Thema: taz

Wenn Wunder möglich wären

Von , am Samstag, 21. April 2018, in Politik.

Natürlich, Andrea Nahles wird gewählt werden. Aber was spräche denn für und was gegen Simone Lange als neue Chefin der SPD?

Wenn kein Wunder geschieht, dann wird nicht Simone Lange am Sonntag auf dem SPD-Parteitag als erste Frau zur Vorsitzenden der Partei gewählt, sondern Andrea Nahles. Wunder passieren äußerst selten, sonst wären es keine, und der Sieg der Fraktionschefin im Bundestag über die Oberbürgermeisterin von Flensburg gilt als sicher. Seit Wochen wird Andrea Nahles als „designiert“ bezeichnet, also „für das Amt vorgesehen“ – so wie ein US-Präsident nach der Wahl und vor der Vereidigung.

Vor einer Wahl hingegen ist eine solche Zuschreibung eigentlich eher unüblich, außer vielleicht in Nordkorea. Aber das ist vermutlich kleinlich. Der Ausgang der SPD-Wahl steht doch sowieso fest, oder?

Tatsächlich spricht vieles für Andrea Nahles. Weiterlesen

Arsene Wenger

Von , am Samstag, 21. April 2018, in Fußball.

Es gab einen FC Arsenal vor Arsene Wenger. Das hat Nick Hornby in seinem epochemachenden Roman “Fever Pitch“, der später auch sehr ordentlich verfilmt wurde, beschrieben. Wenger kam zur Gründung der Kommerzmaschine Premier League und die Frage von Martin Krauss/taz, ob das als Ära zu bezeichnen ist, ist aus einem einfachen Grund mit Ja zu beantworten: Wenger hat England den “englischen Fussball” ausgetrieben.
Er war wahrscheinlich nicht der Erfinder, aber der Durschsetzer in der Alltagspraxis, eines Fussballs, der bis heute stilprägend für alle Weltklasseformate ist: Weiterlesen

Bombardierung Syriens – Verlogen und gegen das Völkerrecht

Von , am Montag, 16. April 2018, in Politik.

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war.

Für beide Varianten gibt es aus den vergangenen sieben Jahren des Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eindeutig bewiesen wurden. Im konkreten Fall wurde die am Wochenende angelaufene Untersuchung der OPCW von den drei Nato-Staaten erst gar nicht abgewartet. Weiterlesen

Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

Von , am Montag, 16. April 2018, in Politik.

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar.

Außenminister Maas erläuterte, Deutschland wolle sich „zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen“ könne. An welches „Format“ welcher „einflussreichen Staaten“ er dabei denkt, blieb rätselhaft. Weiterlesen

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

Von , am Sonntag, 15. April 2018, in Medien, Politik.

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der Grünen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. Für die Jüngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrünen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “Grünen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den Grünen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengeführt.

Kafkaeske Diskursphänomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden. Weiterlesen

Humor – so verschieden

Von , am Sonntag, 15. April 2018, in Beuel & Umland, Genuss, Lesebefehle.

Wird Berlin verschwinden? Vieles spricht dafür. Wir werden es wohl aufgeben müssen. Leo Fischer hat für die Wahrheits-Seite der taz, dieses Reservat gibt es schon viel länger als die Erfindung der Lügenpresse, aktuelle Entwicklungen in die Zukunft weitergedacht.
Wie anders da eine Grossstadt wie dieses Bonn drüben am anderen Ufer: ein Mensch, der von seinem Humor gewiss überzeugt ist, hat die Citywache an der Bornheimer Strasse lahmgelegt. Die investigative Recherche des DuMont-Verbundes lässt einige wesentliche Fragen offen: Weiterlesen

Ökonomie des Wohnens / Antisemitismus / Vorkrieg

Von , am Dienstag, 10. April 2018, in Lesebefehle, Politik.

Tom Strohschneider zeigt im Oxiblog anhand zweier Bücher aus den 70er Jahren zur Politischen Ökonomie des Wohnens und des Bodens, wie stark die gegenwärtige linke Politik an wissenschaftlichem und analytischem Fundament verloren hat. Immerhin, er arbeitet dran. Danke.

Peter Nowak nimmt bei telepolis die Antisemitismus-Debatte auseinander. Vordergründig die bei der britischen Labour-Party. Aber sie wird selbstverständlich publizistisch über den Kanal auch zu uns gespielt. Nach Nowaks Meinung ist es keineswegs nur eine “Kampagne gegen Corbyn”, Weiterlesen

Denkfehler des Grünen Kellner

Von , am Mittwoch, 4. April 2018, in Politik.

Michael Kellner hat die breite Öffentlichkeit wahrgenommen, als er während der Jamaika-Verhandlungen die Strafarbeit der Generalsekretäre mit verrichtete, sich vor die Presse zu stellen und nichts zu sagen. Entsprechend dürften ihn die meisten seitdem wieder vergessen haben, zu Unrecht. Denn im Inneren der Grünen ist er ein Machtmanager, in dieser Hinsicht vielleicht mit Andrea Nahles zu vergleichen. So unbeliebt wie Nahles in der breiten Öffentlichkeit ist, so unbekannt ist Kellner – und ähnlich sind sie sich im innerparteilichen Einfluss. In der Öffentlichkeit populäre Grünen-Politiker sollen sich bisweilen vor ihm gefürchtet haben.

Egal, wie wir es im einzelnen bewerten und beschreiben: er ist also ein wichtiger Mann. Weiterlesen

Angola / Südafrika

Von , am Sonntag, 1. April 2018, in Medien, Politik.

Während meines jugendlichen Engagements zum südlichen Afrika lernte ich schnell, dass deutsche Medien hier journalistisch nicht vertrauenswürdig arbeiteten, insbesondere auch “liberale” Medien (Spiegel, Stern, FR etc.) nicht. Ich lernte einzelne Redakteur*inn*e*n dieser Medien persönlich kennen, die viel aus dem schwierigen Innenleben ihrer Redaktionen erzählten. Ich lernte daraus: einzelne Journalist*inn*en versuchten durchaus seriös zu arbeiten. Und wenn sie es besonders clever anstellten und anständige Chefs hatten, drangen sie in Einzelfällen in ihrem Medium auch damit durch. Ein guter Lotse in jener Zeit wurde für mich der damalige sozialdemokratische Redakteur des Berliner Extradienstes, Namenspate dieses Blogs, Rudolf Schwinn, der heute noch hier in Bonn lebt.
Das will ich bei den folgenden Hinweisen vorausgeschickt haben. Weiterlesen

Frankfurt wählt links

Von , am Montag, 26. März 2018, in Politik.

Sie meinen jetzt vielleicht, der ist aber was spät dran. Die OB-Wahl ist doch schon ein paar Tage her. Peter Feldmann kenne ich auch, als er noch in Marburg studiert hat. Er gehörte zu den “Stamokaps“, aber nicht im SHB, sondern in den Juso-Hochschulgruppen. Hat nicht das große Wort geführt, sich eher solidarisch eingereiht. Die Mädels mochten ihn: die Haare waren noch schwarz und lockig, und im Gesicht war ein Cat-Stevens-Bart. Aber den mein ich nicht.

Ich meine Frankfurt an der Oder. Das liegt noch näher an Polen als Berlin (aber nicht viel). In den 90ern, nach der Wende war ich mal dort, auf Einladung der Brandenburger Grünen. Die optischen und atmosphärischen Eindrücke in den Städten Eisenhüttenstadt, Cottbus, Frankfurt waren schon shocking. Weiterlesen

Warum klappts nicht mit der Demokratie? / Kindermissbrauch

Von , am Mittwoch, 21. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Viele der Älteren meinen heute, die Leute um sie herum würden immer bekloppter. In früheren Jahrhunderten waren sie – im Durchschnitt – längst tot. Die, die es in überdurchschnittliches Alter schafften, dachten das – im Durchschnitt – schon immer. Dennoch können wir – auch für Jüngere verständlich – festhalten, dass sich Intensität und Tempo des menschlichen Lebens technikbedingt fortgesetzt beschleunigt. Und auch frühere Menschheitsgenerationen in früheren Jahrhunderten benötigten die eine oder andere Generation Zeit, um die Nutzung neuer Techniken zu erlernen und kulturell zu beherrschen (statt umgekehrt). Weiterlesen

Schulze / Wiedemann / BER

Von , am Sonntag, 18. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Bei Bernhard Pötter/taz hat Svenja Schulze einen gefunden, der “es” versteht. Nicht sie als Person, aber Prinzipien der Hauptstadtpolitik (und nicht nur der). Ich kann ihm versichern: sie ist nicht beratungsresistent und von schneller Auffassungsgabe ;-)

Charlotte Wiedemann arbeitet sich an ihrer linksradikalen Vergangenheit ab, in vorbildlicher Weise. Wer mit “Nazi”-Vorwürfen um sich wirft, hat den Antifaschismus nicht verstanden (oder will es nicht). Und Charlottes Parole “Es ist genug für alle da!” – völlig richtig.

Ein neuer Putsch gegen den Kabarettismus, vorgetragen von der Lufthansa. Das kann ein*e Gagschreiber*in nicht erfinden. Zu blöd und platt, unübertreffliche Wirklichkeit. Nebenbei wird uns klargemacht: der Kapitalismus sieht “langlebige Konsumgüter” nicht mehr vor. Sowas ist systemgefährdend.

99% werden ausgespuckt – Mertesacker-Nachbereitung

Von , am Montag, 12. März 2018, in Fußball.

Der Spiegel hat sein Interview mit Per Mertesacker hinter einer Paywall vermauert. Wir sind also auf Sekundär-Berichterstattung angewiesen. Wie die Schwulen Fussballer, die sich erst nach der Profilaufbahn outen, spricht er erst jetzt offen. Nur einmal war er verhaltensauffällig geworden, als er in einem Live-Interview nach einem knappen WM-Sieg gegen ein starkes Algerien den kritischen Interviewer anblaffte, was er denn ausser einem Sieg gegen einen starken Gegner noch wolle. Für deutsche TV-Journalisten sind afrikanische Nationalmannschaften bis heute Kirmestruppen, und mit Rassismus hat das selbstverständlich überhaupt nichts zu tun.

Die Berichterstattung über das Spiegel-Interview konzentriert sich auf die Bunte-Illustrierten-Aspekte: wie schlecht es dem armen Mann gegangen ist etc. Mertesacker hat aber auch einen politischen Blick. Weiterlesen

Trauer und Melancholie werden zu Krankheiten

Von , am Sonntag, 11. März 2018, in Politik.

Das Kapital ist so überbevölkert, es weiss nicht mehr wohin, und versucht verzweifelt neue Planeten zu besiedeln. Einer ist der Gesundheits-“Markt”. Sie wissen ja: wenn Sie denken, Sie seien gesund, sind Sie nur noch nicht genug untersucht worden.
Andererseits haben wir uns oft genug geschämt, das eine oder andere Leid zuzugeben, eine unter Männern mehr als unter Frauen verbreitete Macke. Psychoerkrankungen sind insofern bis heute ein umstrittenes Thema geblieben, im privaten wie im öffentlichen Raum. Niemand will in einer Klappse/Irrenanstalt landen, das gilt als noch schlimmer als ein Altersheim. So bleibt solches Leid ins uns drin. Niemand spricht öffentlich darüber. Das vegetative Nervensystem schafft es oft, Psycholeid in körperliche Gebrechen zu übersetzen (z.B. “ich hab Rücken”); dann sind sie gesellschaftlich akzeptiert.

Ein Knoten war geplatzt, als Fussballnationaltorwart Robert Enke Selbstmord begangen hatte. Erstmals Weiterlesen

Empört euch! Aber worüber genau?

Von , am Samstag, 10. März 2018, in Politik.

Abgeordnete der AfD sind nach Syrien gereist. Darüber regen sich jetzt sehr viele auf. Das ist ja auch richtig, aber die Begründungen sind so dürftig.

Gemeinsame Empörung verbindet. Wenn sie groß genug ist, dann bedarf sie nach Ansicht vieler Empörter offenbar auch keiner Begründung mehr, jedenfalls keiner sachlichen. Die Empörung über die Reise von Abgeordneten der AfD nach Syrien ist sehr groß. Entsprechend dürftig fallen die Begründungen aus.

In den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, alle Menschen reinen Herzens seien einig, dass mit Vertretern oder Unterstützern von Regierungen, die Menschenrechte verletzen, Weiterlesen

Svenja Schulze, zum Zweiten

Von , am Samstag, 10. März 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Mit der Beurteilung der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben einige Medien erkennbar Probleme. Das hat aber nichts mit Svenja zu tun, sondern mit der Arbeitsweise und Struktur der Medien.

Der ansonsten von mir sehr geschätzte Wolfgang Pomrehn lieferte im ansonsten von mir sehr geschätzten Online-Magazin Telepolis einen Journalismus nach Aktenlage ab. Eigene Recherchen enthält der Text erkennbar nicht, sondern gibt wieder, was ansonsten von mir schon mal mehr geschätzte Umweltlobbyverbände, ebenfalls nach Aktenlage, als Meinungsäusserung mitgeteilt haben. Das ist so billig, dass ich es bisher – an dieser Stelle – nicht für möglich gehalten habe.

Dass es ohne unzumutbare Anstrengungen auch fairer, journalistischer – und keineswegs unkritischer – geht, zeigten Anna Lehmann und Pascal Beucker in der taz.

Syrien: Assad-Truppen behindern 70% der Hilfslieferungen

Von , am Donnerstag, 8. März 2018, in Politik.

Von einer „Apokalypse“ in Syrien spricht der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid al-Hussein, in seinem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Jahresbericht. „Nächsten Monat oder den Monat darauf werden die Menschen eine Apokalypse erleben, die gewollt, geplant und ausgeführt wird von Akteuren in der Regierung – offenbar mit vollem Rückhalt durch einige ihrer ausländischen Unterstützer“, sagte der Jordanier.

Die unverändert dramatische Lage in der belagerten Ost-Ghouta war am Mittwoch Gegenstand einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Frankreich und Großbritannien haben sie beantragt.

Am Dienstag hatte die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zwar erstmals seit dem 7. Februar eine Hilfslieferung mit überlebenswichtigen Gütern in die von Regierungstruppen seit Monaten belagerte und von Kampfflugzeugen beschossene Enklave zugelassen, in der rund 400.000 Zivilisten seit 2013 eingeschlossen sind. Weiterlesen

Frauentag / Ruhrpottderby / Saudis&UK: “Super!”

Von , am Donnerstag, 8. März 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Heute ist Frauentag. Ich erinnere mich an einen DDR-Besuch, 2. Hälfte der 80er. Besichtigung eines Gartenbaubetriebes. Erläuterung durch die FDJ: “Hier stellen wir die Frauentagsversorgung sicher.” Da wusste ich: es geht zuende. Heute sind wir weiter. taz-Redakteurin Heide Oestreich gibt einen Überblick über die Feminismus-Debatte.

Heute ist Ruhrpottderby der A-Jugend in Gelsenkirchen-Ückesdorf. Norbert Elgert, Boss der Knappenschmiede bei S04 gibt aus dem Anlass ein lesenswertes WAZ-Interview zu grundsätzlichen Fragen des Jugendfussballs. Derweil berichtet ein FAZ-Autor aus Bogota, wie das europäische Fussballkapital Lateinamerika aussaugt.

Treffen der Feudalclans: die Saudis besuchen die Windsors. Die Beziehungen der Regierungen sind “super”. Immerhin gibts Kritik der Labour-Opposition.

Deutschland sabotiert UNO-Verhandlungen zu Menschenrechtsnormen

Von , am Dienstag, 6. März 2018, in Politik.

Verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen – Haltung der Bundesregierung steht im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm

Die Bundesregierung lehnt ein UNO-Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen für transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen weiterhin ab, und bemüht sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern um einen Abbruch der laufenden Verhandlungen im Genfer UNO-Menschenrechtsrat, deren vierte Runde am Donnerstag (morgen) eröffnet wird. Und dies, obwohl die SPD sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 noch ausdrücklich für ein UNO-Abkommen ausgesprochen hatte. Das derzeit noch von SPD-Minister Siegmar Gabriel geführte Außenministerium ist unter den fünf mit diesem Thema befaßten Ressorts (AA. BMZ, Wirtschaft, Justiz sowie Arbeit und Soziales) federführend für die ablehnende Haltung der Bundesregierung. Weiterlesen

Die Tragödie der SPD

Von , am Dienstag, 6. März 2018, in Politik.

Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor.

Keine Begeisterung, keine Verzweiflung. Irgendwann ist der Vorrat an Leidenschaft aufgebraucht, irgendwann ermüdet jedes Drama. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie die Redaktion der Talkshow „Anne Will“, die das Votum der SPD-Mitglieder souverän ignorierte und die Gäste über etwas ganz anderes diskutieren ließ, aber eine gewisse Erschöpfung ist auch andernorts zu beobachten, wenn es um den langen Weg zur Regierungsbildung geht.
Befürworter und Gegner der Großen Koalition schienen am Sonntag zumindest in einem Gefühl vereint zu sein: dem der Erleichterung. Endlich ist die Entscheidung gefallen. Endlich.

Selbstverständlich beschwören jetzt die Granden der SPD die notwendige Erneuerung der Partei – was sollen sie denn auch sonst sagen? Weiterlesen