Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: ECCHR

Allen Widrigkeiten zum Trotz

Debatte zur regelbasierten Weltordnung: Im Berliner Hebbeltheater hat der Menschenrechtsanwalts Wolfgang Kaleck sein neues Sachbuch präsentiert. Es zeigt, dass Internationales Recht Macht hat.

Pessimismus des Intellekts, Optimismus des Willens. Antonio Gramscis berühmtes Zitat aus seinen „Gefängnisheften“ ist zu einer hohlen Metapher geworden, ausweglose Lagen schönzureden. Doch wenn der Satz einmal wirklich passt, dann auf den historischen Moment, in dem die „regelbasierte Ordnung“ in der Weltpolitik durch das „Recht des Stärkeren“ abgelöst zu werden droht. Weiterlesen

Völkermordklagen

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. Deutschland wird vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid an den Palästinenser/innen im Gazastreifen zu unterstützen und gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Deutschland habe 2023 zehnmal soviel Rüstungsgüter an Israel geliefert wie im Vorjahr und durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels die großflächige Zerstörung der Region und den Tod von Zehntausenden von Palästinenser/innen gefördert. Damit habe es Beihilfe zum Völkermord  geleistet. In einem Eilantrag forderte Nicaragua eine sofortige Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Weiterlesen

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