Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Joschka Fischer

Bundeswehr nach Nahost?

Die extrem angespannte Lage im Nahen Osten hat dieser Tage immer wieder zu Meldungen und Forderungen nach einem Engagement der Bundeswehr geführt. Zuletzt hat der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Bundesregierung aufgefordert, Israel im Falle einer Eskalation des Nahost-Konflikts und eines massiven Angriffs aus dem Iran militärisch zu unterstützen. “Die historische  Verantwortung Deutschlands für die Sicherhheit Israels ist zwar nicht rechtlich bindend”,  sagte er dem Redaktionsnetzwerk RND, “aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.” Weiterlesen

Der Sozialliberale

Günter Verheugen wird heute 80

Seine außergewöhnliche Karriere begann 1960 im Brühl bei Köln mit dem Beitritt zu den “Deutschen Jungdemokraten”, damals parteiunabhängige Jugendorgasnisation der FDP. Sie hätte fast am 17.Juni 1961 geendet, als die rheinischen Jungdemokraten per Busladung zum Herrmansdenkmal bei Detmold gekarrt wurden und dort anlässlich des “Deutschlandtages” eine “wilde nationalistische Rede- reiner Revanchismus”, so Verheugen, des damaligen FDP-Parteivorsitzenden Erich Mende anhören mussten. Als der 17-jährige zu seinen Mitstreiter*inn*en sagte: “Ich glaube, wir sind hier auf dem falschen Dampfer – gehen wir lieber ein Bier trinken” – hätte die Geschichte geendet – wäre da nicht ein gewisser Gerhart Baum gewesen, Kreisvorsitzender der Jungdemokraten in Köln, der ihn um ein Gespräch bat, bevor er den Jungdemokraten den Rücken kehre. Weiterlesen

Iran frohlockt

Europäische Sanktionen gegen die nukleare Aufrüstung Irans werden verlängert – Das iranische Regime frohlockt über die Massaker der Hamas, doch die Sanktionen wegen seiner Atompolitik werden zunächst nicht wie vorgesehen aufgehoben.

Unmittelbar nach dem Massaker der Hamas in israelischen Ortschaften am Gaza-Streifen drängte es die iranische Staatsführung, das Geschehen zu kommentieren. Der Oberste Führer Ali Khamenei dementierte eine direkte iranische Beteiligung, aber er küsse »die Hände dieser klugen Kämpfer, dieser fähigen Helden«. Sein Staatspräsident Ebrahim Raisi wollte gleich für die islamische Weltgemeinschaft sprechen: »Sie haben die islamische Ummah mit dieser innovativen und siegreichen Operation wirklich glücklich gemacht.« Die Repräsentanten der vorigen, vermeintlich gemäßigten Regierung beeilten sich, Übereinstimmung zu bekunden. Der ehemalige Außenminister Javad Zarif lobte Khamenei für seinen Auftritt, der ehemalige Präsident Hassan Rohani fand viele Worte zur israelischen Blockade gegen Gaza, aber keine zu Morden, Vergewaltigungen oder Entführungen durch die Hamas. Weiterlesen

Lügen für 1/2 Million Euro jährlich

Ich habe mir entgegen dem Rat meines um meine Gesundheit besorgten Herausgebers vergangenen Donnerstagabend mal wieder die Politiksimulation bei Herrn Markus Lanz im ZDF, bezahlt mit meinen Gebühren, hereingezogen. Dort sitzend Frau Marieluise Beck, “erhielt das Verdienstkreuz der Bundesrepublik am Bande” so die Einblendung des ZDF über ihre Funktion. Frau Beck gestaltete den Abend zu einer einzigen ideologischen Abrechnung mit der Bundesregierung und insbesondere mit dem Bundeskanzler, dessen Amt sie seit drei Jahren aus dem Haushalt des Bundespresseamts mit einer halben Million Euro finanziert. Weiterlesen

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