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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: WTO (Seite 1 von 3)

Der Frittenkrieg

von Gaby Küppers
Kolumbien und die EU auf dem Schlachtfeld der WTO

Der Frittenkrieg begann in Kolumbien weit vor der heftigen Rezession des Kartoffelabsatzes infolge der Corona-Pandemie und noch viel früher als die tödliche Repression, mit der die kolumbianischen Sicherheitskräfte in diesen Tagen auf massive Proteste aus der Bevölkerung antworten. Es ist ein von langer Hand geplanter Krieg, der mit starkem Geschütz geführt wird. Mit juristischem Geschütz, in Stellung gebracht vor der Welthandelsorganisation WTO. Genau genommen geht es nicht einmal um die Kartoffeln, sondern um Absatzmärkte. Das wiederum ist bei Kriegen fast immer der Fall. Weiterlesen

Wird in Europa entschieden

Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente – Besonders Deutschland blockiert den sogenannten “TRIPS-Waiver”, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
Vor Kurzem hat die Soziologin und Technologie-Expertin Zeynep Tufekci in der New York Times den wahrscheinlichsten Ausgang der Coronavirus-Pandemie beschrieben. Trotz der Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordzeit sieht es danach aus, dass wir weltweit die Herdenimmunität erst erreichen werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung infiziert haben – und die Pandemie weitere Millionen Tote gefordert hat. Weiterlesen

Patentfreigabe – wieder vertagt

Patentschutz für Corona-Impfstoff bleibt erst mal – Die Unterstützung für eine Freigabe wächst, aber die WTO vertagt die Entscheidung erneut
Eine vorübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, die eine deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung ermöglichen würde, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme. Weiterlesen

Süden macht Druck

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Lizenz zum Gelddrucken

Patente für Corona-Impfstoffe werden mit den Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen
Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Weiterlesen

Lösung dringend gesucht

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen

#ZeroCovid-Kritik / Welthandel & Weltmächte

Unter dem Titel “#ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat” setzt sich Karl Reitter/telepolis recht umbarmherzig mit der gleichnamigen linksgelabelten Initiative auseinander. Naja, kein Wunder, der Mann ist Österreicher. Barmherzig können die noch nicht einmal mit sich selbst (Achtung: Vorurteil!). Im inhaltlichen Kern kann ich ihm leider kaum widersprechen (s. auch Alex Demirović: Über die Null hinausdenken in diesem Blog).
Die ganze Debatte wird realpolitisch von einer anderen Tatsache überwölbt: dem geostrategischen Machtkampf der grossen und starken Mächte. Weiterlesen

Neuer Anlauf

Welthandelsorganisation (WTO): Mit einer global gerechten Lösung im Streit um Patente für Corona-Impfstoffe könnte Ngozi Okonjo-Iweala die erfolgreichste WTO-Generaldirektorin werden
In der schwierigsten Phase seit ihrer Gründung im Jahr 1995 übernimmt erstmals eine Frau das Ruder der Welthandelsorganisation (WTO). Am Montag kürte der Allgemeine Rat der ständigen BotschafterInnen aller 164 Mitgliedstaaten die nigerianerische Entwicklungökonomin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin. Die ehemalige Vizepräsidentin der Weltbank und vormalige Finanz- und Außenministerin ihres Landes wird Nachfolgerin des Brasilianers Roberto Azevêdo. Weiterlesen

Zentrum für Weltgerechtigkeit?

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Als die vier völkerrechtlichen Kernverbrechen „Kriegsverbrechen“, „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Angriffskrieg“ definierten sie juristisch erstmals 1946 die Siegermächte-Ankläger des Zweiten Weltkrieges bei den Tribunalen von Nürnberg und Tokio. Daraufhin beschloss die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten UNO, zur Verfolgung künftiger Verbrechen dieser Art einen global zuständigen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) zu schaffen. Ein Ausschuss prominenter Völkerrechtler sollte ein Statut für den IStGH erarbeiten. Weiterlesen

Impfstoffverteilung blockiert

Die Mehrheit der Menschen muss auf eine Impfung weiter warten. Eine Initiative, die die Patentrechte aufheben wollte, ist am Donnerstag gescheitert – an den Staaten, in denen die Pharmakonzerne ihren Sitz haben.
Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist eine baldige Versorgung mit Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern zur Bekämpfung der Coronapandemie weiterhin nicht in Sicht. Eine Aussetzung von Patentrechten der großen weltmarktbeherrschenden Pharmakonzerne scheiterte am Donnerstag auch in einer fünften Beratungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober 2020 erneut am Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Industriestaaten, in denen diese Konzerne ihren Sitz haben. Weiterlesen

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