Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Existenzminimum

Medien verbreiten Rentenmythen

29. April 2024 / / Keine Kommentare

Machen Sie mal ein Experiment! Fragen Sie jemanden: Was ist an dem Folgenden falsch?

„Weil die Menschen immer älter werden und immer länger in Rente sind, aber andererseits immer weniger Junge nachkommen, wird die Rente bald unbezahlbar. Schon jetzt explodieren die Steuerzuschüsse.“

Sie werden wohl die Erfahrung machen: Ihre Gesprächspartnerinnen oder –partner finden in der Regel die vielen Fehler nicht. Denn was Sie gesagt haben, entspricht dem, was Ihre Gesprächspartnerinnen so oft schon gehört und gelesen haben. Die meisten haben diese medial verbreiteten Renten-Mythen verinnerlicht. Weiterlesen

Kindergrundsicherung

30. Juni 2023 /

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die aktuellen Verhandlungen innerhalb der Koalition über die Kindergrundsicherung. Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar. Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Weiterlesen

Stolze 70

17. April 2021 /

Das Bundesverfassungsgericht hat Geburtstag

Ein Grundpfeiler von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird 70 Jahre alt. Am 12. März 1951 wurde das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht beschlossen, am 17. April 1951 trat es in Kraft. Glückwunsch und weiter so!

Das Bundesverfassungsgericht hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland international als vorbildlicher Rechtsstaat anerkannt ist. 1957 schuf es die Grundlage seiner Arbeit: Seitdem kann jede Bürgerin und jeder Bürger eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dieses Recht wurde genutzt: Bis Ende 2020 wurden dem Gericht rund 250.000 Beschwerden unterbreitet. Weiterlesen

Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik

9. Oktober 2018 /

von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. Mit einer Erzählung, die die Würde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschränkt auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation setzt.

“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.” Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen. Weiterlesen

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