Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: WTO (Seite 1 von 3)

It’s the economy, stupid!

Wie der “West”-Kapitalismus Chinas Regime den Weg an die Weltmacht-Spitze bereitet

Hatte ich mich zu früh gefreut? Leichtfertig hatte ich die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe durch die WTO als “gute Nachricht” verbucht. Monika Ermert/heise-online weiss es besser: Missing Link: Von Corona-Patenten, mRNA-Open-Sourcing und öffentlichen Gütern – In der Pandemie ist niemand sicher, bevor alle sicher sind. China und Afrika arbeiten an alternativen mRNA-Plattformen – vielleicht sogar an einer offenen.” Kompliment an die heise-Redaktion: die sonntägliche Missing-Link-Kolumne ist Onlinejournalismus vom Besten. Weiterlesen

Fluchtreflexe

Bohéme-Ghetto / Assange und unsere feige Regierung / Impfstoff-Freigabe / Rheintal-Bahnlärm

Eine recht prominente Politikerin in verantwortlicher Position gestand mir vor einiger Zeit “Fluchtreflexe”, die sie angestrengt bekämpfen müsse. Ja, das ist ein pandemieartig verbreitetes Symptom. Ich merke, wie es sich auch in mir breit macht. Zunächst wollte ich heute “hitzefrei” nehmen, was ja sowas Ähnliches ist, aber dann überwog doch mein Lektüreärger, den ich hier nun über Sie auskippen muss. Weiterlesen

Vom Virus zum Waffenstillstand?

Auf erneute Pandemieprobleme in China habe ich hier schon hingewiesen. Die NullCovidpolitik – gerät sie im mächtigsten Land der Erde an Grenzen? Der Paria des Hauptstadtpressekorps in Berlin, Michael Maier/Berliner Zeitung lässt seine Gedanken schweifen. Nicht jeder politischen Abbiegung würde ich persönlich folgen. Aber als Leser profitiere ich von der Gedankenfreiheit des Autors mehr, als vom hierzulande vorherrschenden Kriegsjournalismus. Weiterlesen

Nationale Egoismen blockieren

Ob bei Fischereirechten, Verteilung von Corona-Impfstoffen oder der Rolle Chinas: Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in Genf sind wenig Ergebnisse zu erwarten
Wie relevant ist die Welthandelsorganisation (WTO) noch? Bis heute wurden ihre vor 20 Jahren auf der WTO-Konferenz von Doha verkündeten Absichtserklärungen über mehr Unterstützung für ärmere Länder, neue Handelsabkommen und neue Regeln für den Welthandel nicht umgesetzt. Das einst als große völkerrechtliche Neuerung hochgelobte WTO-interne Streitschlichtungsverfahren funktioniert wegen der Blockade durch die USA nur eingeschränkt. Weiterlesen

Der Frittenkrieg

von Gaby Küppers
Kolumbien und die EU auf dem Schlachtfeld der WTO

Der Frittenkrieg begann in Kolumbien weit vor der heftigen Rezession des Kartoffelabsatzes infolge der Corona-Pandemie und noch viel früher als die tödliche Repression, mit der die kolumbianischen Sicherheitskräfte in diesen Tagen auf massive Proteste aus der Bevölkerung antworten. Es ist ein von langer Hand geplanter Krieg, der mit starkem Geschütz geführt wird. Mit juristischem Geschütz, in Stellung gebracht vor der Welthandelsorganisation WTO. Genau genommen geht es nicht einmal um die Kartoffeln, sondern um Absatzmärkte. Das wiederum ist bei Kriegen fast immer der Fall. Weiterlesen

Wird in Europa entschieden

Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente – Besonders Deutschland blockiert den sogenannten “TRIPS-Waiver”, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
Vor Kurzem hat die Soziologin und Technologie-Expertin Zeynep Tufekci in der New York Times den wahrscheinlichsten Ausgang der Coronavirus-Pandemie beschrieben. Trotz der Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordzeit sieht es danach aus, dass wir weltweit die Herdenimmunität erst erreichen werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung infiziert haben – und die Pandemie weitere Millionen Tote gefordert hat. Weiterlesen

Patentfreigabe – wieder vertagt

Patentschutz für Corona-Impfstoff bleibt erst mal – Die Unterstützung für eine Freigabe wächst, aber die WTO vertagt die Entscheidung erneut
Eine vorübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, die eine deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung ermöglichen würde, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme. Weiterlesen

Süden macht Druck

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Lizenz zum Gelddrucken

Patente für Corona-Impfstoffe werden mit den Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen
Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Weiterlesen

Lösung dringend gesucht

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen

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