Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Rechtsextremismus

Neoliberalismus stärkt Rechtsextremismus

In den letzten Wochen waren weit über eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu demonstrieren. Was für ein großartiger Erfolg! Wer auf einer dieser Demos war, der hat beobachtet: Es dominieren Plakate und Parolen, die sich auf emotionale oder moralisierende Weise mit der AfD auseinandersetzen. Diese Haltung teile ich auch. Dennoch habe ich Plakate und Transparente vermisst, die auch eine politische Analyse des Rechtsrucks ansprechen. Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 1.

Die FDP-Fraktion im Landtag NRW

Wer Henning Höne ist, muss man eigentlich nicht wissen. Wovon er etwas versteht, ist das populistische Spiel mit Vorurteilen gegenüber Minderheiten. Mitten im Sommerloch hat er sich die Flüchtlinge ausgesucht. Das Taschengeld für Flüchtlinge, so fordert der stramm IT-affine rechte Liberale, solle nicht mehr bar ausgezahlt werden. Seine Begründung: Es wolle ein “modernes Einwanderungsland” (bürgerlich blinken) und “die irreguläre Migration in unsere Sozialsysteme verhindern”. Weiterlesen

Wacht auf!!!

Wir müssen endlich mal hinsehen! Überall werden wir schrittweise entmündigt. Der Medien versuchen den wahnsinnigen Erfolg der AfD kleinzureden, der Genderzwang droht (lobet Markus Söder) und ständig wird man hier aufgefordert, ein Abo dazulassen…aber die Krönung: Der WDR schleust eine eigene Mitarbeiterin in einen Beitrag ein, um uns grüne Ideologie aufzutischen! Nicht mit uns, weil wir machen jetzt erstmal Urlaub. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Verfahren eingestellt

NRW stellt Ermittlung gegen volksverhetzende Polizisten ein

Es war 2022 ein Schlag ins Kontor der Polizei NRW: Beamte eines SEK und weitere Polizeibeamte, insgesamt 21 Beteiligte, tauschten in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte und Geschmacklosigkeiten aus. Vor wenigen Tagen,  ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Chats bei SEK-Polizisten in Münster, sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster von Montag letzter Woche lag bei den Inhalten keine Volksverhetzung vor. Weiterlesen

Der-Die-Das Ossi – das unbekannte Wesen

Mit Update nachmittags: weitere Beispiele zur Dysfunktionalität der Medien

Die Konstruktion “des Anderen” ist eine ungute altdeutsche Tradition, die aus ökonomischen Gründen vom real existierenden deutschen Medienkapitalismus bis heute liebevoll gepflegt wird. Daraus lassen sich beständig so viele feuerwerkähnliche Funken schlagen, dass das wahre Leben von Kapitalismus und mannigfaltigen Formen der Diskriminierung dahinter verschwindet. Nun hat in einem Landkreis in Thüringen die Minderheit der an der Wahl Teilnehmenden einen Faschisten als Landrat gewählt. Und zielsicher platzierte das “Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung” in Leipzig seine Veröffentlichung Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie – Die rechtsextreme Einstellung in den ostdeutschen Bundesländern”. Weiterlesen

Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?

Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten

Unter dem Titel »Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten« legen wir zum elften Mal unsere Studie zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland vor. Seit nunmehr 20 Jahren untersuchen wir die Unterstützung der Demokratie sowie die Verbreitung von Neo-NS-Ideologien und Ethnozentrismus, also der rechtsextremen Einstellung. Bekannt wurde unsere Studienreihe als Leipziger »Mitte«-Studien, seit 2018 trägt sie den Namen Leipziger Autoritarismus Studien. Im Zwei-jahresrhythmus erheben wir die politischen Einstellungen, dokumentieren Trends und Themen, erfassen die Verbreitung von Antisemitismus und Diktaturbefürwortung sowie der Abwertung von Migrantinnen und Migranten. Weiterlesen

Kulturelle Aneignung – rassistische Kategorie?

Kennen Sie Abel Selaocoe? Er ist ein schwarzer, afrikanischer Musiker, der mit dem Cello experimentiert und Johann Sebastian Bach “Papa Bach” nennt – weil er dessen Musik ebenso wie Barockmusik liebt, auf ganz neue Weise interpretiert und damit ein neues Fenster in der Musikkultur aufstößt. ttt hat ihn gestern vorgestellt und ich nehme ihn als idealtypisches  Gegenbeispiel zu den ideologischen Exzessen einer Kampagne, die in den USA begonnen hat, und auch bei uns derzeit irrwitzige, antiaufklärerischen Blüten treibt. Denn wenn es nach deren Kategorien ginge, wäre Selaocoe jemand, der durch “kulturelle Aneignung” von Bachs Musik Verrat an seiner Community betriebe. Weiterlesen

Geheimdienst erfolgreich

Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer
Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer.
Herr Maaßen jedenfalls profitierte von der AfD-Gefahr. Gäbe es sie nicht, wäre er wohl nicht aufgestellt worden. Weiterlesen

Systemwechsel statt Bürgerkrieg

Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei
Je dramatischer die Worte, desto tiefer die Erschütterung. Der Wunsch, diesen Eindruck zu erwecken, hat schon zu vielen sprachlichen Fehlgriffen geführt. Wie sich derzeit am Beispiel der USA zeigt. Ob Bürgerkrieg, Aufstand oder Putsch: Kein Begriff schien in den letzten Tagen zu vollmundig, um die Lage dort zu beschreiben – in Kommentaren und Moderationen innerhalb und außerhalb des Landes. Falsch sind diese Begriffe allesamt. Weiterlesen

Den Niedergang der US-Demokratie aufhalten?

Donald Trump ist Rassist, das zieht sich durch seine gesamte Biografie. Dokumentationen zeigen, dass er schon als Vermieter von Wohnungen Schwarze benachteiligt hat. Er wollte eine rassistische Mauer nach Mexico bauen, er kommentierte den Automord von Rechtsextremisten in Charlottesville 2017 als Tat “guter Kerle”. Er droht, er polarisiert, er wiegelte während der Corona-Krise rechtsextremistischen, bewaffneten Mob auf, die unter anderem den Gouverneurssitz in Michigan besetzten. Trump ist nicht nur für das Präsidentenamt, er ist letztlich für jedes Amt  ungeeignet, eine Schande. Aber kein demokratischer Prozess kann ihm in den Arm fallen. Weiterlesen

Grüne wie Steinmeier: Thema verfehlt

Bettina Gaus hat hier vorgestern die schwache Rede des Bundespräsidenten kritisiert. Nun hat er Grüne Nachahmer gefunden. In einem fünfseitigen Schreiben haben sich die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck an alle Mitglieder der Ökopartei gewandt, um, so Originalton Michael Kellner, “wichtige Punkte zu unterstreichen und Euch in Eurer Kommunikation zu unterstützen”. Wer in diesem Schreiben mehr als bekannte Sachverhalte oder gar neue politische Aussagen einer Oppositionspartei erwartet hätte, wurde bitter enttäuscht. Weiterlesen

Was hat Ursula v.d.L. Orban, Kaczyński und Salvini zugesagt?

Wenn Ursula von der Leyen heute als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker gewählt werden sollte, stellt sich die Frage nach den Zugeständnissen, die sie für diese Wahl gemacht hat. Die SPD hat ihre Einflussmöglicheiten bereits im Vorfeld weggeworfen. Das Papier mit Gründen, Flinten-Uschi nicht zu wählen, kam leider qualitativ über das Pamphlet eines Juso-Kreisverbandes nicht hinaus. Weitaus klüger und rationaler haben sich die Grünen verhalten, indem sie als einzige Fraktion eine öffentliche Anhörung mit v.d.Leyen veranstalteten, bei der sie eine reale Chance hatte. Weiterlesen

Die Innenpolitiker sind das Problem

Rechtsextremisten machen sich breit

Ein Rechtsextremist steht im Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Das Verbrechen haben Rechtsextremisten seit Langem angedroht. Aufgeklärt ist es noch nicht. Es ist nicht nur der Täter zu ermitteln.

Keine guten Erfahrungen

Untersucht werden muss auch, warum das Verbrechen geschehen konnte, obwohl es angekündigt war, Weiterlesen

Muss erst Bundespolizei in Sachsen einrücken?

Am vergangenen Wochenende und in den Tagen danach hat ein rechter Mob in Chemnitz nicht zum ersten Mal gewalttätige Ausschreitungen begangen, massenweise gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, Straftaten begangen wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Nazi-Sysmbole, Zeigen des Hitlergrußes und nicht zuletzt Menschen gejagt. Die Polizei in Sachsen stand diesen Umtrieben der Rechtsextremisten zum Teil überfordert, zum Teil hilflos gegenüber. Wie bereits öfter in den vergangenen Jahren, wo solche Straftaten wie z.B. das Umhertragen von Galgen mit den Namensschildern “Merkel” und “Gabriel” nicht geahndet wurden, konnten sich rechtsextreme Straftäter offensichtlich ungehindert ausleben. Die Polizei in Sachsen scheint völlig überfordert, die öffentliche Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Sachsen wird immer mehr zur Spielwiese des Neonazismus.

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Österreich in der Nähe des “Führers”?

Heute ist in Österreich der Nationalrat gewählt worden, die der glatte, welpenhafte Spitzenkandidat der ÖVP weit nach rechts gerückt hat. Die ehemals bürgerliche ÖVP hat einen Wahlkampf gegen “Zuzugsbegrenzung” “Überfremdung” und “Islamisierung” geführt und damit die rechtsextreme Sprache übernommen, mit der einst Jörg Haider die rechtsliberale FPÖ zu einer stramm rechten Partei wandelte. Durch eine demonstrative Nähe zu Viktor Orban und den nahezu einzigen Wahlkampfthemen Migration und (Nicht-)Integration hat die ÖVP die unangefochtene Lufthoheit über den Stammtischen und letzlich auch die Stimmenmehrheit bei der Wahl errungen und ist auf fast 32% gewachsen. Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat sich persönlich mit der eigenhändigen “Schließung der Balkanroute” gebrüstet, die Viktor Orban durchgeführt hat und in vielen Fragen dieselbe Sprache gesprochen, mit der seit Jahren die sogenannten “Rechtspopulisten” der FPÖ hetzen. Sein erklärtes Ziel, damit der FPÖ Stimmen abzujagen, hat er damit nicht erreicht, sondern wie die CSU in Bayern durch die Übernahme rechtsextremistischer Forderungen der AfD das Original nur noch stärker gemacht. Kurz und niemand anders trägt die Verantwortung dafür, dass Österreich sich möglicherweise in die Reihe der sezessionistischen “Visegrad”-Staaten unter einer schwarz-blauen Regierung einreihen wird.

Das Original, die FPÖ, hat landete mit ihrem Spitzenkandidaten Strache nah am zweiten Platz unter den Parteien. Sie liegt tatsächlich gleichauf mit den Sozialdemokraten von der SPÖ, die auf 26 Prozent zurückfiel. Die SPÖ verlor so die Wahl krachend und sieht sich einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck gegenüber, der in seinen Folgen für Europa in kleinem Maßstab einer Regierungsübernahme von Marine Le Pen in Frankreich gleichkommt. Denn die FPÖ ist keineswegs eine rechtspopulistische, sie ist eine rechtsextremistische Partei. Sie wird seit Jahrzehnten von dubiosen Seilschaften studentischer Verbindungen beherrscht und gesteuert. Weiterlesen

Demokratiewachsamkeit

von Mely Kiyak / Otto-Brenner-Stiftung
Festrede zur Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 15.11.2016 in Berlin
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Preisträger, sehr geehrte Gastgeber der Otto-Brenner Stiftung, geschätzte anwesende Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde
Als ich die Einladung erhielt, die heutige Festrede halten zu dürfen, schaute ich zunächst einmal nach, um wen es sich bei Otto Brenner eigentlich handelt. Er war in Hannover geboren, was – das sage ich aus biographischer Erfahrung – glauben Sie mir das bitte, immer ein tragischer Start für ein Leben ist.

Mit nur 13 Jahren wurde er Gewerkschaftsmitglied, machte Karriere und brachte es bis zum Vorsitzenden der IG Metall. Vom einfachen Zeitungszusteller und Nietenpresser zum Gewerkschaftsboss, ist in Deutschland – damals wie heute – wo die Herkunft eines Menschen seinen gesellschaftlichen und beruflichen Werdegang beeinflusst, eine der wenigen und seltenen Möglichkeiten als Arbeiterkind, und das war Brenner, aufsteigen zu können.

Brenners Parallelen zu meinem Leben sind verblüffend. Auch ich bin ein Arbeiterkind. Auch ich kämpfe seit meinem 13. Lebensjahr in der Gewerkschaft. Weil ich nämlich die Tochter eines Kupferdrahtlackierers bin. Weiterlesen

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