Schlagwort: Die Grünen (Seite 2 von 51)

Wahlkampfauftakt

7. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Der Kurz- und Winterwahlkampf 2025 hat begonnen. Bin gespannt auf die nächsten sieben Wochen und hoffe auf Fairness und Sachlichkeit zwischen den Beteiligten, aber auch auf Seiten der Medien.

Irgendwie scheinen manche bei der Zahl der Kanzlerkandidaten ja immer noch nicht bis drei zählen zu können und wollen ein „Weiter-so“-Duell einer Alt-Neu-Groko Union/SPD/Scholz/Merz inszenieren. Hoffe, dass das nicht aufgeht, sondern darüber diskutiert wird, wie man das, was so lange liegen geblieben oder nur zum Teil auf den Weg gekommen ist, nun wirklich anpackt. Weiterlesen

Wo ist der Fortschritt?

4. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Anlässlich des neuen Vierteljahrhunderts präsentiert Albrecht v. Lucke/Blätter ein Panoptikum der politischen Grusel dieser Welt: “Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung”. Wer will das lesen? Clickbaiting ist was Anderes. Ich ertappe ihn bei einer politisch relevanten Auslassung, die gegenüber der Türkei nicht ganz fair ist: “Wie vor hundert Jahren wird der Krieg auf europäischem Boden wieder global geführt, diesmal allerdings mit nordkoreanischen Soldaten, iranischen Drohnen und chinesischen Dual-Use-Gütern, neben den diversen Formen hybrider Kriegsführung.” Weiterlesen

Agendasetting entscheidet

2. Januar 2025 / Martin Böttger / 4 Kommentare

Roland Appel hat hier zurecht die Bewusstlosigkeit der ARD-Aktuell-Redaktion gegeisselt. Sie vollzieht nur nach, was die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne an Bewusstlosigkeit demonstrieren. Daniel Leisegang/netzpolitik: “Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab.” Weiterlesen

Wer wirft Hirn vom Himmel?

29. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sachsen, was soll mann dazu sagen? Etwas grösser als Berlin, und damit das grösste/wichtigste (???) Bundesland im deutschen Osten. Dort haben die Grünen Paula Piechotta, gebürtige Thüringerin, als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl nominiert. Formal betrachtet eine Spitzen-Ossi der Grünen. In einem Podcast, also weltweit öffentlich, sagt sie wörtlich: “Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.” Der Spiegel zitiert sie mit einem nachträglichen Relativierungsversuch: »an der besagten Stelle nur die Meinung über Olaf Scholz in der SPD reproduziert, wie sie SPDlerInnen immer wieder auch uns gegenüber formulieren«. Weiterlesen

Die Kunst des Aufhörens

27. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Zum Glück weiss ich, z.B. von unserer Oberbürgermeisterin, dass er zu den “stillen Stars” gehört. Er war und ist sich seiner Rolle bewusst: Haushaltspolitiker*innen sind in jedem Parlament ein Machtzentrum. Wenn so einer mit 39 aufhört, stellt er unter Beweis, dass er (immer noch) nicht süchtig ist. Sven-Christian Kindler gab der taz/Tobias Schulze dieses Interview, das mein Aufsehen erregt hat: Weiterlesen

Am Rande

1. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Was in der Talkgesellschaft nur so am Rande vorkommt

Es gibt zwei Dinge, die überraschen in der Bundesrepublik, Dinge, die kurz aufploppen, aber dann in den Medien nach hinten gedrängt werden, weil man ja lieber mit Chrupalla und Wagenknecht talken möchte oder über Kopftücher und Messermänner. Weiterlesen

Die neue Einsamkeit

27. November 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / 2 Kommentare

Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität

Jetzt (19 h) komplett

Viele haben Angst vor dem, was kommt. Doch hat die Angst für jede und jeden ein anderes Gesicht. Bei mir ist es ein Gefühl der Entfremdung – dem eigenen Land und den Landsleuten nicht mehr trauen zu können; die Furcht vor der Irrationalität, vor dem Ressentiment und dem anschwellenden Wahn, in der Zuwanderung die Mutter aller Probleme zu sehen. Weiterlesen

Wieder kein Presseauskunftsrecht

23. November 2024 / Helmut Lorscheid / 2 Kommentare

… auf Bundesebene

Claudia Roth hat meinen Vorhersagen entsprochen. Leider. Ich hatte nämlich schon vor paar Monaten in Emails an KulturpolitikerInnen vermutet, dass das die – überwiegend mit Kunstzensur gegen Kritik am israelischen Völkermord im Gaza befasste – Staatsministerin für Kultur, nicht rechtzeitig einen Entwurf für das seit 2013 überfällige Presseauskunftsrecht dem Bundestag vorlegen wird. Dabei sahen sich die Journalistenorganisationen dju und DJV kurz vor dem Ziel. Weiterlesen

Der Allparteiensumpf: Warnen! Fordern! Drohen!

23. November 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

1. Kapitel

Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Menschen Straftäter sind. Weiterlesen

Mitgliedertrends

20. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Mitgliedertrends der Parteien im Umfeld der Neuwahl

Es ist erfreulich, dass die Mitgliederzahlen der demokratischen Parteien mit der Ankündigung von Neuwahlen gewachsen sind. Mitglieder von Parteien aus dem Verfassungsbogen sind ein Rückgrat der Demokratie. Sie sind oft in ihren unmittelbaren Lebenszusammenhängen, in Stadtteilen und Kommunen aktiv und interessieren sich auch sonst für das, was so geschieht in Stadt, Land und Welt. Sie kommunizieren aktiv in ihrem Umfeld, in öffentlichen Versammlungen, in Wahlkämpfen oder auch in sozialen Medien und halten die öffentliche Debatte mit am Laufen. Weiterlesen

Miosga – It better end soon

18. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

In Wahlkampfzeiten wird deutlich, auf welchem Ticket FernsehjournalistInnen surfen. Die SPD-nahe Talkmeisterin Miosga vom Hamburger NDR zeigt, welchen Geruch ihr Stall hat. Sie lädt nach dem Ampel-Aus erst einmal den SPD-Kanzler Scholz ein, um eine Stunde lange allein und samtweich mit ihm zu talken. Eine Woche später (So., 17.11.) kommt dann der SPD-Vorsitzende Klingbeil, der samtweich mit Söder talken darf, um die von SPD und wichtigen Teilen der Union beabsichtigte neue GroKo medial vorzubereiten. Weiterlesen

BT-Wahl – Wie geht es weiter?

13. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Eine deftige (allerdings erfahrungsgesättigte) Spekulation

Eine neue Minimal-GroKo ist das erklärte Ziel von Union und SPD. Wäre ja doch schade, wenn man die vielen Seilschaften der beiden Parteien im Land so ganz ohne höchste Bundeshilfe beließe…

Die SPD wird versuchen, den Unions-Kandidaten zu desavouieren – so, wie Merkel es zuvor mit vielen SPD-Kandidaten getan hat. Die SPD-nahe „Süddeutsche Zeitung“ hat heute ein Interview mit dem deutschen Blackrock-Chef gebracht, mit vielen ungeklärten Fragen zu Merz’ Tätigkeit für das Unternehmen. Viele andere Medien werden den Aufschlag des „Leitmediums“ aufgreifen. Wer weiß, da könnte was „aufgebaut“ werden. Weiterlesen

Sonntagsperlen des DLF

13. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hören Sie sonntagsmorgens um 6 Radio? Also ich nicht, ich kann dann selbst noch gar nicht sprechen, und auf hören gut verzichten. Heute wurde ich beim Onlinesurfen auf das Thema aufmerksam, und Martin Krebbers hat tatsächlich die wesentlichen Dinge in vier Minuten auf den Punkt gebracht: “Kommentar zur Reformdebatte zum Öffentl.-Rechtl. Rundfunk: Vergiftet unehrlich”. Aber wer hats gehört? Wen interessiert das? Weiterlesen

Nicht mehr auffindbar

12. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die FDP – und demnächst auch öffentliche Sendeanstalten?

Seit ich Wähler bin, bin ich Unglücksrabe für die, die ich wähle. Beispiele. Zwar gehörte ich 1973-82 der FDP an, habe sie aber, weil ich zuviel wusste, nur ein einziges Mal gewählt: bei der NRW-Landtagswahl 1980. Ergebnis: 4,98%. 1989 trat ich den Grünen bei. Nie habe ich sie überzeugter gewählt als 1990, als sie lieber über Klimapolitik als über deutsche Einheit diskutieren wollten. Ergebnis: Grüne (West): 3,8%. Die Wahlparty in der Bonner Biskuithalle war um 21 h von heulenden Mitgliedern beendet und feucht durchgewischt. Weiterlesen

Stärken stärken

27. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Leser Manni Breuckmann hatte vor einem dreiviertel Jahr hier auf manche von mir verlinkte Quellen geschimpft. Was würde er hiervon halten? Florian Rötzer/overton: “Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht – Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.” Laut einer – nichtrepräsentativen – Online-Leser*innen*befragung von overton selbst würden die meisten BSW, und die zweitmeisten AfD wählen. Mir würde dabei schlecht, aber gut – jede*r wie sie*er will. Wie wird denen diese Überbringung russischer Nachrichten gefallen? Weiterlesen

Kommando Scherbenhaufen

23. September 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Brandenburg: Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie – MP Woidke hat mit der Taktik der „Endpolarisierung“ einen Erfolg für sich erzielt, für das Land Brandenburg eher nicht

Indem Woidke androhte, das Schiff zu verlassen, wenn die SPD nicht stärker werde als die AfD, hat er alles auf diese besondere Konfrontation ausgerichtet. Das ging für ihn selbst auf. Denn Landtagswahlen gehören zu den stark personalisierten Wahlen. Ein bekannter und beliebter Kandidat kann unabhängig von den sonstigen politischen Orientierungen der Wählerschaft überdurchschnittlich viele Stimmen für sich ziehen. Genau das steht für Woidke nun auf der Haben-Seite. Weiterlesen

Puzzle

10. September 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen

Welche Klasse?

22. August 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Klassenfrage – sie ist gesellschaftlich und politökonomisch präsenter denn je, und, erneuter dialektischer Twist, in veröffentlichen Mediendiskussionen weitgehend verschwunden. Ähnlich verrückt wie im demokratischen Südafrika dominiert das “Ich”, die Personality, und die subjektiven Befindlichkeiten drumherum, über die sich nächtelang trinken und schwätzen lässt. Entscheidend für den Kapitalismus: folgenlos muss es sein. Cem Özdemir hat ‘ne Neue, z.B., oder Ricarda Lang hat geheiratet und dabei wurde Fleisch gegessen. Umfragestand der Grünen: 11-13%. Und sie beschäftigen sich mit Kanzlerkandidatur! Wirklichkeit ist egal … Weiterlesen

Unbekanntes Land

19. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor / 3 Kommentare

Eine atemberaubende, furchteinflößende kommunikative Fehlleistung

Im Streit über ausbleibende, fehlende oder grundsätzlich vielleicht dennoch gesicherte militärische Unterstützung steckt eine kommunikative Fehlleistung sondergleichen. Diese Fehlleistung ist atemberaubend, ja auch furchteinflößend.

Bestandteile:

Die Ukraine kämpft um ihre ethnische und staatliche, ihre zivile und insgesamt selbstdefinierte Existenz. In Europa wurde der Ukraine versprochen, sie in diesem Kampf nicht allein, nicht hängen zu lassen. Weiterlesen

Der grüne Sack Reis

11. Juli 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ein gewisser Hindenburg wurde in der von den Nazis niedergemachten Weimarer Republik in freier, gleicher und geheimer Wahl zum Reichspräsidenten gewählt. Er war es, der 1933 einen gewissen Hitler zum Reichskanzler ernannte. Das hinderte westdeutsche Städte jahrzehntelang nicht daran, Strassen und Plätze nach diesem Wicht zu benennen. Auch Bonn brauchte bis in unser aktuelles Jahrzehnt, um eine Korrektur vorzunehmen. Aus diesem guten Grund sieht das Grundgesetz nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus andere Spielregeln vor. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Grünen (Seite 2 von 51)

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Wo ist der Fortschritt?

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Die Kunst des Aufhörens

Am Rande

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Die neue Einsamkeit

Fortschrittliche Politik hat keine institutionelle Heimat mehr. Nun gilt es, selbstbewusst Minderheit zu sein, mit einer Kultur der Solidarität

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Mitgliedertrends

Mitgliedertrends der Parteien im Umfeld der Neuwahl

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Kommando Scherbenhaufen

Brandenburg: Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie – MP Woidke hat mit der Taktik der „Endpolarisierung“ einen Erfolg für sich erzielt, für das Land Brandenburg eher nicht

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