Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Rückwärts auf die Autobahn

Noch mehr Autobahnen? Schon heute reicht das Geld der Autobahn GmbH nicht für die notwendigen Reparaturen

Eine Bürgerinitiative erklagte die Veröffentlichung einer geheimen Studie. Darin untersucht die Autobahn GmbH auf über 500 Seiten den zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Frankfurt und Friedberg. Das Ergebnis: „Machbar.“ Verkehrs­minister Volker Wissing, FDP, wünscht sich für 150 Autobahnprojekte Eilverfahren und begründet das mit möglichen „militärisch notwendigen Transporten.“ Die Information und Beteiligung von Bürger*innen erscheint da nur als lästiger Bremsklotz. Weiterlesen

Klimaschutzprogramm

Verbändeappell zum Klimaschutzprogramm 2023

Die Brände in Griechenland, die Überschwemmungen in Slowenien und Italien sowie die 1.500 Hitzetoten diesen Sommer in Deutschland zeigen, wie verheerend die Auswirkungen der Klimakrise sind. Ein konsequentes ökologisches, sozial gerechtes Handeln der Bundesregierung ist dringend nötig. Die zeichnenden Verbände kritisieren, dass das von der Bundesregierung am 14. Juni 2023 vorgelegte Klimaschutzprogramm weder ausreicht, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, noch ermöglichen die Maßnahmen eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation. Dies steht in grobem Widerspruch zu der Rechtspflicht und dem Versprechen der Bundesregierung, die Erreichung des Klimaziels bis 2030 sicher zu gewährleisten. Weiterlesen

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