Abseits von Regierungsbildung: worum Linke sich kümmern sollten

Von , am Dienstag, 12. Dezember 2017, in Politik.

Fangen wir mit meiner Partei an. Es war noch nie eine gute Idee von Flügeln und Personen, ihre Ambitionen prioritär über die alten Massenmedien zu transportieren. Das Parteivolk weiss, dass das Performance ist, und das Gesülze vom “Flügel überwinden” in der Regel Heuchelei. Nicht nur in der SPD ist also manche*r schlecht beraten. Grüne Realos machen weiter ihre alten Fehler, und hoffen, dass irgendwann das erste Mal passiert, wo sie damit durchkommen. Unmöglich ist es nicht. Denn die Grüne Linke beeindruckt durch dauerhafte öffentliche Inhaltsleere. Wo keine gemeinsame Strategie und Strategiediskussion geführt wird, sondern allenfalls Schulhofkeilereien in Facebook-Ghettos, wächst vor allem das Misstrauen aufeinander, die Gewissheit, dass mit Solidarität nicht zu rechnen ist. Das ist der eigentliche Grund, warum sich keine linke grüne Frau, von denen es bei den Grünen mehr gibt als bei irgendeiner anderen Partei, getraut hat, gegen Katrin Göring-Eckardt anzutreten. Dass Simone Peter die linke Kandidatin bleibt, spricht hoffentlich dafür, dass sie in organisationspolitischen inneren Angelegenheiten der Partei führungsstark ist; denn im öffentlichen Auftritt droht sie stark gegenüber dem Kollegen Habeck zurückzufallen.

Das eigentliche Problem aber ist, dass die Grünen sich nun wieder monatelang mit sich selbst beschäftigen werden, und die Altmedien darauf ihre Eier für die immergleiche langweilige Nachrichtenbäckerei aufschlagen werden. Die Grünen gleichen sich damit negativ der Linkspartei an, die seit der Bundestagswahl öffentlich schon mit nichts anderem mehr beschäftigt zu sein scheint. Wer nicht in der Regierung ist, hat weniger Jobs zu vergeben. Darum hat jede Partei in Koalitionsverhandlungen immer Zulauf. Wenn sie an solchen nicht (mehr) teilnimmt, wird dagegen der Konkurrenzkampf um die wenigen zu vergebenden Karriereoptionen schärfer und unerbittlicher. Kein schöner Anblick für potenzielle Wähler*innen. Und verhängnisvoll.

An dieser Stelle muss dem Geschwafel von wachsender Bedeutung und Lebendigkeit des Parlaments entgegengetreten werden. Dieses Parlament hat erstmals seit langem eine knallrechte Mehrheit. Rund 100 seiner Abgeordneten sind Rechtsextreme und Rassisten. Sie repräsentieren einen Bevölkerungsteil, den es, erforscht seit den 70er Jahren, in der BRD schon immer gegeben hat. Und der sich jetzt nicht mehr für seine menschenfeindliche Gesinnung schämt. Dafür sind jetzt Millionen linke Systemkritiker*innen entmutigt, verzweifelt, nicht wenige zum Schweigen gebracht und sozial prekarisiert. Das wird vom aktuellen Bundestag repräsentiert. Wer das schön findet, ist auf dieser Internetseite falsch.

Schon darum wäre eine wie auch immer geartete Minderheitsregierung gequirlter politischer Schwachsinn. Sie würde ihre Mehrheit rechts suchen. Die Entabuisierung einer Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD, in ostdeutschen Bundesländern schon auf dem Weg, und nach einem Abtritt Merkels kaum noch aufzuhalten, würde beschleunigt. Wer will das? CDU-Feind*inn*e*n könnten schadenfroh räsonieren, dass sich die deutsche Rechte dann ähnlich aufspalten wird, wie es die Linke schon getan hat. Aber was ist der Preis? Das Original ist die AfD, die andern sind dann nur die Kopien (Herr Lindner, Telefon!). Und sie haben Oberwasser, Spass am Erfolg, während Links das Gegenteil stattfindet.
Alle liberal Gesinnten sollten sich vor dem Denkfehler hüten, die AfD werde mit ihrer zunehmenden Rechtsradikalisierung wieder abschmelzen. Das ist nachweisbar Unsinn. AfD-Wähler*innen interessieren sich nicht für Politik (im Sinne politischer Prozesse). Für sie ist wichtig, dass jemand ihre Rachegefühle und ihren Menschenhass repräsentiert und Staat und System schockt.

Dass Rechts Spass hat und Links deprimiert ist, ist das was wir drehen müssen. Viel Arbeit, die keinen Aufschub duldet.
Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände müssen jetzt durchbuchstabieren, wie die soziale Gerechtigkeit gerettet werden kann, und wo Schluss gemacht werden muss mit kapitalistischen Gesetzmässigkeiten: Infrastruktur, Wohnungen, Grundeinkommen und -renten, Alten- und Krankenpflege.
Umweltverbände und Wissenschaft müssen im Klimaschutz kämpferischer, radikaler, rabiater werden. Vor allem junge Menschen kann das aktivieren. Wo sind die einst bildmächtigen Greenpeace-Aktionen bloss geblieben? Hat sich das demokratiefreie Konzernmodell dieser Organisation überlebt?
Ähnliches Problem bei den Globalisierungskritiker*inne*n und internationalen-Solidaritätsbewegungen: ideologische und Issue-Aufspaltungen, Selbstzufriedenheit in bespielbaren Sektennischen – wie arm ist das denn, in einer Zentrale der globalen Großmächte? Da kann dann eine Wirtschaftslobby-Kanzlei aus Frankfurt/M. kommen und mal eben eine Europa-Bewegung aus der Retorte kreieren, weil deutsche Linke zu doof und bräsig dafür geworden sind, dieses Bedürfnis zu artikulieren und kritischer zu besetzen?

Es gibt gute Beispiele. Arbeitskämpfe, sogar bei Amazon. Die IG Metall will tatsächlich wieder an Arbeitszeitverkürzung ran. Die Anti-TTIP-Bewegung. Die jährliche “Wir haben es satt“-Bewegung für eine andere Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zur Grünen Woche. Verbraucherschutzbewegungen und -beratung auf hohem professionellen Niveau. Im Pflegebereich, schwächlich gewerkschaftlich organisiert, entsteht eine Care-Bewegung. Viel Bewegung gibt es in allen Fachgebieten für alternative Wissenschaft und Expertise. Alte Machtmedien gehen unter, neue, nicht immer bessere, entstehen. Es gibt Bewegungen für digitale Grundrechte und besseren Datenschutz, noch zu fachidiotisch und nerdig, aber so muss es nicht bleiben. Immerhin ist die re:publica aus diesem Spektrum entstanden, und heute der hierzulande größte linke Marktplatz geworden, mit Diskussionsthemen, die nicht von gestern, sondern von heute und morgen sind.
Ein gewaltiger Trend unter Jugendlichen zur globalisierten Erkundung und Betrachtung der Welt, ein idealer gesellschaftlicher Humus für ein “Hoch die internationale Solidarität!”
(In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung/Exkurs zur politischen Hygiene. US-Präsident Trump, nicht so irre wie viele denken, hat seinen globalen Gegner*inne*n einen “Jerusalem”-Knochen hingeworfen, auf dass sie sich nach Kräften selbst beschäftigen und zerlegen. Ich bin kein Freund des aktuell hierzulande gepflegten “Staatsräson”-Geschwurbels, das auch nur dazu dient, sich das Argumentieren zu ersparen. Wer jedoch weder aus der Geschichte lernen, noch seinen eigenen Nationalismus (oder gar Djihadismus) überwinden will, ist politisch nicht satisfaktions- und geschäftsfähig.)

In den 80ern der deutschen Friedensbewegung gab es einen dialektischen Antagonismus zwischen den teilnehmenden Parteien und der unabhängigen Mehrheit der Bewegungen. Die Parteien sind im deutschen Politiksystem materiell extrem privilegiert; noch mehr ihre Parlamentsfraktionen und ihre Stiftungen. Sie sind also ressourcenstärker. Mittlerweile vergeuden sie immer mehr dieser Ressourcen für ihre internen Revierkämpfe. Wenn es in dieser Republik aber noch länger Chancen für fortschrittliche Politik geben soll, müssen sie das wieder ändern.
Die Parteien SPD, Linke und Grüne, plus und besonders ihre Stiftungen, müssen sich untereinander und mit o.g. Bewegungen und NGOs zusammensetzen. Sie müssen langandauernd, und darum sofort!, miteinander diskutieren, wie sie ihre Anliegen verbinden und strategisch zuspitzen können. Die Arbeits- und Aktionsformen müssen bildstark werden und den Mitmachenden Mut und Spass machen. Das Ich jedes Teilnehmenden soll dabei stärker werden, damit daraus ein Wir werden kann.

Die Parteien müssen sich nicht nur qualifizierte Spitzenkandidat*inn*en und Vorsitzende bestimmen. Sondern auch Personen und Ressourcen, die sich über mehrere Jahre um die hier nur grob skizzierte komplizierte gesellschaftliche Diskurs- und Mobilisierungsaufgabe kümmern. Tun sie es nicht, kann es auch so kommen wie in Italien.

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