Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Weiterlesen
Es war kein Zufall, dass fast alle Tech-Oligarchen zur Trump-Inthronisation aufgefahren sind. Der revanchierte sich bisher mit dem Schutz der (a)sozialen Netzwerke gegen zuviel Kontrolle der Inhalte. Und in vorauseinendem Gehorsam haben die alle Mitarbeiter entlassen, die Rassismus, Faschismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Stalking, Beleidigung und Bedrohung, Verleumdung und Fake-News wenn schon nicht entfernt, wenigstens ausgedünnt und abgemildert haben. Nun ist zu befürchten, dass auch die EU vor Trump kapituliert. Weiterlesen
In dervergangenen Woche hat Innenminister Dobrindt schon wieder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Vier höchstrichterliche Urteile, die die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger:innen als unverhältnismäßig, grundrechtswidrig und sachlich nicht zielführend bezeichnet und immer wieder bekräftigt haben. Immer wieder pfeifen sie die falsche Melodie in den Wald. Weiterlesen
Trumps Verteidigungsminister ist nach Meldungen des NBC ein notorischer Lügner und Trumps reichster Ex-Anhänger, “Uncle Scrooge” Musk kündigt die Gründung einer eigenen Partei an.
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei offenbar falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichten unter anderem NBC. Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging wohl es um von der Ukraine dringend benötigte Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission die Regeln für die europäischen Telekommunikationsmärkte weitflächig überarbeiten. Mit dem Digital Networks Act steht plötzlich auch die Netzneutralität zur Debatte – und niemand kann beantworten, warum genau. Eine Spurensuche.
Es ist ein kurzer, unscheinbarer Nebensatz in einer laufenden EU-Konsultation. Angeblich gebe es „mangelnde Rechtsklarheit der Vorschriften für das offene Internet in Bezug auf die regulatorische Behandlung innovativer Dienste“, schreibt die EU-Kommission etwas sperrig. Weiterlesen
Was Donald Trump derzeit verfolgt, ist nichts anderes, als von den Folgen seiner inzwischen desaströsen Zoll- und Finanzpolitik abzulenken. Er befolgt dabei den Rat seines entmachteten Beraters Steve Bannon. Schlägereien mit der politischen Opposition in Kalifornien sind ein probates Mittel der Ablenkung. Und eine Möglichkeit, einen der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2028 so zu beschädigen, dass er für seinen designierten Nachfolger J.D. Vance nicht zur ernsthaften Gefahr werden kann. Weiterlesen
… war die Frage von Moderatorin Ellen Ehni an Friedrich Merz zum Besuch bei Trump im Weißen Haus. Also: 90% der Zeit schwafelte Trump, 10% durfte Merz reden. Er übergab als Geschenk die goldgerahmte Geburtsurkunde von Trumps Opa in der Pfalz. Und er konnte auf Trumps Weltsicht auf den Ukrainekrieg als einer Schulhofprügelei von Kindern entgegnen, dass dabei aber normalerweise keine Zivilpersonen durch Bomben sterben. Ein Desaster nach üblichen Maßstäben, ein “ohne große Fehler durchgekommen” unter den gegebenen Umständen eines Verrückten im Amt. Weiterlesen
Am 20. Januar 2025 begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump als Präsident der USA, seither hat er nahezu täglich Dekrete erlassen oder Entscheidungen getroffen. Hätte man in einem dystopischen Text diese Maßnahmen vor dieser Amtsübernahme aufgelistet, so wäre man für wahnsinnig erklärt worden. Doch die Trumpsche Politik sprengt alles, was man sich als Horrorszenario vorstellen konnte. Man wacht morgens auf, hört Nachrichten oder liest nahezu jeden Tag etwas Kurioses oder Besorgniserregendes aus dem Weißen Haus. Die Trump-Regierung hat in drei Monaten im Amt gegen so viele Regeln und Gesetze verstoßen wie noch keine andere. Weiterlesen
Donald Trump und seine kriminelle Regierungsvereinigung haben nun seit über 100 Tagen das Amt des demokratisch gewählten Präsidenten der USA okkupiert. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, die überfallene Ukraine zum Täter und den völkerrechtsverletzenden Aggressor Putin zum Opfer zu machen. Trump wähnt die EU als “nur gegründet, um den USA zu schaden”. Sein Zickzack-Kurs in der Ukraine-Politik kommt nicht von ungefähr: Zwischen den von ihm verhassten ehemaligen US-Loyalitäten, wie der NATO und dem westlichen Wirtschaftssystem mit WTO, Weltbank und internationalem Währungssystem einerseits und Systemsprengkraft seiner Person, die handelt, als könnte sie auch für einen Agenten Moskaus auf dem Stuhl des US-Präsidenten gehalten werden, resultieren seine Entscheidungen einerseits als die eines politischen Idioten und andererseits als die des selbsternannten “Dealmaker”. Weiterlesen
mit Update 15.4.
Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen
“Wenn sie 30 von uns feuern, müssen am nächsten Tag 300 auf der Straße sein”, gibt Chris Pols die Parole aus, “wenn sie 50 feuern, müssen wir 500 sein. Wir werden schnelle Eingreiftruppen bilden. Überall in den USA. Und wir werden erklären, dass wir es sind, die für sauberes Wasser, gesunde Nahrungsmittel, sichere Medikamente, Wetterwarnungen und die Verteilung der Rente sorgen.” Zigtausende sind an einem Tag im März bei einem elektronischen runden Tisch in den USA zugeschaltet. Chris Pols, ein Ingenieur in New York, ist einer von ihnen. Einer von 2,3 Millionen Bundesbeschäftigten, die ihre Arbeit getan haben, bis Donald Trump sie in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit ins Visier genommen hat. Weiterlesen
Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür? Weiterlesen
Harald Staun ist Medienredakteur der FAS, der Sonntagsausgabe der FAZ, die aber aus Kostensenkungsgründen immer schon am Samstag beim Bäcker liegt. Er unterscheidet sich wohltuend von dem missionarischen Kreuzzügler für die Interessen der deutschen Verlagsmilliardär*inn*e*n, der an Werktagen das Medienressort der FAZ betreut. Und so hat der kluge Staun die Urheberrechte an dem Schrifttum des Evgeny Morozov für die FAZ-Verlagsgesellschaft gesichert. Die hat das in ihrem ureigensten Interesse digital eingemauert. Ich will Ihnen aber kostenfrei verraten, was Mr. Morozov mitgeteilt hat. Weiterlesen
Google setzt jährlich gut 280 Milliarden Dollar um, Amazon sogar über 500 Milliarden. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 liegt bei etwas über 476 Milliarden). Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe von knapp 12 Billionen Euro gehören Big- Tech-Unternehmen zu den zehn größten Unternehmen der Welt . Die Big Five, also Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft, übertrafen das Gesamtkapital aller DAX-40-Unternehmen zusammen um das Sechsfache. Unter den zehn reichsten Menschen der Welt sind fünf Tech-Milliardäre.
Trotz ihrer riesigen Gewinne gehören diese bestverdienenden Konzerne mit zu den schlechtesten Steuerzahlern in Deutschland. Die Konzerne verschieben ihre Gewinne und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil bei uns. Weiterlesen
Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten Paris Marx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht. Weiterlesen
Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident geworden ist und sein Horror-Kabinett mit dem Regieren begonnen hat, sehen wir quasi live, wie in den USA ein Staatsstreich „von oben“ durchgeführt wird. Dieses Unterfangen wird unterstützt von superreichen Unternehmern aus dem Silicon Valley, von denen Jeff Bezos (Gründer von Amazon), Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook beziehungsweise Meta, inklusive Instagram und WhatsApp) und Peter Thiel (Gründer von Paypal) nur die prominentesten sind. Opportunistisch haben Sie sich auf die Seite von Trump geschlagen. Weiterlesen
„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)
Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf. Weiterlesen
Auf die Frage der “Heute”-Moderatorin Dunja Hayali, ob die USA nun die Werte des demokratischen Westens aufgekündigt habe, antwortet Barbock voller Überzeugung “nein!”. Dabei hatte der Vizepräsident und Vertreter des Trump-Regimes in einer 19-minütigen Rede eben nicht etwa die zweifelhaften “Verhandlungen” Trumps mit Putin am Telefon, die der Autor hier kommentiert hat, erläutert, sondern die EU und insbesondere Deutschland beleidigt, indem er heuchlerisch seiner “Sorge” Ausdruck gab, dass hier die “Meinungsfreiheit” als “gemeinsamer Wert” in Gefahr sei. Weiterlesen
Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global Governance, die internationale Ordnung sowie über Kriege in der Ukraine und Nahost oder über die transatlantische Partnerschaft zu beraten, rieb sich nach der Rede des „Running Mate“ von US-Präsident Donald Trump konsterniert die Augen. Weiterlesen
Ich liebe sie. Ich liebe die Tausend-Franken-Note der Schweizerischen Nationalbank. Mehr als alle andere Banknoten liebe ich diese. Warum? Weil auf ihr der gescheiteste Schweizer aller Zeiten abgebildet ist. Das ist der Basler Historiker Jacob Burckhardt. Von ihm stammt die epochale Erkenntnis, „dass die Macht an sich böse ist“. Weiterlesen
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