Innenminister Dobrindt hat am Pfingstdienstag eine überraschende Erkenntnis geäußert: Die Zahl der Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, ist 2024 um ein Viertel auf 50.250 gestiegen – wer hätte das gedacht? Nach einem Wahlkampf, in dem die CDU/CSU reihenweise rassistische und fremdenfeindliche Forderungen der AfD und der Rechtsextremen aufgenommen und enttabuisiert, sogar mit der AfD im Bundestag abgestimmt hat und nun umsetzt – verwunderlich? Weiterlesen
Die AfD-affine Politik der schwarz-roten Koalition zur illegalen Zurückweisung von Asylantragstellern an den Aussengrenzen der Bundesrepublik ist gestern vom Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung gestoppt worden. Sie ist, da ist sich die Mehrheit der kundigen Verwaltungsrechtler*innen einig, rechtswidrig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Eine erwartbare und klare Entscheidung, die auch nicht anfechtbar ist. Entgegen der Hoffnung des Innenministers, im Hauptverfahren noch Erfolg zu haben, liegen die Fakten glasklar auf der Hand. Weiterlesen
Der 8. Mai 1945 wurde erstmalig von Bundespräsident Richard von Weizsäcker als “Tag der Befreiung” von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bezeichnet. Das war am 8. Mai 1985. Vierzig Jahre hatte es gedauert, bis ein Bundespräsident diese klare Bezeichnung des 8.Mai fand. Seine damalige Rede ist bis heute vorbildlich, er erkannte die Verbrechen der Nationalsozialisten an und machte den Widerstand dagegen zur Pflicht und Normalität. Das war 1985 keineswegs üblich, und schon gar nicht “normal”. Weiterlesen
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