Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen. Weiterlesen
Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
Seit gut einem Jahr ist Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung hat sich mittlerweile weitreichende Reformen beim Datenschutz vorgenommen, sondern auch die EU-Kommission will die Datenschutzgrundverordnung erstmalig schleifen. Weiterlesen
Das größte IT-Projekt der Bundesrepublik nimmt endlich Fahrt auf und es ist enorm, was die Experten der Gematik innerhalb nur weniger Tage auf die Beine gestellt haben! Unser Bundesgesundheitsminister, der kürzlich noch Bedenken hatte, gibt grünes Licht! Alle Sicherheitslücken, die der ChaosComputerClub (CCC) und andere Experten äußerten, konnten – so gut es in der Kürze der Zeit möglich war – wenn schon nicht vollständig behoben, so zumindest etwas entschärft werden. Weiterlesen
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