Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kindergrundsicherung

FDP 10 Prozent? Guter Witz!

Wolfgang Lieb hat es in seinem Artikel aufgezeigt: das “Scheidungspapier” der FDP war der Versuch Lindners, seiner an die Wand gefahrenen Partei so etwas wie das Mäntelchen einer fadenscheinigen Begründung für  ihr von Anfang an  destruktives und asoziales Verhalten in der Ampelkoalition zu verschaffen. Es ist aber – im Gegensatz zum “Lanmbsdorff-Papier” 1982 – nicht in irgendeiner Weise in Einklang mit der historischen Problemstellung zu bringen. Denn diese ist im Gegensatz zu 1982 nicht so, dass der damals westdeutsche Kapitalismus für die Ankurbelung der Wirtschaft aus dem Vollen schöpfen konnte. Damals steckte hinter “Reaganomics” die schon damals falsche Annahme,  wenn die Reichen mehr hätten, ginge es automatisch auch allen besser.  Weiterlesen

DGB Antikriegstag 1. September 2023, Worms

Heute (1.9.) vor 84 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg. In dem Höllensturz der folgenden fünf Jahre, gab es 65 Millionen Tote. Davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen, und über 13 Millionen in China, wo das mit Nazi-Deutschland verbündete Japan wütete. In Deutschland waren es zwischen sechs und sieben. Mehr als die Hälfte der Opfer waren Zivilisten. Zugleich nutzte der deutsche Faschismus den Krieg, um in seinem Schatten das Menschheitsverbrechen der Shoah zu verüben. Weiterlesen

Denkt an die Kinder!

Wenn unser Bundeskanzler Olaf Scholz geheime Briefe verschickt, kann es nicht gut enden. Diesmal trifft es die Kinder. “Return to sender” sagen wir da nur. Außerdem: Gender-Verbot in Zwickau und strikte Trennung in Thüringen, aber zum Glück sind die Ukrainer ganz fein damit! Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen

Spur der Gewalt

Kongo – Frankreich – Magdeburg – Raguhn-Jeßnitz

Es gibt Kriege, von denen wissen deutsche Medienkonsument*inn*en Nichts. Ausser Sie lesen hier Alex Veit/Jungle World: Im Kongo haben Rebellengruppen ­erneut Zivilisten ermordet: Kein Frieden in Sicht – Die Provinzen Nord-Kivu und Ituri im Osten des Kongo sind umfassend militarisiert. Kürzlich verübten Rebellengruppen trotzdem wieder schwere Massaker.” Sie dürfen davon ausgehen, dass Regierungen und Geheimdienste von Frankreich, Deutschland, Belgien u.a. sehr wohl darüber wissen. Und Sie und ich dürfen darüber spekulieren, warum die keinen wertegeleiteten Mucks von sich geben. Weiterlesen

Kindergrundsicherung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die aktuellen Verhandlungen innerhalb der Koalition über die Kindergrundsicherung. Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar. Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Weiterlesen

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