Heribert Prantl begründet in seinem “Prantls Blick” warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte. Ok, die Forderung ist nicht ganz neu und Begründungen dafür gibt es viele, auch hier im Beueler Extradienst stehen immer wieder welche. Aber trotzdem freut es mich, dass außer Martin Böttger und mir, jetzt auch Heribert Prantl diese sinnvolle und kluge Forderung erhebt. Ich verlange das schon lange, aber bisher hat noch niemand auf mich gehört, so zum Beispiel 2012 in Telepolis.
Jetzt kann ich ja sagen “und der Heribert Prantl fordert das auch.” Denn diesen Journalisten kennen doch viele, obwohl auch er inzwischen wohl seine Rente genießt. “Die in Berlin”, kennen ihn auch sicher noch und eine amtierende Bundestagspräsidentin war mal eine Zeit lang mit ihm enger befreundet. Da hat er doch sicher noch bisschen Einfluß auf die Frau mit den bunten Kleidern. Hoffe ich jedenfalls. Eine andere Frau ist vor paar Monaten zur Vorsitzenden der Jusos gewählt worden und will auch gleich in den Bundestag. So was bleibt nicht ohne Auswirkungen auf Inhalte, zumal wenn sie ein bisschen radikaler sind als in der SPD-Bundestagsfraktion üblich.
Früher wurden die Juso-Bundesvorsitzenden nach ein paar Jahren Dienst an der jugendpolitischen Front dort hin gewählt. Früher haben sich die als Juso-Vorsitzende etwas radikaler auftretenden Jung-PolitikerInnen deutlich gemässigt, nachdem sie in den Bundestag gewählt wurden. Auch das geht heute viel schneller: die inhaltliche Anpassung an jene Positionen, die der eigenen Karriere und der der Gesamt-SPD nicht so im Wege stehen, wie manche Forderungen der Jusos es schon mal taten.
So forderten die Jusos gemeinsam mit der Grünen Jugend und Solid, der Linken-Jugend, die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Und zwar weil der Berliner Verfassungsschutz die Aktivisten von “Ende Gelände” als linksextrem einstufte.
So war es auch auf der Seite der Jusos zu lesen – bevor deren Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hieß und für den Bundestag kandidierte. In der Erklärung, die von der Juso-Seite verschwunden ist – heißt es : “Grüne Jugend, Solid und Jusos, sie seien «stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen. Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechsle, habe die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden. ‘Der Bericht muss umgehend korrigiert werden’. Der Verfassungsschutz verwechsle wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setze Demokratie und Kapitalismus gleich. Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage…”
Ich hatte Frau Rosethal als meine Bonner SPD-Bundestagskandidatin gefragt, wie sie denn mit der Forderung, die auch von den Jusos getragen werde, nach Auflösung des Verfassungsschutzes umgehe. Sie erklärte mir, dass sie keine “bestehenden Behörden” auflösen wolle. Ich schrieb nach unserem Zoom-Chat eine Email in der es heißt: “…wir haben zuvor kurz gechattet, und ich habe Sie gefragt, wie das mit dem Beschluß der Jusos ausschaut, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ich fand nach kurzer Suche eine gemeinsame Erklärung von Jusos und weiteren linken Jugendorganisationen. Der letzte Satz – zitiert von Homepage der Jusos lautet klar und richtig: ‘Wir fordern: Das muss Konsequenzen haben! Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.’ Nun will die Juso-Vorsitzende in den Bundestag und schwupp gilt das nicht mehr. So habe ich viele SPD-Politiker in meinen über 40 Jahren Bundespressekonferenz kennen gelernt. Wieso sollte ich Sie wählen? Sie werden doch schon wortbrüchig, bevor Sie überhaupt das Mandat haben.
Wie der VS funktioniert und seine Rolle bei der NPD-Finanzierung, darüber kann Ihnen Bernhard von Grünberg richtig was erzählen. Er hat das ausführlich recherchiert, aus bekanntem Grund. Von ihm und auch von Klaus Thüsing können Sie etwas über Gradlinigkeit und Rückgrat lernen…”
Das war am 19. Mai 2021. Eine Antwort habe ich bisher nicht erhalten. Sollte sie noch kommen, werde ich gerne darüber berichten.

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