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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Verwaltungsgericht

Furchtbare Juristen

Es gibt sie noch, die furchtbaren Juristen, die es möglich machten, dass sich Nationalsozialisten unter der juristischen Robe den Anschein von Recht geben konnten, der im “Volksgerichtshof” Roland Freislers eskalierte. Sein Wegbereiter war Carl Schmitt, Verfassungsrechtler der furchtbaren Art, der Völkermord, Rassegesetze und Kriegsverbrechen rechtfertigte, wenn sie nur formal rechtmäßig beschlossen wurden. Von dieser Sorte furchtbarer Juristen scheint es wieder welche zu geben, sie sitzen im Verwaltungsgericht Chemnitz, jener Stadt, in der am 26.8.2018 am hellichten Tag  Menschenjagden durch Rechtsextremisten stattgefunden haben. Weiterlesen

Wie bei Franz Kafka

Ein Protokoll aus dem Rhein-Siegkreis (RSK), einem der letzten Kreise in der Warteschlage der Impfungen.  Bonn ist NRW-Landesmeister im Impfen – unbestritten Nummer 1.  Vorausgeschickt: Der Autor gehört einer Gruppe Vorerkrankter an und hat sich rechtzeitig alle notwendigen Bescheinigungen darüber beim Hausarzt besorgt. Der Hausarzt ist in Bonn ansässig und wird – genervt von der Impfbürokratie und Dokumentationspflicht – vorerst nicht in seiner Praxis impfen. Ich versuche seit anfang März, einen Impftermin zu bekommen. Die Anmeldung beim NRW-Impfportal der kassenärztlichen Vereinigung im Internet ist für mich von Anfang an unbrauchbar. Denn sie leitet Nutzer*innen grundsätzlich ausschließlich aufgrund des Geburtsdatums weiter. Weiterlesen

Video-Überwachung in Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil die Videoüberwachung des Breslauer Platzes hinter dem Hauptbahnhof vorerst beendet. Denn die im Verfahren vom Kläger Torben Strausdat angeforderten Kriminalitätsdaten reichen zur Begründung, der Breslauer Platz sei ein “Kriminalitätsschwerpunkt”, nicht aus. Nun ist der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob, Verfechter der populistischen “Null Toleranz” Polemik von Innenminister Herbert Reul sauer und fürchtet um die angeblichen Erfolge der Überwachungstechnik bei Bagatelldelikten. So habe etwa ein Täter, der zwei Papierkörbe in Brand gesetzt habe, sofort identifiziert und festgenommen werden können. Deshalb prüfe Jacob derzeit, ob man das Urteil beim OVG Münster anfechte. Weiterlesen

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