Muss erst Bundespolizei in Sachsen einrücken?

Am vergangenen Wochenende und in den Tagen danach hat ein rechter Mob in Chemnitz nicht zum ersten Mal gewalttätige Ausschreitungen begangen, massenweise gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, Straftaten begangen wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Nazi-Sysmbole, Zeigen des Hitlergrußes und nicht zuletzt Menschen gejagt. Die Polizei in Sachsen stand diesen Umtrieben der Rechtsextremisten zum Teil überfordert, zum Teil hilflos gegenüber. Wie bereits öfter in den vergangenen Jahren, wo solche Straftaten wie z.B. das Umhertragen von Galgen mit den Namensschildern “Merkel” und “Gabriel” nicht geahndet wurden, konnten sich rechtsextreme Straftäter offensichtlich ungehindert ausleben. Die Polizei in Sachsen scheint völlig überfordert, die öffentliche Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Sachsen wird immer mehr zur Spielwiese des Neonazismus.

Seit Jahren ist die Sächsische Staatsmacht offensichtlich auf dem rechten Auge blind oder Extremisten haben gar Komplizen im Staatsapparat. Darauf deuten verschiedene Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit hin. Ein ausrastender Bediensteter des Landeskriminalamts, der nicht nur mit organisierten Rechtsextremisten der “Freital”-Gruppe gegen den Besuch der Bundeskanzlerin demonstriert, sondern auch ein ZDF-Team an der Arbeit hindert. Tätliche Angriffe derselben Gruppe gegen Journalisten. Polizisten, die der wahrheitswidrigen Behauptung des Störers, er dürfe nicht gefilmt werden, hilflos gegenüberstehen und erst einmal das Fernsehteam an der Ausübung seiner Rechte hindert. Ein Journalist der “Sächsischen Zeitung” berichtete im Magazin “ZAPP”, wie er gegen gewaltsame Übergriffe von PEGIDA-Anhängern die Polizei rief, und deren Führer unverblümt bekannte, dass der Journalist seiner Meinung nach zur “Lügenpresse” gehöre, und man ihn und seine Kollegen jetzt nur beschütze, weil man “in Uniform und im Dienst” sei. Völlig unzureichende Polizeikräfte, die Anfang der Woche über 7.000 rechtsextremistischen “Demonstranten” gegenüberstanden. Heute nun der vorläufige Gipfel: Der Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen am Tod eines Mannes am vergangenen Samstag landet im Internet und wird von Rechtsextremisten von “Pro Chemnitz” verbreitet. Stecken auch Teile die Justiz mit Rechtsextremisten unter einer Decke?

Die Polizei hat offensichtlich alle Möglichkeiten versäumt, um mit Auflagen die stattgefundenen Eskalationen zu vermeiden. So kann die Polizei Auflagen verhängen, nach denen beim Zeigen verbotener Symbole oder des Hitlergrußes die Versammlung sofort aufgelöst wird. Allerdings muss sie dafür auch die notwendigen Kräfte vorhalten. Hierzu scheint aber nicht einmal der Wille vorhanden zu sein. Denn wie in Hamburg und bei anderen Demonstrationen, z.B. bei Castor-Transporten, ist es üblich, auch kurzfristig Polizeikräfte anderer Bundesländer zur Unterstützung anzufordern. All dies unterbleibt in Sachsen regelmäßig. Es mangelt offensichtlich am erforderlichen Willen der Landesregierung, hier überhaupt einzuschreiten.

Das alles deutet daraufhin, dass es in der öffentlichen Verwaltung Sachsens zumindest Sympathisanten, wenn nicht Rechtsextremisten gibt, die dafür sorgen, dass derartige Verletzungen der Rechtstaatlichkeit in Sachsen möglich sind. Artikel 35 Grundgesetz lautet: “Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Pollizei anfordern...(Absatz 2) und in Artikel 37 GG heißt es: “Wenn ein Land die ihm nach den Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.”

Könnte es demnächst notwendig sein, dass die Bundesregierung mit der Bundespolizei in Sachsen einmaschieren muss, um die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten? Wie weit es bereits mit den Ausschreitungen in Sachsen gediehen ist, macht die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Stellungsnahme des UN-Hochkommissars für Menschenrechte deutlich, der die Menschenrechtslage in Sachsen beeinträchtigt sieht. Hinzu kommt der öffentliche Schulterschluss der rechtsextremen AfD im Bundestag mit den gewalttätigen Neonazis in Sachsen. Deren Fraktionsvorsitzender Gauland verharmloste heute die gewalttätigen Übergriffe der Rechtsextremisten als “Selbstverteidigung”. Wer angesichts dessen weiter die AfD als “populistisch” bezeichnet, übersieht und verharmlost, dass die AfD inzwischen zur “5. Kolonne” des Neonazi- und NS-Gedankenguts mutiert ist.