Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Terrorismus (Seite 1 von 2)

Mord als Mittel des Krieges?

Krieg bedeutet, auch wenn man nicht pauschal Ossietzky zitiert, dass gezielt  getötet, zerstört, geschlagen, erpresst, geplündert, geraubt, aber auch vergewaltigt, verschleppt und gefoltert wird. Das Märchen vom “ritterlichen Krieg”, bei dem nur Soldaten in Uniform einander bekämpfen und Zivilpersonen geschont werden, hat mit der Realität des modernen Krieges nichts zu tun. Gleichwohl haben 123 Staaten die Konvention über den Haager Gerichtshof für Menschenrechte unterzeichnet und sich bereit erklärt, Kriegsverbrechen, insbesondere gezielte und systematisch  zu verfolgen. Es ist der Versuch, wenigstens einige zivilisatorische Vereinbarungen, die im internationalen Recht getroffen wurden, durchzusetzen bzw. die Verstöße dagegen zu ahnden. Weiterlesen

Militarisierte Standortpolitik

Niger – Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.

Das Militär soll es richten. Wieder einmal. Was nach zehn Jahren Militäreinsatz in Mali krachend gescheitert ist, soll nun im Niger wiederholt werden. Mit einem als „EU Partnership Mission Niger“ bezeichneten Einsatz, soll ab 2023 europäische Militärunterstützung in einem der am ärmsten gemachten Länder der Welt geleistet werden. Der Einsatz verfolgt drei Ziele, die klingen, wie aus der Werkzeugkiste imperialistischer Diskursfragmente gezogen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Migration nach Europa und Absicherung der Uran-Minen, die französische Atomkraftwerke am Laufen halten. Weiterlesen

Der neue Terrorismus

Was stirbt im Krieg zuerst? Die Wahrheit. Ausser die taz-Wahrheit. Dort enthüllt Michael-André Werner die Radler-RAF. Ich als mittlerweile passionierter Fussgänger (und ADFC-Mitglied) wusste es schon lange. Allerdings lese ich bei Werner, dass ich damit auch selbst verdächtig bin, wie er einen denunzierenden Motorradfahrer zitiert. Und in der Tat: wenn ich in mich gehe, entdecke ich meine eigenen Terrorfantasien. Weiterlesen

Drohnen statt Kreuzfahrtschiffe

Wie der deutsche Bauchnabel Failed States produziert
Kreuzfahrten kann ich mir zwar nicht leisten. Ich fahre sie nur in ihren Werbeprospekten nach. Denen entnahm ich diese Woche, dass derzeit von den Malediven ohne Zwischenhalt bis Zypern durchgefahren wird. Anhalten ist zu gefährlich. Djihadisten, Bürgerkriege, Hungerdürren, keine Impfstoffe, Drohnen. Für all diese Dinge sind Kreuzfahrtgäste zu empfindlich. All das verdichtet sich im weiträumig umfahrenen Somalia. Weiterlesen

Beginnt die Realo-Hegemonie?

Freiheit oder Islamismus?
Nein es soll hier nicht um die Grünen gehen. Dafür wäre die Überschrift ein paar Jahrzehnte zu alt. Es geht um Wichtigeres. Guido Steinberg/SWP gab der gestrigen taz ein Interview, von dem heute eine Langfassung online steht. Ich weiss von seinem Ex-Chef Volker Perthes, dass er für ihn ein satisfaktionsfähiger Kollege und Partner war. Und das ist auch mein Eindruck. Nur über eine Stelle bin ich gestolpert. Weiterlesen

Somalia und die Geopolitik

Somalia, wissen Sie noch, wo das liegt? Oder vergessen? War mal ein Staat. Von Schwarzen bevölkert, Muslime mehrheitlich. Manövergebiet für Militärs zahlreicher Länder, und noch zahlreicherer Milizen und Terroristen. Die These, dass die meisten Opfer islamistischer Terroristen Muslime sind, ist neben dem Irak nirgendwo zutreffender als in Somalia. Meine letzte Information über die dortigen Alltagsverhältnisse war, dass Menschen, die wie Auswärtige aussehen, 1.000 $ pro Tag für ihre eigene Sicherheit investieren müssen. Weiterlesen

Lügen und Betrügen

Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die “Aktion Rubikon” im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz Weiterlesen

Sahel – Europas “Vietnam”?

Jürgen Trittin fordert heute mit der erforderlichen Härte die Identifikation und Verfolgung europäischer Interessen im globalen Konkurrenzkampf der diverser werdenden Weltmächte. Das ist strategisch definitiv richtig, und offensichtlich abgestimmt mit der rhetorischen Schärfe, die Robert Habeck in Bezug auf Donald Trump zur Anwendung brachte. Dass Habeck nun von der Trump-Administration im diplomatischen Umgang “herabgestuft” wird, ist deutsch-innenpolitisch mindestens ein so erwünschter Effekt, wie es umgekehrt gewöhnlich Mr. Trump handzuhaben pflegt. Weiterlesen

Saudi-Terrorismus / Plutonium in die Nahrungskette

Eine kleine Meldung nur, die an Grosses erinnert: ein saudi-arabischer Soldat ist im US-Ausbildungscamp ausgerastet und “musste” erschossen werden. Selbstverständlich war er – wie alle seiner Art? – “den Sicherheitsbehörden bekannt”. Die französische AFP kann sich, so viel Bosheit muss sein, den Hinweis auf die “Rüstungspartnerschaft” zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht verkneifen. Ich möchte ein wenig nachhelfen. Weiterlesen

China / Jemen / Mali

Hatte ich nicht von strategischem Streit um die Chinabeziehungen geschrieben? Und schon eskaliert die Sache. Als wenn sich einige Strippenzieher*innen abgesprochen haben. Durchaus sachgerecht erscheint es, es an der Huawei-Frage zu erörtern: wer darf mitspielen beim Aufbau einer konkurrenzfähigen Infrastruktur? Selbstverständlich ist das sicherheitsrelevant. Wer die Infrastrukturen beherrscht, beherrscht auch das meiste vom Rest. Der Streit geht quer durch Regierungen, Parteien, Konzerne, Industrieverbände, kurz: die Herrschenden. Weiterlesen

Guck’ mal Bonn: Hannover!

weiter unten: Terror / FBI / Politikjournalismus
Sozialdemokraten mögen jetzt entgegnen: guck’ mal Mainz. 22% für eine Grünen-Kandidatin. Das hatten wir in Bonn schon 2015 für Tom Schmidt; und Jürgen Nimptsch ist mit seinem Amtsbonus schon damals in den Karneval abgewandert.. In Hannover sind der CDU- und der Grünen-Kandidat in die Stichwahl gekommen. So wird es auch nächstes Jahr in Bonn kommen. Es sei denn Weiterlesen

RAF-Terrorismus böse – Neonazi-Terrorismus eine Bagatelle?

Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen

USA halten Terrorismus in Somalia am Leben

Israel bildet die Weltspitze in der Entwicklung von Drohnentechnologien. Das hat eine gewisse Logik, sieht es sich doch von Feinden umstellt. Welche Logik soll es haben, wenn auch die Bundesregierung und ihre Bundesverteidigungsminsterin ihr Militär stärker mit solchen Waffen ausrüsten wollen?
Die USA beweisen, dass mann noch jedes Land damit gegen sich aufbringen kann. Weltweit bekannt ist das von Afghanistan, dem Jemen und Irak. Weniger bekannt, weil wir glauben, sie hätten sich dort zurückgezogen, ist das von Somalia. Bettina Rühl belehrt uns in ihrem DLF-Feature eines Schlechteren.
Die weltweite Exilgemeinde Somalias wäre jederzeit in der Lage, Weiterlesen

Das enge Weltbild der BRD-Generationen

Als ich im neuen Jahr die Augen öffnete, erschien mir ein mit der Sonne besetzter blauer Himmel. Bonner*innen wissen ja: Beuel, die Sonnenseite ;-) Möge es was zum Charakter des Jahres bedeuten, schön wärs.

Das Fernsehen, die über-60-jährigen wissen noch, was ich damit meine, startet womöglich heute auch programmatisch ins Neue Jahr. Das CDF sendet ein weiteres “Traumschiff” für die Helmut-Kohl- und Dieter-Thomas-Heck-Generation (“geistig-moralische Wende” hiess das). Die ARD hat heute scheinbar einen Saarland-Tatort für die im Denken stehengebliebenen 68er. Wer 1968 18 war, ist 2018 68 Jahre alt, also Teil der Kernzielgruppe öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Wie naiv dagegen die jungen Leute beim Kongress des Chaos-Computer-Clubs. Was Stefan Krempl bei heise-online über die Abschlussrede berichtet, erinnert mich von der Performance her an meine Ministranten-Zeiten (1965-70). Weiterlesen

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