Effiziente PR-Initiativen für AfD und Querdenker-Unternehmer
Wie konnte der Herr Maaßen CDU-Kandidat werden? Weil die CDU, besonders die im Osten, Angst vor der AfD hat. Und weil sie die hat, versucht sie sich ihr nach Kräften anzunähern. Was sie nicht weiss, Kampagnen-Profis mit strategischem Verstand scheinen ihr auszugehen, ist, dass sie als Kopie dem Original nie schaden kann, sondern ihm nützt. Oder ist es gar Absicht? Dann wäre es noch schlimmer.
Herr Maaßen jedenfalls profitierte von der AfD-Gefahr. Gäbe es sie nicht, wäre er wohl nicht aufgestellt worden. Für die CDU-Rechte, der er öffentlichkeitswirksam angehört, ist die AfD erst die Relevanz, die sie ohne sie nicht hätte. Und Maaßen wäre in Rente statt im Wahlkampf.
Der Inlandsgeheimdienst mit der absurden Selbstbezeichnung “Verfassungsschutz”, den Maaßen 2012 bis 2018 anführte, hat in den letzten Monaten zwei öffentlich breit bemerkte PR-Initiativen durchgezogen. Bei der ersten ging es um die mehrere Wochen lang breit rauf und runter diskutierte Frage, ob und welche Teile der AfD er mit “nachrichtendienstlichen Mitteln”, also dem, was seine Existenzberechtigung ausmacht, beobachten soll.
An einem Geheimdienst, der das die Medienöffentlichkeit so lang und umfangreich erörtern lässt, bis dem Thema niemand mehr entgehen konnte, ist nichts mehr geheim. Es bleibt nur noch der Dienst übrig.
Der besteht darin, dass der Dienst V-Leute (V für “Vertrauen”) rekrutieren und mit Finanzmitteln ausstatten wird, um ihm zu berichten, was so vor sich geht. Der öffentliche Dienst bezahlt also Funktionärskader der Partei, die er beobachten will. Nach diesem Prinzip ereigneten sich schon die Katastrophen der NSU-Morde und des Breitscheidplatz-Attentates 2016. 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren, beantragt vom rot-grünen Innenminister Schily, weil schätzungsweise ein Drittel aller Bundes- und Landesvorstandsmitglieder dieser rechtsextremistischen Partei solche Kader des Inlandsgeheimdienstes waren. Ein weiterer Verbotsantrag scheiterte 2017. Das Bundesverfassungsgericht fragte sich wahrscheinlich zurecht, wer hier der Hund und wer der Schwanz war.
Nach der PR-Begleitmusik für die AfD folgte die gleiche Melodie noch einmal für die sog. “Querdenker”, die sich als wertvolle gesellschaftliche Vorfeldorganisation für die AfD entpuppt haben. Was es da zu recherchieren gibt, steht täglich in den diversen Medien. Es ist für alle, die es ernsthaft interessiert, öffentlich dokumentiert. Es ging dem Inlandsgeheimdienst nicht um Aufklärung, die wäre ja nicht geheim, sondern um Performance.
Wir können feststellen: es hat sich gelohnt. Verbunden mit der suizidalen Krise der CDU, die genug für alle Parteien ausser SPD und Linke abwirft, ist die AfD in Umfragen so stark wie bei der letzten Bundestagswahl 2017. Und das heisst, weil ihre Anhänger*innen sich in Umfragen ungern bekennen: sie ist stärker als 2017.
Hat sich mal wieder “gelohnt”, das teure Durchfüttern ihrer Leute im öffentlichen (“Geheim-“) Dienst.