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Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundeskanzler*in (Seite 4 von 4)

“Überraschende Wahlergebnisse”? – It’s The Economy, Stupid!

Vielen Menschen geht es schlechter, nicht besser. Aus dieser Erkenntnis lässt sich nicht ableiten, dass so jemand ein Recht auf Arschlochsein hat. Arschlochsein bedeutet nicht automatisch, dass so jemand auch doof ist. Möglicherweise bekommt das Arschloch schlicht kein realistisches Angebot zum Anderssein.
Bei Telepolis beschreibt der Wissenschaftler Oliver Nachtwey, wem und warum es in den letzten Jahren schlechter ging. Es war eine rotgrüne Bundesregierung, die diesen Prozess eingeleitet hat. Zwar ist die Linkspartei wesentlich daraus entstanden. Sie hat aber im größeren Westen Deutschlands nie ein Angebot machen wollen, an der Situation politisch etwas zu ändern, sondern war mit dem “Siehste!”-Sagen so zufrieden, dass jetzt alle, “Rote”, Rote und Grüne zum Mobilisieren kaum fähig sind.
Clinton, Hollande und Renzi haben nichts daraus gelernt, sondern sind geraden Blicks in die gleiche Falle gelaufen. Wenn es nicht Dummheit gewesen sein sollte, dann müssen es andere Prioritäten gewesen sein. Nur welche bloss?
Unseren deutschen Bankenretter*inne*n mag das alles recht sein; Schäuble würde ich das unterstellen. Die Bundeskanzlerin schürt dagegen wahlstrategisch den Verdacht, dass es ihr schon ein bisschen mulmig wird; so hält sie sich alle Bündnisoptionen offen.
In Österreich und Italien könnte es morgen einen erwartet “unerwarteten” Verlauf nehmen. In Frankreich gibt es immerhin eine Alternative zum Arschlochsein. Was sie dort so wenig hinbekommen, wie derzeit hierzulande, ist eine mobilisierungsfähige Bündnisalternative mit Wahlsiegaussichten.

Werner Mauss vor Gericht

Werner Mauss steht bzw. sitzt in Bochum vor Gericht. Dem inzwischen 76jährigen Privatermittler wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen haben. Und das über Jahre und in zweistelliger Millionenhöhe. Für Mauss ist das alles ein Missverständnis, zu dessen Beseitigung er aber nur schwer etwas beitragen könne, weil ja alles auch nach zwanzig, dreißig Jahren noch so geheim sei. Nicht näher genannte Sicherheitsbehörden Polizei- oder Geheimdienste im In und Ausland würden ihm nicht erlauben, vor Gericht vollständig Auskunft zu geben. Werner Mauss – alias Claus Möllner, alias Dieter Koch alias Richard Nelson, beteuert, bei den rund 23 Mio. US Dollar, die angeblich nicht versteuert wurden, handele es sich um einen Treuhandfond. Das Geld sei bestimmt gewesen zur Finanzierung seiner oft aufwendigen Operationen im In und Ausland. Weiterlesen

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Merkel findet ihren Platz in der Geschichte – jetzt

Adenauer, Brandt, Kohl – diese Bundeskanzler haben Spuren in der Geschichte dieser Republik hinterlassen. Jetzt gelingt das auch Angela Merkel. Bei den drei Vorgenannten ging es danach allerdings bergab. Das wäre Merkel (jetzt noch) nicht zu wünschen.
Es gibt asylpolitische und -rechtliche Gründe an Merkels flüchtlingspolitischer Läuterung zu zweifeln. Ihre eigenen Leute tun es anscheinend aber nicht. Was sind die Gründe für diese Widersprüchlichkeit?

Ja, es stimmt: Flucht aus Afghanistan und Syrien, Flucht aus und über Libyen ist wesentlich durch westliche, und damit mal mehr, mal weniger deutsche Beteiligung, “verursacht”. Dass tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen, Weiterlesen

Flüchtlingskrise militärisch “lösen”?

Den Deutschlandfunk höre ich nicht, um mich informieren zu “lassen”, sondern um mich zu informieren. Was haben sich die Spin-Doktoren in Berlin jetzt wieder ausgedacht, dass es dieser Sender morgens früh zuverlässig an mein Ohr transportiert? Heute ist es bei mir – und nicht bei mir alleine – der Gedanke: die nächsten Kriege sollen vorbereitet werden.

Die Unruhe in der politischen Klasse wächst. Immer mehr gerät ihr aus der Kontrolle. Weiterlesen

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