Thema: Rüstungsexport

Deutsche Waffen beim türkischen Militär

Von , am Freitag, 25. Oktober 2019, in Politik.

von Jacqueline Andres / Informationsstelle Militarisierung
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Weiterlesen

Erdogan macht das Business kenntlich

Von , am Montag, 14. Oktober 2019, in Fußball, Medien, Politik.

Zur kriegerischen Aggression des Erdogan-Regimes gegen die Kurd*inn*en in Syrien wurde hier und hier schon das Wesentliche ausgeführt. Rainer Hermann/FAZ liefert eine einleuchtende Einschätzung seiner strategischen Interessen. Doch sehen die Eiertänze der europäischen Regierungen und Kapitalinteressen besser aus? Diese Frage muss wohl mit einem einfachen “Nein” beantwortet werden.
Was die Bundesregierung bewogen hat, “keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, (zu) erteilen.”, enthält sie uns vor. Vor allem die Gründe zu den rhetorischen Scheunentoren Weiterlesen

„Wir alle sagen Nein“

Von , am Donnerstag, 10. Oktober 2019, in Politik.

Rojava – In einem offenen Brief wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien – #wirallesagennein

Dieser offene Brief erschien auf offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen. Weiterlesen

Jemen-Krieg: Gefängnis bombardiert

Von , am Dienstag, 3. September 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Slavoj Žižek verkündet in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), von der jüngst berichtet wurde, dass sie sich immer mehr der radikalen Rechten zuwendet, die steile These, das Leid anderer zu betrachten mache uns “glücklich”, also “auch Krieg, Hungersnöte und Gewalt”. Das Leid des Herrn Žižek, sich als Hofnarr der NZZ zu verdingen (wie es einst Oskar Lafontaine bei Bild gemacht hat), macht mich jedenfalls nicht glücklich. Aber wenn er Recht hat, habe ich Ihnen hier noch was zu bieten.
Vom Jemen-Krieg gab es in den letzten Wochen Meldungen, Weiterlesen

Nicht vergessen: deutsche Waffen an saudische Mörderbande

Von , am Mittwoch, 1. Mai 2019, in Hörbefehl, Medien, Politik.

Michel Abdollahi war mir zuvor schon als Conferensier im Nachtprogramm des NDR aufgefallen. Nicht, dass ich da wach gewesen wäre. Mein digitaler Videorecorder hatte ihn mir da rausgefischt. Der Typ bestätigt alle meine positiven Vorurteile über die hiesige iranische Einwanderungsgemeinde. Zufällig erwischte ich heute seine WDR-Cosmo-Kolumne “Der deutsche Schäferhund” (2 Min.). Und ja, es wäre schade, wenn deutsche Wähler*innen das verpassen.

Was wollt ihr sehen – Krieg oder Kirche?

Von , am Dienstag, 16. April 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Wurde Ihr Hunger nach Katastrophen-Voyeurismus unzureichend gestillt? Auf der Autobahn ist es ja weit verbreitet, obwohl es dort verboten ist. Politiker und Journalisten beklagen, die Glotze haben gestern zu wenig brennende Kirche gesendet. Was hätte es genützt? Was soll stundenlanges Besenden des Publikums bringen? Soll wieder ein neues Zeitalter ausgerufen werden? Weiterlesen

Teusch und die neuen Kriege

Von , am Freitag, 5. April 2019, in Lesebefehle, Politik.

Ulrich Teusch hat ein neues Buch veröffentlicht: “Der Krieg vor dem Krieg – Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet.”. Ich kenne ihn bisher nicht persönlich. Aus der Ferne macht der Mann auf mich einen nachdenklich-reflektierten, begründet-zornigen Eindruck. Die KollegInn*en von telepolis waren so freundlich, Auszüge zu veröffentlichen (1. Teil, 2. Teil).
Albrecht Müller interviewte Teusch für die nachdenkseiten, Weiterlesen

Und hier die Kriegsberichte

Von , am Montag, 1. April 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Kurdistan – Pakistan/Indien – Bezos vs. Saudi-Arabien
Wenn Sie wissen, bei welchem der folgenden Konflikte keine deutschen Waffen dabei sind, geben Sie bitte Bescheid.
Elke Dangelet/telepolis berichtet über die Kommunalwahlergebnisse und die Umstände ihres Zustandekommens im türkischen Kurdistan.
Thomas K. Gugler/Jungle World berichtet aus dem zugespitzten Pakistan-Indien-Konflikt, und wie Deutschland auf pakistanischer Seite aktiv beteiligt ist. Weiterlesen

Der Russe bleibt schuld

Von , am Dienstag, 26. März 2019, in Medien, Politik.

Uploadfilter, Klima, Grippen aller Art – alles immer aus dem Osten
Wenn es nicht wahr ist, ist es zumindest gut erfunden. Ich bin sofort geneigt es zu glauben, weil die Kuhhändel der Politik nach diesem Muster eingefädelt werden. FAZ-Autor Hendrik Wieduwilt behauptet (kein Link, Paywall), die Bundesregierung habe den Franzosen das neue EU-Urheberrecht versprochen, wenn die sie im Gegenzug in Sachen Northstream2 in Ruhe lassen. Wir kriegen also die Uploadfilter, weil wir auch das russische Gas bekommen? Hier ein WAZ-Text zu dem online nicht zugänglichen FAZ-Text. Weiterlesen

Jemen

Von , am Samstag, 16. März 2019, in Lesebefehle, Politik.

Einerseits “grösste humanitäre Katastrophe”, andererseits wenig öffentliches Interesse, jedenfalls in Deutschland. Während sogar der von rechten Republikanern beherrschte US-Senat mit 59 von 100 Stimmen gegen eine US-Unterstützung des Jemen-Krieges stimmte, scheint es den Herrschenden hierzulande (und in Frankreich) wichtiger zu sein, lukrative Rüstungsexportgeschäfte nicht durch übermässiges öffentliches Interesse politisch zu gefährden. Darum ist der gestern von mir noch gescholtene DLF, selbstverständlich und zum Glück ein heterogener öffentlicher Sender, zu loben, dass er gestern abend in seiner Reihe Hintergrund diesen informativen Beitrag von Jürgen Stryjak ins Programm genommen hat.

Kasumba-Porträt / Berlin, DDR / Pokatzky&Grässlin

Von , am Donnerstag, 7. Februar 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Jenni Zylka ist eine Schreib-, Ess- und Trinkfreundin von Vincent Klink und Wiglaf Droste. Im Freitag gelang ihr ein gutes Porträt der Neu-Berliner Ruhrpott-Pflanze mit Essener Migrationshintergrund Florence Kasumba.
Es gab, und gibt es im symbolischen Denken immer noch, ein Berlin, das die ökonomisch und politisch Herrschenden unserer Republik gerne ausradieren möchten: Weiterlesen

Jemen / Russland / Indien / Pakistan / Ägypten / Gabun / Italien

Von , am Dienstag, 8. Januar 2019, in Allgemein.

Jemen
27mal an 365 Tagen soll die Tagesschau im letzten Jahr über die nach Urteil der Uno “schlimmste humanitäre Katastrophe”, den Jemen-Krieg, berichtet haben. Dafür ist es aber deutschen Konzernen umso besser als gelungen, sich am dortigen Massenmord aktiv zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung vornerum eine Exportstoppshow spielt, wird hintenrum von ausländischen Produktionsstandorten geliefert, und simsalabim – keine*r ists gewesen. (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Russland
Während hierzulande über Ukraine, Sanktionen und Northstream2 gestritten wird, ärgern sich die Russ*inn*en über das Gleiche wie wir: die Rente. Weiterlesen

America – an Arabian Colony

Von , am Mittwoch, 21. November 2018, in Lesebefehle, Politik.

Nun ist es raus. Untersuchungsausschüsse und Sonderermittler können nachhause gehen. Der Präsident persönlich hat bekanntgegeben, dass er Amerika, mit allem was wir bisher darüber dachten und glaubten, für 450 Mrd. $ an einen saudi-arabischen Kronprinzen verkauft hat. So erfahren wir es heute, mal wieder, von Frauke Steffens/FAZ. Meine US-amerikanischen Freundinnen und Freunde meinen ja, von der GOP (“Grand Old Party”) der Republikaner sei nichts mehr übrig geblieben. Steffens zitiert noch ein paar gesunde Reflexe. Letzte Zuckungen? Weiterlesen

Maas muss liefern

Von , am Mittwoch, 14. November 2018, in Politik.

Abrüstungspläne mit China – Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.

Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskon­trolle, verstärkten Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. Das gilt auch für die entsprechende „gemeinsame Initiative mit China“, die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt hat. Weiterlesen

Sigmar Troubadix Gabriel

Von , am Samstag, 20. Oktober 2018, in Politik.

Sigmar Gabriel kennt so wenig Hemmungen wie die Herren Rummenigge und Hoeness. Mitverantwortlich für die lebensgefährliche Krise ihres Vereins, und gerade darum in alle Richtungen austeilend. Die heutige SPD-Führung würde wie das kleine von Römern umstellte gallische Dorf ihn gerne fesseln und knebeln – “Du singst nicht!” – aber hat auch dafür keine Kraft mehr. Sigmar dagegen verwechselt sich Weiterlesen

Wehren, solange es noch geht ….

Von , am Samstag, 13. Oktober 2018, in Hörbefehl, Lesebefehle, Politik.

Zur heutigen #unteilbar-Demo kommentieren heute morgen zwei Menschen aus Österreich. Dem Mann Robert Misik gelingt es in der taz inhaltlich besser, als der Frau Eva Menasse im DLF, die schon recht lange in Berlin lebt (was es mehr erklärt, als das Geschlecht). Österreicher*innen sind sachkundiger als wir, was die Teilnahme von Faschisten an einer Regierung betrifft. Nutzen wir die Chance, dass es hierzulande noch nicht so ist.
Dass es nicht nur darum gehen kann, “das Bestehende” zu verteidigen, machen die Verbrechen deutlich, die sich Regierungen in aller Öffentlichkeit erlauben, Weiterlesen

“Babylon Berlin” ist heute

Von , am Montag, 1. Oktober 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Kostüme und Filmmusik aus – wir spielen selbst mit, “Babylon Berlin” ist nicht 20er Jahre, sondern hier und jetzt, mit uns mittendrin.

Wir und die Sauds

Unsere demokratische Regierung lässt mit unserer Technik, geliefert an befreundete feudaldiktatorische Massenmörder, in einem der ärmsten Länder der Welt, Jemen, Menschen umbringen – ohne Filme, Vertriebswege, Geschäftsmodelle. Wir wissen es zwar alle, aber wollen es nicht sehen. Es fehlt an Sex, Drogen und schönen Frauen. Stattdessen: Mellenthin/Junge Welt und German-Foreign-Policy. Und das ist in ein paar Tagen auch beides weg, in Paywall-Archiven.

Amri und der Inlandsgeheimdienst beim Breitscheidplatz-Attentat

Unser Inlandsgeheimdienst will weiter nicht verraten, Weiterlesen

Osmanischer Napoleon ante portas / Wo ist Uschi?

Von , am Freitag, 21. September 2018, in Lesebefehle, Politik.

Nächste Woche kommt Sultan Erdogan und wird von der Grossen Koalition diplomatisch allumfassend geehrt. In die Region seines Herrschaftsbereichs werden gerade neue umfangreiche Rüstungsexporte beschlossen. Da liegt es nahe für ihn zu sagen: “Ich will auch!” Andere beschenken ihn reich, da wird sich die deutsche Rüstungsindustrie nicht lumpen lassen Weiterlesen

Deutsche Atombewaffnung über Frankreich?

Von , am Montag, 12. März 2018, in Politik.

Den Abstieg in die Zweite Liga der Nicht-Atommächte hat Deutschland nach seinem Völkermord im Zweiten Weltkrieg nie akzeptiert, keine Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt war. Um dagegen anzugehen waren sie für nix zu fies, auch nicht für Zusammenarbeit mit faschistischen Militärdiktaturen (Brasilien, Pakistan) oder rassistischen Apartheidregimen (Südafrika). Wo Weltöffentlichkeit sowieso nicht zugelassen wurde, konnte unbeobachtet Technologie entwickelt und ausprobiert werden. Schade nur, dass viele dieser Regimes später von ihren Völkern abgesetzt wurden. Jetzt löst sich dank Trump die Weltordnung langsam auf und keiner weiss, was als Nächstes kommt. Darum muss es jetzt darum gehen, für Ordnung im eigenen Haus EU zu sorgen (“Regeln müssen eingehalten werden”) und Freunde in nächster Nähe zu suchen.

Hat nicht Joseph Fischer erst kürzlich noch festgestellt, dass in Frankreich mit Macron die bisher deutschfreundlichste Regierung amtiert? Weiterlesen

Lorscheid, Perthes & Morozov: Herrschaft jetzt und demnächst

Von , am Mittwoch, 31. Januar 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Helmut Lorscheid, Extradienst-Gastautor, hat heute einen anschaulichen Text über die Steueroase Europäische Union bei den Kolleg*inn*en von telepolis veröffentlicht. Die Leute wissen so vieles nicht über den heutigen Bundestagspräsidenten und langjährigen Finanzminister Schäuble.

Volker Perthes, Chef der Stiftung für Wissenschaft und Politik, gab dem Tagesspiegel ein – wie immer lesenswertes – langes Interview. Einige Akzente im Einzelfall, vom Rüstungsexport bis Mali, würde ich kritischer setzen. Sein Gesamtbild ist aber, im Guten wie im Schlechten, realistisch gezeichnet.

Das gilt, so fürchte ich, auch für Evgeni Morozovs Text in den Blättern für deutsche und internationale Politik zur weiteren Entwicklung des digitalen Kapitalismus. Die Daten, die wir derzeit massenhaft an die Konzerne verschenken, sind die Währung der Zukunft. Wir werden also gerade von ihnen enteignet. Eine Politik, die das bremst oder stoppt, ist nicht zu erkennen – im Gegenteil. Besonders erbärmlich: die von Deutschland geführte EU. Die Revolutionär*inn*e*n und Bankräuber*innen zukünftiger Generationen bekommen ein unermesslich weites Betätigungsfeld.