Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Dietmar Woidke

Kommando Scherbenhaufen

Brandenburg: Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie – MP Woidke hat mit der Taktik der „Endpolarisierung“ einen Erfolg für sich erzielt, für das Land Brandenburg eher nicht

Indem Woidke androhte, das Schiff zu verlassen, wenn die SPD nicht stärker werde als die AfD, hat er alles auf diese besondere Konfrontation ausgerichtet. Das ging für ihn selbst auf. Denn Landtagswahlen gehören zu den stark personalisierten Wahlen. Ein bekannter und beliebter Kandidat kann unabhängig von den sonstigen politischen Orientierungen der Wählerschaft überdurchschnittlich viele Stimmen für sich ziehen. Genau das steht für Woidke nun auf der Haben-Seite. Weiterlesen

Nur Mut!

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen

Lausiges Verantwortungsgefühl

Wölfe im Hühnerstall der öffentlich-rechtlichen Medien – die Hühner öffnen freundlich den Stall und bereiten sich zum Gefressenwerden.

Die Bundesländer delektieren sich am Verfassungsbruch. Meinen sie, sich das erlauben zu dürfen, weil sie während der Pandemie so “schön” damit durchgekommen sind? Dann verwechseln sie da was – fast alles. Mehrere Ministerpräsidenten, die in ihren Staatskanzleien eigentlich gut bezahlte Expertise sitzen haben müssten, versuchen damit populärer zu werden, dass sie sich gegen eine Erhöhung der TV/Rundfunks-Haushaltsabgabe wenden. Praktisch geht es da um 1-2 € pro Monat und Haushalt. Eine verfassungsgemässe Grundlage hat das Gelärme nicht. Weiterlesen

“Richtige Seite” der Geschichte

Gedanken zu Falkensee, fehlendem Verstand im Hirn und der “richtigen Seite” der Geschichte – Der Bundeskanzler, “Schreihälse” und auch die Welt drumherum

Dabei hätte alles so schön laufen können in Falkensee. Der Bundeskanzler, im SPD-Kontext „unser Olaf“, betritt die Bühne (tosender Applaus und ein Menschenchor skandiert minutenlang „Olaf, Olaf“….). Dann redet er. Die Marktplatzbesucher hören mucksmäuschenstill zu, jedes Wort ist so wichtig. Bei jeder kunstvollen Redepause klatschen sie. Am Ende nicken alle, in einer Mischung aus Nachdenklichkeit und Begeisterung (langanhaltender Beifall). Da alle schon stehen, kann sich leider keiner erheben, um große Ehrerbietung sichtbar zu machen. Hilfsweise skandiert deshalb die Menge erneut „Olaf, Olaf“ (für mehrere Minuten). Weiterlesen

Wir schützen die Verfassung

Letzte Generation: Wir sind nicht kriminell – Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation ist absurd. Das sagt Klimaaktivist Raphael Thelen – und beschuldigt RWE, Exxon und Shell.

Sie finden es richtig, wenn Polizisten unsere Türen aufbrechen und unsere Wohnungen durchsuchen. Sie wollen unsere Handys und Laptops überwachen, unsere Leben bis ins Privateste ausspähen.

Sie wollen uns mit den Erpressern, Vergewaltigern und Mördern der Hells Angels gleichsetzen. Sie wollen uns bis zu fünf Jahre einsperren. Sie nennen uns kriminelle Vereinigung. Weiterlesen

Wie eine Kanzlerin

Den Wählern bietet sich dieser Tage ein unverstellter Blick auf ihre Abgeordneten im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie bezeichnen Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, seinen Überfall auf dieses Land und die Reaktion auf diesen Angriff als Zeitenwende. Sie geben sich überrascht. Sie sehen sich von Russlands Präsidenten Putin hintergangen. Oft ist zu hören: „Wir waren wohl naiv.“ Eine ungeheure Bankrotterklärung. Weiterlesen

Dä hätt ene fiese Charakter

Sagt man in Köln, wenn einer andere so richtig über den Tisch gezogen hat. Gestern zeigte das ZDF in einem sehenswerten Dokumentationsbeitrag viel über das Verhältnis von Elon Musk zur Umwelt. Bekanntermaßen will der zweitreichste Mann der Welt in Brandenburg eine Fabrik für seine Elektroautos bauen – in einem Trinkwasserschutzgebiet. Die Landesregierung und selbst der eigentlich Ur-Grüne Umweltminister Axel Vogel – wir kennen uns aus der ersten Bundestagsfraktion, die noch “Die Grünen” hieß – scheint gewillt, der kapitalistischen Dampfwalze Musk Tür und Tor zu öffnen und dabei die Wasserversorgung einer ganzen Region östlich von Berlin zur Disposition zu stellen. Weiterlesen

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