Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: geheimdienstreform

Verlängerter Arm

Heimlicher Zugriff auf Fahrzeugdaten: Die Auto-Branche als verlängerter Arm der Geheimdienste

Die Auto-Branche ist ab jetzt verpflichtet, auf Nachfrage Telemetrie‑, Sensor- und Verhaltensdaten über Fahrer und Fahrzeug-Insassen heimlich an Geheimdienste weiterzugeben. Doch welche Daten sind das? Die Auto-Verbände wünschen sich mehr Rechtssicherheit und Klarheit über den Umfang der Auskünfte. Weiterlesen

Das ist keine Sicherheit

Geheimdienstreform: BND und Verfassungsschutz haben künftig mehr Befugnisse. Aber um uns sicherer zu machen, reicht das nicht aus – ganz im Gegenteil. Ein Kommentar.

Deutschland hat neue Geheimdienstgesetze, der Bundestag beschloss die Riesenreform für Bundesverfassungsschutz und BND mit den Stimmen von Union und SPD. Eine „Jahrhundertreform“ ist es für Alexander Dobrindt. „Wir brauchen die Stärkung der Demokratie gegen die, die diese Demokratie angreifen – von innen und außen“, sagte der CSU-Innenminister bei seiner Rede im Parlament. Und da enden unsere Gemeinsamkeiten. Weiterlesen

Offensichtlich verfassungswidrig

Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“

Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor. Weiterlesen

Geheimdienstreform

„Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“

Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat. Weiterlesen

Ein Militärgeheimdienst

Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet

Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben. Weiterlesen

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