Schlagwort: Geheimdienst

Das ist keine Sicherheit

14. November 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Geheimdienstreform: BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.

Deutschland hat neue Geheimdienstgesetze, der Bundestag beschloss die Riesenreform für Bundesverfassungsschutz und BND mit den Stimmen von Union und SPD. Eine „Jahrhundertreform“ ist es für Alexander Dobrindt. „Wir brauchen die Stärkung der Demokratie gegen die, die diese Demokratie angreifen – von innen und außen“, sagte der CSU-Innenminister bei seiner Rede im Parlament. Und da enden unsere Gemeinsamkeiten. Weiterlesen

Offensichtlich verfassungswidrig

13. Oktober 2026 / Daniel Leisegang - netzppolitik / Keine Kommentare

Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor. Weiterlesen

Degitalisierung: Allmacht und Ohnmacht

11. Oktober 2026 / Bianca Kastl - netzpolitik / Keine Kommentare

Agenten einfach so zu vertrauen, ihnen Allmacht zu geben, ist nie eine gute Idee.

Denn am Ende eskaliert entweder ein Computersystem oder echte Agenten spielen ein doppeltes Spiel. Und wir können nur ohnmächtig zuschauen.

Die heutige Degitalisierung muss sich mit dem Konzept von vermeintlicher Allmacht beschäftigen. Genauer gesagt geht es um die Hybris, die über kurz oder lang alle zu überfallen scheint, die von ihren ungehemmten Machtansprüchen doch etwas der Welt entrückt sind. Denn oft folgt dem Zustand vermeintlicher Allmacht allzu schnell eine Ohnmacht. Weiterlesen

BND-Skandal zur Unzeit

8. Oktober 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Geheimdienstreform

In Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenüber. Nicht erst seit dem Skandal um den Ex-BND-Chef Hanning wäre dies jedoch dringend nötig. Weiterlesen

Die Geheimdienstreform

1. September 2026 / Daniel Leisegang, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

„Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“

Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org. Weiterlesen

Geschichtsvergessen und gefährlich

13. August 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / 1 Kommentar

Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren gestern beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar. Weiterlesen

Aufrüstung der Geheimdienste

17. Juli 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone

Die Bundesregierung verrät nicht, ob deutsche Geheimdienste bei Databrokern Daten aus der Werbeindustrie kaufen. Vieles spricht dafür, doch auch die neue Geheimdienst-Reform soll keine klare Rechtsgrundlage schaffen. Kritiker:innen wie die Bundesdatenschutzbeauftragte haben verfassungsrechtliche Bedenken. Weiterlesen

Der Weg zum Willkürstaat

11. Juli 2026 / Anna Biselli, Daniel Leisegang, Markus Reuter - netzpolitik / 1 Kommentar

Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor. Weiterlesen

Verfassungsfeinde, wirksame

2. Oktober 2024 / Martin Böttger

Wo sie nicht nur sind, sondern auch tun

„Verfasssungsfeinde“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, im Umkehrschluss also ein Produkt politischer PR, ein Kampfbegriff. Er wurde in den 70er Jahren erfunden, als die 16 Ministerpräsident*inn*en, davon 3 nur Bürgermeister, und Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Heiligsprechung durch seine Genoss*inn*en seitdem offenblieb, den sog. „Radikalenerlass“ erliessen, von Anfang bis Ende ein verfassungsrechtlich umstrittenes Unterfangen. Wer oder was verfassungswidrig, sei, das zu beurteilen oblag allein dem Bundesverfassungsgericht. Feinderklärungen dagegen waren und sind freihändig möglich, jederzeit und gegen jede*r*frau*mann. Weiterlesen

Eine starke Zivilgesellschaft

2. März 2024 / Norbert Reichel (Interview) / Demokratischer Salon

Ein Gespräch mit dem slowakischen Autor Michal Hvorecky über die ersten 100 Tage der Regierung unter Robert Fico

„Bloß trafen erneut Politiker Entscheidungen über die Vergangenheit. Die Oberhoheit über die Geschichtsschreibung zu erlangen, wurde zu einer der Hauptbestrebungen der Regierung.“ (Michal Hvorecky, Tahiti.Utopia, aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch, Stuttgart, Tropen, 2019)

Die absolute Herrschaft über die Geschichte ist ohne die Herrschaft über Medien und Rechtsstaat kaum denkbar. In seinem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ wandern die Slowaken nach Tahiti aus, eine nicht ganz unrealistische Geschichte, denn der slowakische Gründer der Tschechoslowakei Milan R. Štefánik, hatte tatsächlich eine Zeitlang auf Tahiti verbracht. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Geheimdienst

Das ist keine Sicherheit

Geheimdienstreform: BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.

Offensichtlich verfassungswidrig

Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Degitalisierung: Allmacht und Ohnmacht

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Geheimdienstreform

Die Geheimdienstreform

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Aufrüstung der Geheimdienste

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Der Weg zum Willkürstaat

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Verfassungsfeinde, wirksame

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