Thema: Türkei

Nach den Bomben ist nun die Diplomatie wieder gefragt

Von , am Montag, 16. April 2018, in Politik.

Nach den Militärschlägen der Nato-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien gegen drei angeblich Chemiewaffen-relevante Ziele in Syrien soll nach allseitigem Bekenntnis jetzt wieder die Diplomatie zum Zuge kommen. Darüber wollen am Montag der UNO-Sicherheitsrat und die EU-Außenminister beraten. Neue Vorschläge zur Lösung des seit über sieben Jahren eskalierenden Syrienkonflikts sind allerdings nirgends erkennbar.

Außenminister Maas erläuterte, Deutschland wolle sich „zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen“ könne. An welches „Format“ welcher „einflussreichen Staaten“ er dabei denkt, blieb rätselhaft. Weiterlesen

Das Deja-vu des “Kalten Krieges”

Von , am Donnerstag, 12. April 2018, in Politik.

Zu den Zeiten des Kalten Krieges wäre eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion gleichbedeutend mit einem Dritten Weltkrieg gewesen. Diese Gefahr besteht heute nicht mehr. Aber die geopolitische Lage in Syrien provoziert Aggressionen und kann ein Deja-vu des Kalten Krieges bedeuten. Das Säbelrassen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, des Irans, Israels und Saudi-Arabiens sowie der Türkei dokumentiert deren völlige Hilflosigkeit und das Totalversagen der Diplomatie. Der Weltsicherheitsrat der UNO ist gelähmt, weil das Einstimmigkeitsprinzip jede politische Strategie zunichte macht. Nicht zuletzt deshalb machen sich die beiden UN-Experten Marc Engelhardt und Andreas Zumach große Sorgen um die Weltorganisation und deren Einfluss auf den Frieden.

Es wäre an der Zeit, im Falle Syriens alle Register der Diplomatie zu ziehen. Die Bundesregierung könnte z.B. Joschka Fischer fragen, der heute 70 Jahre alt wird und vielleicht als Vermittler tätig werden könnte. Denn wenn Raketen und Bomben zum Einsatz kommen, endet das zwangsläufig im Desaster.

500 Menschen demonstrieren in Bonn gegen Krieg und Terror

Von , am Montag, 2. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

In Mitteleuropa herrscht Frieden. Wenige Flugstunden von Deutschland entfernt ist die Geißel der Menschheit nicht auszurotten. Und indirekt ist Deutschland am Töten von Menschen beteiligt, denn die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie klingeln, wenn das Bundeswirtschaftsministerium wieder eine Ausnahmegenehmigung für Waffenexporte erteilt. Panzer nach Saudi-Arabien, Kanonen und vor allem Kleinwaffen in die Türkei und nach Syrien. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt.

Die Moral bleibt auf der Strecke. Vor allem dann, wenn in Deutschland davon Arbeitsplätze abhängen. Ich will allerdings nicht falsch verstanden werden, denn Arbeitsplätze sind wichtig. Aber wir haben einen sehr großen Bedarf Weiterlesen

EU-Aussenpolitik: “Wettlauf der Schäbigkeit”

Von , am Dienstag, 27. März 2018, in Lesebefehle, Politik.

Die EU-Regierungschefs versuchen nach Kräften die Beteiligung an der Wahl zum EU-Parlament im nächsten Jahr zu demobilisieren – eine bewährte Strategie von Angela Merkel. Relevanz des EU-Parlaments – das hätte den Regierungen gerade noch gefehlt in ihrem Wettlauf der Schäbigkeit, wie es Claudia Roth heute im DLF zutreffend gekennzeichnet hat. Immer noch muss sie uns darauf hinweisen, weil es unser Mediendiskurs beständig überdeckt, dass Erdogan nicht „die Türkei“ ist.
Eric Bonse, Zeit seines Berufslebens als angestellter und “freier” Journalist ein passionierter Europäer, muss es heute mit ähnlicher Verbitterung kommentieren. Die Politik der EU-Regierungschefs und -chefinnen ist nicht nur ein Wettlauf der Schäbigkeit, Weiterlesen

Was wollen Seehofer und Merkel überdecken?

Von , am Samstag, 17. März 2018, in Politik.

Der verbale Schlagabtausch. ob der Islam zu Deutschland gehört, ist lächerlich. Diese Frage ist im wahren Leben längst geregelt. Warum wird die Öffentlichkeit dennoch damit beschäftigt?

Da ist ein angehender islamischer Diktator in der Türkei, der nicht nur für “uns” ein paar Millionen Flüchtlinge festhält. Er führt auch einen Angriffskrieg – in hiesigen Medien penetrant und verräterisch „Offensive“ genannt – auf das Territorium des benachbarten Staates, aus dem die meisten Flüchtlinge fliehen. Er stellt also die Fluchtursachen selbst her. Sein Land ist ausserdem eine wichtige Pipelineroute. Im seinen Staat umgebenden Mittelmeer werden exorbitant reichhaltige Gasfelder vermutet. Also werden ihm viele Milliarden Euro bezahlt – ohne hierzulande übermässig Lärm darum zu veranstalten. Von den Euros kauft er sich dann wiederum bei “unseren” Rüstungskonzernen umfangreiche Arsenale effizienter Mordwaffen. Der Kapitalkreislauf wird ingang gehalten. Und “alle” haben was davon. Weiterlesen

Erdogan & Putin

Von , am Montag, 5. März 2018, in Lesebefehle, Politik.

Je weniger Demokratie, umso schneller ist die Abfolge Analyse-Denken-Strategieentwicklung-Handeln erledigt. Demokratie ist die beständige Frage an uns, wieviel Zeit wir bereit sind, für unsere Mitmenschen zu investieren. Mindestens.
So gesehen sind die Staatsführungen der Türkei und Russlands in einem gewissen Vorteil und gedenken den auszuspielen. Zu Skrupeln sehen sie sich nicht veranlasst. Aktuell kommen dadurch Menschen in Kurdistan ums Leben. Woran “wir” mit unseren Regierungen natürlich auch nicht unschuldig sind.
Ein Europa, wie es theoretisch häufig idealisiert wird, würde statt aufzurüsten beständig versuchen, alle Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bekommen. Dafür würde es seine – noch bestehende – ökonomische Macht einsetzen: ökonomische und kooperative Vorteile für mehr Menschenrechte und Demokratie. Schöner Traum. Zeigen Sie mir deutsche Politiker*innen, die den verfolgen.

UNO und Menschenrechte – tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach

Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. Würde das irgendetwas ändern an der realen Menschenrechtslage in vielen Ländern und Regionen dieser Welt? Was wäre, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegründeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden würden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anläßlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um Menschenrechtsverstöße anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben würden? Es gäbe wahrlich genug Gründe, die Sitzung dieses UNO-Gremiums unter Teilnahme einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten als verlogene Alibiübung wahrzunehmen. Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Freitag, 23. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Der Blick des SPD-Mitglieds – wie weit reicht er?

Von , am Mittwoch, 21. Februar 2018, in Politik.

Selbst den Sehbehinderten wird es gelingen: auf sich selbst zu blicken. Jahrelang den Arsch aufgerissen – für die Partei, für das Land, für die Demokratie. Und was ist der Dank? Wenn es überhaupt jemanden interessiert: Mitleid.
Der Blick auf die Partei: für (fast) alle, die heute noch leben, war es noch nie schlimmer. Überlebende von Faschismus und Krieg sind nicht mehr viele unter uns.
So von Missachtung bedacht, wie soll jemand da reagieren? Wut und Trotz sind naheliegend. Denen da oben mal mitteilen, dass es so nicht weitergeht. Was übrigens auch den meisten AfD-Wähler*inne*n ein zentrales Anliegen ist. Das macht es noch nicht falsch. Aber wohin soll es führen?
Führen? Will das SPD-Mitglied noch irgendwas führen? Ist es nicht ohnmächtig wie wir alle?

Nein, es kann jetzt Weichen stellen. Mehr als wir Anderen. Das ist Verantwortung. Hat ein SPD-Mitglied noch eine Erinnerung, was das ist? Weiterlesen

Die europäische Fussball-Langeweile

Von , am Montag, 19. Februar 2018, in Fußball.

Führt an einer Europa-Liga noch ein Weg vorbei? Was elektrisiert die Masse der Fans noch, ausser Champions-League (die aber auch erst jetzt, in ihrer KO-Phase)?

Ein Überblick über die grossen und mittelgrossen europäischen Fussball-Ligen ergibt, dass ganze sechs noch interessant ist. Bei zwei Dritteln herrscht bereits das große Gähnen. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (I)

Von , am Sonntag, 18. Februar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der Münchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von Völkerrechtsverstößen und Aufrüstungsbemühungen sowie Androhungen von künftigen Militärschlägen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 als „Geschwätz“ zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land. Weiterlesen

Kriegsgefahr / Pornodaten / Ruhrpottderby

Von , am Freitag, 16. Februar 2018, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Angesichts der Münchener Unsicherheitskonferenz werden wir alljährlich durchgeschüttelt: Angst bekommen und mehr Geld für Aufrüstung spenden, ist die immer wiederkehrende Botschaft. Die Not der Rüstungsindustrie und ihrer Aktienbesitzer*innen ist so unbeschreiblich – dem muss der Bundeshaushalt endlich Rechnung tragen.

Es ist in der Tat nicht zu verniedlichen, wenn herrschende Klassen zum Krieg rüsten und treiben wollen. Aktuell gibt es eine Zuspitzung zwischen dem Trump- und dem Erdogan-Regime auf dem Rücken der Menschen in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien. Die auf den ersten Blick (zu) türkeifreundliche Einlassung von Volker Perthes (SWP) Weiterlesen

Kölner Schauspiel: “Istanbul”

Von , am Montag, 12. Februar 2018, in Genuss, Politik.

Vor einigen Tagen zeigte 3sat ein “Making of” des Kölner Stückes “Die Lücke”. Der Film begleitete den Autor Nuran David Calis während des ganzen Ablaufs der Produktion. Sie handelt inhaltlich von dem NSU-Mordanschlag in der Mülheimer Keupstrasse. Der gleiche Autor war auch für das Stück “Istanbul” verantwortlich, das sich im Kern um die Lebens- und Familiengeschichte des zeitweilig auf Druck des Erdogan-Regimes in Spanien festgehaltenen und in dem Stück persönlich mitspielenden Autors Dogan Akhanli dreht. Es wird am Samstag, den 17.2. erneut aufgeführt.

Die Serie von Aufführungen in Köln, die z.Z. absolut angemessen provisorisch in alten Fabrikhallen in Köln-Mülheim gespielt werden müssen, verrät das strategische Interesse des Kölner Schauspiels, Weiterlesen

Iran / Türkei & IS / BRD

Von , am Dienstag, 6. Februar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Eine zweite Welle des Protests im noch jungen Jahr durchzieht den Iran. Über die Erste hatte hier Ali Mahdjoubi berichtet. Die zweite, welch Parallelität zu den USA, wird von den Frauen getragen. Gerrit Wustmann berichtet bei telepolis.
Im Hintergrund des iranischen Regimes geht es um einiges robuster zu. Detlef zum Winkel berichtet in der Jungle World. Diese Redaktion ist bekennend israelfreundlich und irankritisch; ich habe mich im Freundeskreis vergewissert, dass der Autor weitgehend richtig analysiert. Interessant, wie uns ein Anti-Trump- und -Erdogan-Kronzeuge in diesem Zusammenhang wiederbegegnet (zuletzt hier). Und ein klares Lagebild: die Revolutionswächter-Mafia muss sich Sanktionen herbeiwünschen, um ihr Geschäftsmodell weiterverfolgen zu können. Weiterlesen

Essen und Eisenbahn

Von , am Sonntag, 4. Februar 2018, in Genuss, Lesebefehle, Politik.

Leider gehört das immer weniger zusammen. Die Deutsche Bahn wollte ihre Speisewagen schon mal komplett abschaffen, knickte dann aber vor dagegen organisierten Protesten ein. Bis heute werden die fast verschwundenen Speisewagen (“Bordresturants”) und die sich ausbreitenden Bistrowagen nach dem strengen Kalkül der Finanzcontroller betrieben. Frische Zubereitung existiert nicht mehr, Convenience hat die ganze Macht erobert, Menschen werden nur so weit beschäftigt, wie es unvermeidlich ist. Eine Kulturschande ist das schon lange. Ich erinnere mich noch an eine junge Servicekraft, die aus Eigeninitiative, aber gewiss vorschriftswidrig, frische Kräuter beschafft und zum Abschmecken der Mahlzeiten eingesetzt hat. Weiterlesen

Monitor: werden wir bald verstrahlt? Oder jetzt schon?

Von , am Donnerstag, 1. Februar 2018, in Medien, Politik.

Die Monitor-Redaktion ist glücklicherweise eine Perle in der Bürokratie der öffentlich-rechtlichen Medien geblieben. Heute lief bereits die Vorberichterstattung zu ihrer Recherche zum belgischen Pannenreaktor Tihange.
Auch die anderen Themen, u.a. deutsche Waffen im türkischen Krieg gegen die Kurden, Gegenwehr gegen die gute Idee einer Bodenwertsteuer u.a. sind gut gewählt und deuten auf Sehenswert hin.
Wenn Sie heute Abend 21.45 h keine Zeit haben; es gibt zahlreiche Wiederholungen (ARD-Nachtprogramm 5.00 h; WDR 9.20 h, mehrere Termine auf Tagesschau24) und den Segen der Mediathek.

Das Geschäft mit dem Tod oder die Kraft des Faktischen

Von , am Donnerstag, 25. Januar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die Große Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste Rüstungsausfuhr, obwohl dafür Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als Bundesaußenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stärker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben für Rüstungsexporte, insbesondere für die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.

Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der türkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.

Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafür sind die Rüstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, für die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen Träumereien zu tun hat.

Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt. Weiterlesen

Hölle Libyen

Von , am Donnerstag, 25. Januar 2018, in Lesebefehle, Politik.

Zum Krieg Erdogans gegen die Kurden haben wir hier schon berichtet. In diesem Fall ist die öffentliche Aufmerksamkeit angemessen gross. Zur Ergänzung hier eine Beurteilung von Günter Seufert/SWP. Erdogans verbrecherischer Kurs ist nur möglich, weil unsere Regierung ihn Milionen Flüchtlinge festhalten lässt, die es nicht schaffen sollen bei uns Schutz zu suchen.
Da ist er aber nicht der Einzige, und, so ist zu befürchten, auch nicht der schlimmste Verbrecher.

In Libyen streiten sich Italien und Frankreich um die Federführung für die EU. Macrons öffentlicher Effekthascherei zum Trotz hat Italien bisher die Oberhand behalten. Seine Zivilgesellschaft im Süden trägt derzeit die Hauptlast einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme in Europa. In Italien sind Anfang März Parlamentswahlen. Von den Parteien, die Aussicht auf mehr als 10% haben, ist keine dabei, die eine Änderung der italienischen und EU-Libyen-Politik versprechen. Dabei kommt dann sowas heraus: Mirco Keilberth/taz berichtet hier und hier. Dank Keilberths Arbeit kommt die Ausrede „habe ich nicht gewusst“ nicht infrage.

Grossmächte wollen Erdogan nicht bremsen

Von , am Mittwoch, 24. Januar 2018, in Politik.

von Andreas Zumach
Angriff der Türkei in Syrien – Der UN-Sicherheitsrat ist uneins – Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen. Die Kämpfe um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren die türkische Militäroperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über den Einsatz deutscher Panzer durch die türkischen Invasionstruppen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ südlich der syrisch-türkischen Grenze fortgesetzt. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. SitzungsteilnehmerInnen äußersten gegenüber der taz, dass von den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung plädierte, dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil. Weiterlesen

Verkehrspolitik, Bürgerprotest, Infrastrukturen und Demokratie

Von , am Dienstag, 23. Januar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

“Für die DB Cargo AG war das Jahr 2017 ein beschissenes Jahr”. Kein Wunder, denn es fehlte an Ressourcen (Loks und Personal), viele Unwetter legten tagelang ganze Regionen lahm, unzählige Baustellen führten zu Streckensperrungen, Umleitungen und Langsamfahrstellen. Und das Fanal war Rastatt, wo eine sündhaft teure gigantische Bohrmaschine im Erdreich aufgegeben werden musste und die Rheintalstrecke wochenlang gesperrt war.

Es ist bezeichnend. Alle Welt fordert die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Auf der anderen Seite leiden viele Anwohner von Bahnstrecken über den Lärm, Neubaumaßnahmen sind höchst umstritten, sind unterfinanziert und dauern übermäßig lange. Es ist ein verkehrspolitischer Teufelskreis, zumal Verkehrsvermeidung keine Rolle spielt. Die Globalisierung, der Hunger der Industrie nach Ressourcen und unser gemeinsames Konsum- und Einkaufsverhalten produziert ein globales und ungehemmtes Verkehrswachstum.

Der Blick nach China oder die Türkei macht viele neidisch. Weiterlesen