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Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Franziska Görlitz

Der totale Überblick

Palantir — Der US-Konzern nutzt Informationen aus vielfältigen Quellen und untergräbt den Datenschutz. Vier Bundesländer nutzen die Software für ihre Polizei

Palantir bezeichnet sich selbst als “digitale Waffe” und verspricht eine “Revolution für die Arbeit von Sicherheitsbehörden”. Das US-Unternehmen ist maßgeblich an den Massendeportationen von Migrant*innen aus den USA beteiligt, indem es beispielsweise Echtzeitdaten zu Aufenthaltsorten gesuchter Personen liefert. Weiterlesen

Offensichtlich verfassungswidrig

Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor. Weiterlesen

Automatisierte Datenanalyse

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen

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