Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Bürgergeld

Knackpunkt Schuldenbremse

ver.di kritisiert den Haushalt der Ampel: Ohne Investitionen oder ein Sondervermögen für Transformation kann der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen

Bei 3 Grad Außen- und 3 Grad Wassertemperatur sind am Morgen des 30. Januars Schwimmer*innen von ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Greenpeace unter dem Motto „Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“ vor dem Bundestag in Berlin in die Spree eingetaucht. Zur gleichen Zeit begannen im Bundestag die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Deshalb wurde das Zeichen zu Wasser gesetzt. Denn trotz vollmündiger Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. Weiterlesen

Kammerspiel

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Mediendämmerung

Jahreszeitgemäss dämmert es jeden Tag früher. Fangen wir ganz oben an, bei Deutschlands reichsten Verleger*inne*n. Schock! Die Hälfte der Genannten ist nicht mal Milliardär*in. Nach den seit dem 19. Jahrhundert geltenden Gesetzen des Raubtierkapitalismus werden sie also morgen oder nächste Woche von Jeff Bezos, Mark Zuckerberg oder Elon Musk – oder gar irgendeinem Chinesen oder Inder – gefressen. Und der Staat, der sie doch beschützen müsste? Wird von einer “Ampel” regiert. Das Ende ist also nah. Weiterlesen

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