Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Verfassungsschutz

Da wo die VerrĂŒckten sind …

Berlin
Wenn ich Berichte ĂŒber die Berliner Politiker lese, fĂ€llt mir unweigerlich ein SchmĂ€hlied ein. Das geht ungefĂ€hr so: “Du bist verrĂŒckt mein Kinde, du mußt nach Berlin. Wo die VerrĂŒckten sind, da gehörst du hin…” Scheint was dran zu sein – wenn ich da lese, dass die Finanzverwaltung in Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die GemeinnĂŒtzigkeit aberkennt, weil die VVN im Bayerischen Verfassungsschutz-Bericht 2018 erwĂ€hnt war. Dann möchte ich gerne erfahren, was die in Berliner Finanzverwaltung wohl so zu sich nehmen? Weiterlesen…

Sturm der netten Parallelweltler?

Sie haben nun wieder demonstriert in Berlin – die Parallelweltler unserer Gesellschaft. Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Q-anon AnhĂ€nger, Esoteriker, Rechtsextremisten, ReichsbĂŒrger und die AfD, mittendrin Rechtsextremist Bernd Höcke – alle Seit’ an Seit’ und manche vorgeblich fĂŒr Grundrechte. Gegen Merkel-Diktatur, Spahn-Zensur und Ă€hnlichen verquasten Blödsinn. SPD-Innensenator Geisel hat es ihnen leicht gemacht: Anstatt wie bei jeder anderen Demonstration Corona-Auflagen zu verhĂ€ngen und zur Kenntnis zu nehmen, dass man auch fĂŒr Blödsinn demonstrieren darf, hat er im Vorfeld alles versucht, die Demo zu verhindern, hat sich dummerweise auch noch politisch angreifbar geĂ€ußert. Das hĂ€tten alle anderen tun dĂŒrfen, nur nicht der zustĂ€ndige Innensenator und er hat dem Verwaltungsgericht damit eine Steilvorlage fĂŒr die Aufhebung des Demonstrationsverbots gegeben. Dumm gelaufen. Weiterlesen…

GrĂŒn-schwarzes Rechtstaatsdesaster

Zum wiederholten Mal haben hessische Polizisten unter dem Label “NSU 2.0” mit “Heil Hitler” und “ObersturmbannfĂŒhrer” Bedrohungen gegen Menschen ausgesprochen. Zuerst gegen die AnwĂ€ltin Seda BaƟay-Yıldız, NebenklĂ€gerin im NSU-Verfahren, im Juli gegen die Vorsitzende der Linken im Hessischen Landtag Janine Wissler, sowie ihre Kollegin Anne Helm in Berlin und vorgestern gegen die Berliner Kabarettistin Idil Baydar; und schon lange wird Martina Renner, linke Bundestagsabgeordnete, die sich strikt gegen Rechts einsetzt, unter diesem KĂŒrzel bedroht. Dieselben Behörden, das hessische LKA, die bei der AufklĂ€rung des Mordes an Walter LĂŒbke noch gute Arbeit geleistet zu haben scheinen, versagen seit rund drei Jahren bei der AufklĂ€rung von neonazistischen Netzwerken und Kriminellen in den Reihen der hessischen Polizei. Die AffĂ€re scheint langsam aber sicher ĂŒber Hessen hinaus zu gehen.Weiterlesen…

Kein Überwachungsstaat durch Corona!

Vor wenigen Tagen sind wesentliche VerschĂ€rfungen des Infektionsschutzrechts vom Bundestag in Kraft gesetzt worden, deren Auswirkungen auf die BĂŒrgerrechte noch nicht absehbar sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kĂŒrzlich erlĂ€utert hat. Bundesgesundheitsminister Spahn hat scheinbar vorlĂ€ufig die Absicht vertagt, die Ortung von Mobiltelefonen als Mittel zur Ermittlung von Infizierten und ihren Kontaktpersonen in das “Corona-Paket” aufzunehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken, die EinsprĂŒche von DatenschĂŒtzern und die EilbedĂŒrftigkeit haben dies vorerst bewirkt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.Weiterlesen…

Konsequent gegen rechts statt gegen BĂŒrgerrechte

Angesichts der Morde von Hanau und der nicht abreissenden Serie rassistischer und rechtsextremistischer AnschlĂ€ge kommen schon wieder Forderungen der Sicherheitsbehörden nach weiteren Befugnissen und ErmĂ€chtigungen auf, die angeblich gebraucht wĂŒrden, um den rechten Terror zu bekĂ€mpfen. Allem voran den “Staatstrojaner”, eine staatliche Überwachungssoftware, flĂ€chendeckende VideoĂŒberwachung mit Gesichtserkennung und sogar von bundesweiten biometrischen Bilddateien aller BĂŒrger und Ausweisinhaber trĂ€umen derzeit staatliche und private Überwachungsfetischisten. Als neuesten Superhit legt Horst Seehofer nun die olle Kamelle der 70er Jahre gegen linke und kritische BundesbĂŒrger auf den Plattenteller: Berufsverbote – diesmal vor allem gegen rechts. Weiterlesen…

75 Jahre Auschwitz-Befreiung – 75 Jahre Schande Antisemitismus

Antisemitismus in Deutschland war nach 1945 niemals ganz verschwunden. Zu viele Menschen der Kriegsgeneration dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren klammheimlich immer noch wie zu Nazi-Zeiten. Obwohl die junge Bundesrepublik Antisemitismus verurteilte und die SolidaritĂ€t mit Israel zur StaatsrĂ€son erklĂ€rte, fanden immer wieder auch Übergriffe von Ewiggestrigen und ihren jungen Nachfolgern statt. Die SchĂ€ndung jĂŒdischer Friedhöfe, der Überfall auf die wieder errichtete Kölner Synagoge, die VerdrĂ€ngung von Schuld, waren Tagesordnung – aber sie geschahen heimlich im Schutz der Nacht. Ich selbst wunderte mich als Kind etwa ĂŒber Bemerkungen meiner Mutter wie “der is au e Jud” – ohne die Bedeutung und den Hintergrund zu begreifen, denn gesprochen wurde darĂŒber nicht. Auch damals gab es rechtsextremes Gedankengut in der Mitte des BĂŒrgertums. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Situation nicht besser geworden.Weiterlesen…

Verharmlosung rechter Mörder

Ich habe seit vergangener Woche wiederholt im Fernsehen die Bilder der EinschĂŒsse ins BĂŒro des ehrenwerten Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gesehen. Außer der ErklĂ€rung von Lars Klingbeil, dass er die GeneralsekretĂ€re der Parteien außer der AfD zur Beratung geladen hat, was zu tun sei, habe ich nichts mehr gehört. Am Freitag hat sich ein AfD-Politiker aus Baden-WĂŒrttemberg beim SWR “entschuldigt”, weil er bei einer “Demonstration” auf Journalisten des SWR gemĂŒnzt gesagt hat, dass man sie aus ihren Jobs verjagen werde. Aber nicht fĂŒr diese Absicht, die genau dem entspricht, was die Nationalsozialisten und SA-SchlĂ€ger gegen Ende der Weimarer Republik demokratischen Journalisten angedroht und ab 1933 in die Tat umgesetzt haben, sondern nur dafĂŒr, dass dies mit Androhung von Gewalt geschehen solle, hat er sich entschuldigt. Weiterlesen…

Marinić / Brugger / Witwe Siebeck / Berg

Ich muss meiner Bewunderung kluger, schöner Frauen an dieser Stelle mal wieder freien Lauf lassen. Sie können ja wegklicken.
Jagoda Marinić
Jagoda Marinić, ich weiss nicht, wo sie die Zeit hernimmt fĂŒr ihre umfangreiche Kolumnenschreiberei. Nicht alle lese ich, mit dem Verdacht, dass ich ja sowieso Ă€hnlicher Meinung bin. Das gilt auch fĂŒr das, was sie fĂŒr die taz am Wochenende ĂŒber die “Vierte Gewalt” schrieb. Meine Kritik an ihrem Text:Weiterlesen…

Maaßens neues Beamtenrecht: Der Versagensaufstieg

Dass Verfassungsschutzchef Maaßen seinen Platz rĂ€umen musste, weil er mehrere unverzeihliche fachliche und politische Fehler gemacht hat, steht außer Zweifel. Er persönlich, dessen Dienst die Verfassung schĂŒtzen soll, und dabei mit Augenmaß und FingerspitzengefĂŒhl, vor allem aber im rechtstaatlichen Rahmen seiner Kompetenzen vorgehen muss, hat auf voller Linie versagt. WĂ€hrend offensichtlich und unter den Kameras der Weltpresse Rechtsextremisten sogenannte “TrauermĂ€rsche” veranstalteten und Seit an Seit mit AfD- FunktionĂ€ren aufmarschierten, bei denen aus der Menge heraus ab der dritten oder vierten Demonstationsreihe Straftaten begangen wurden, bekam der Verfassungsschutzchef davon offensichtlich nichts mit. Dass ein jĂŒdisches Restaurant ĂŒberfallen und Inventar zerstört wurde, bekam der Verassungsschutzchef, der solche Berichte per Eilmeldung von der Polizei auf den Tisch bekommt, angeblich auch nicht mit.Weiterlesen…

AfD rechtsextrem – Wer hĂ€tte das gedacht?

Seit etwa vier Jahren war offensichtlich und fĂŒr die, die genau hingeschaut haben, klar erkennbar, dass die AfD eine Art “fĂŒnfte Kolonne” der Neonazis ist. Seit die rechtsextremistischen KrĂ€fte den naiven Euro-Neurotiker Lucke als Vorsitzenden gestĂŒrzt und weggemobbt hatten, war der Kurs der AfD immer klarer ersichtlich. Wer wie Frauke Petry von der Absicht schwafelte, den Begriff “völkisch” – in der Weimarer Republik das Markenzeichen der NSDAP – wieder hoffĂ€hig machen zu wollen, wer mit PEGIDA demonstrierte und deren Übergriffe und Straftaten achselzuckend und zynisch als “Reaktion auf Merkels Politik” verharmloste, wie der Vositzende Gauland, der hat erkennbar das Feld bestellt, das in den sechziger und siebziger Jahren die NPD und die “Republikaner” beackert hat. Wer mit Le Pen und anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache im EuropĂ€ischen Parlament machte, konnte doch niemanden ĂŒberraschen. Nun plötzlich wollen CSU, Teile der CDU und SPD aufgewacht sein und fordern die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? LĂ€cherlich.Weiterlesen…

Unser Inlandsgeheimdienst

Er ist dazu da, Sie und mich zu ĂŒberwachen: machen wir Systemkritisches? Was mich betrifft, können die mit dem Überwachen aufhören, denn die Antwort ist: Ja. Machen wir SystemĂŒberwindendes, SystemgefĂ€hrdendes? Weiss ich nicht, das muss die Geschichte erweisen. Dagegen hĂ€tte ich nichts; kommt drauf an, wie die Alternative aussieht. Das wĂ€re fĂŒr den “Verfassungsschutz” genannten deutschen Inlandsgeheimdienst Grund genug, mich ins Visier zu nehmen. Wenn er genug Ressourcen hĂ€tte, und ich wichtig genug wĂ€re – beides ist zum GlĂŒck nicht der Fall.
In den 80ern machten wir endlos Witze ĂŒber diese derangierte Truppe. Wir begrĂŒssten sie als GĂ€ste am Telefon,Weiterlesen…

Verfassungsschutz gefÀhrdet die Verfassung

Das Oberverwaltungsgericht NRW in MĂŒnster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjĂ€hrige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestĂ€tigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufĂ€llig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der UniversitĂ€t Bremen und beriet die Bremische GrĂŒne Landtagsfraktion – oder war es die NiedersĂ€chsische? Er kam zur Sitzung der neu gegrĂŒndeten Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der GrĂŒnen und unterschied sich in meiner Wahrnehmung, der ich als Jungdemokrat und linksliberaler zu den GrĂŒnen gekommen war, erfrischend von manchem Sponti-Heißsporn der Ökos durch seine sachliche, rechtstaatliche und liberale Argumentation. Wenn damals ein Spitzel des Verfassungsschutzes anwesend war, hat er wohl in seinen Bericht geschrieben, dass Gössner sich dadurch ganz besonders verstellt habe.

Wie ich darauf komme? Das ergibt sich aus  einem in der Geschichte der Bundesrepubik Deutschland und ihres Grundgesetzes wohl einzigartigen Verfassungsskandal, der gestern durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nach sage und schreibe achtunddreißig Jahren Überwachung und Bespitzelung, Diffamierung und BerufsschĂ€digung vorlĂ€ufig beendet wurde. VorlĂ€ufig, weil das OVG wegen der grundsĂ€tzlichen Bedeutung des Falles auch fĂŒr viele Ă€hnlich gelagerte FĂ€lle die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat.
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