Auf mich hört ja keiner. NRWs Politiker*innen im Land und in den Rathäusern wollen sich zwanghaft blamieren. Sicher: “wir” hätten “wichtigere Probleme”, und davon jede Menge. Das ist ja das Problem. Keine*r von den Genannten weiss eine Lösung. Da ist dann jedes Placebo willkommen. Weiterlesen
In Wahlkampfzeiten wird deutlich, auf welchem Ticket FernsehjournalistInnen surfen. Die SPD-nahe Talkmeisterin Miosga vom Hamburger NDR zeigt, welchen Geruch ihr Stall hat. Sie lädt nach dem Ampel-Aus erst einmal den SPD-Kanzler Scholz ein, um eine Stunde lange allein und samtweich mit ihm zu talken. Eine Woche später (So., 17.11.) kommt dann der SPD-Vorsitzende Klingbeil, der samtweich mit Söder talken darf, um die von SPD und wichtigen Teilen der Union beabsichtigte neue GroKo medial vorzubereiten. Weiterlesen
Die Aufforderung: `Tiefer bücken` stammt aus Kurt Tucholskys Gedicht „unser Militär!“ Er schrieb: „Ducken! ducken! noch nicht genug! Tiefer ducken! Tiefer bücken!“
Das Gedicht stammt aus dem Jahr 1919 – es ist also 105 Jahre alt. Zeitlos? Zeitlos! Noch immer löst Tucholskys Kurt Echos aus. Freilich: Wer heute den Bückling macht, wird durch anderes bewegt als durch Tschingderassabumm, bunte Röcke, Monokel. Heute biegt man anderes als den Rücken. Weiterlesen
Seit Wochen hetzt die CDU/CSU im Stile der AfD durchs Land und fordert Verschärfungen der Asylpolitik, der Innenpolitik und Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz. Mit auf der Liste stehen verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Forderungen, wie die biometrische Gesichtserkennung im Internet, erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen – wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Ich rate immer jungen Abgeordneten, dass es das allerwichtigste ist, dass sie die Geschäftsordnung des Parlaments lesen, bis sie sie in- und auswendig kennen. Das gilt natürlich auch für Landesregierungen im Bundesrat. Weiterlesen
Die Fronten für den Bundestagswahlkampf 2025 sind klar: Die CDU hat mit Merz einen Trump-ähnlichen rückwärtsgewandten, zu jeder rassistischen Kampagne fähigen Kandidaten aufgestellt, der gegen Minderheiten, Armut, Liberalität, Diversität und die ökologisch dringend erforderliche Energiewende polemisiert. Merz und sein Spießgeselle Söder haben in den vergangenen zwei Jahren die AfD kopiert, indem sie die Grünen gebasht und verteufelt, sowie den Klimawandel geleugnet haben, indem sie AfD-Narrative und deren Flüchtlingspolitik übernahmen. Allein diese Positionierung schließt jedes Koalieren mit dieser Rechtsunion von vornherein aus und das sollten die Grünen auch inhaltlich deutlich machen. In einer solchen Konstellation können die Grünen nur verlieren. Das müsste nun als klares Signal auf Bundesebene ausgegeben werden. Laschet ja, Günther ja, Strobl ja, Wüst naja, aber Merz ist für uns der selbsterklärte politischer Gegner, ebenso wie Söder. Weiterlesen
Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen
Gestern mittag musste ich wieder sehr lachen. Ich las im Freitag, dass Michael Angele, der selbst mal Chefredakteur von irgendwas war, Bernd Ulrich als “politischen Feuiletonisten von Rang” und mal als “versiert” titulierte und bei einem Frank-Schirrmacher-Vergleich endete. So mögen sich die Jungs selbst. Aber habenses nich ne Nummer kleiner? Weiterlesen
Das ist kein Wunder. Allen voran CDU/CSU Söder und Merz haben sich in der vergangenen Woche aufgeplustert und AfD-Forderungen wie Grenzschließungen oder Ausrufen des Katastrophenfalls aufgrund der Flüchtlingszahlen aufgenommen. Die FDP hat die Verkehrspolitik der AfD übernommen, sich als bessere Autofahrerpartei bis an die Grenze der Klimaleugnung geriert. Selbst die Grünen forderten in letzter Minute eine “Innenpolitische Zeitenwende”. Und der Kanzler hat den Oberabschieber nicht nur gemimt, sondern auch nach Afghanistan abgeschoben. Sie haben sich alle, die einen mehr, die andern weniger, politisch bei den Rechtsextremisten angebiedert. Genützt hat es, wie zu erwarten, nichts. Weiterlesen
In Solingen sollten die 650 Jahre Bestehen der Stadt mit einem dreitägigen Fest gefeiert werden. Die Straftat eines jungen, bisher unbekannten Straftäters, der drei Menschen tötete und darüber hinaus weitere mit einem Messer verletzte, steigerte sich eine Woche vor einer Landtagswahl in Ostdeutschland, bei der das gute Abschneiden einer weitgehend faschistischen AfD und ihrer Kandidaten angeblich wahrscheinlich erscheint, zur Hysterie. Die “Brennpunkte” in ARD, ZDF und WDR schaukelten sich trotz weitgehender Unkenntnis über die Lage und die Ursachen gegenseitig ins schier Unermessliche. Sie drehten das Nichtwissen um Sensationen dreimal um sich selbst, interviewten unwissende Experten und noch unwissendere Politiker, sowie ahnungslose Passanten um ihnen eine unzählige Zahl von Sprechblasen zu entlocken – nur um – ja was eigentlich? – auszufüllen. Weiterlesen
Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach meiner Auffassung – zuerst Mal der AfD nutzt. Wir wissen heute aus vielen – auch entsetzlichen Taten -, dass unter den nach Deutschland flüchtenden, strebenden Menschen auch potenzielle Verbrecher, Bösewichte stecken. Wahrscheinlich ist das seit den ersten Flüchtlingsbewegungen seit dem Entstehen islamistischer Gruppen so. Weiterlesen
Im 75. Jahr des Grundgesetzes kann es nicht schaden, den einen oder anderen Artikel unserer Verfassung zu zitieren: Artikel 5 Absatz 1 : (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Bayern sieht das anders. Gestern hat Markus Söder verkündet, dass das “Gendern” in bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden amtlich verboten sei. Eine Zensur findet ab sofort statt. Weiterlesen
Die gegenwärtigen Bauernproteste sind genauso daneben, wie der “Streik” der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten 2023. Die Streiterei um den Argardiesel ist uralt und die Subventionen, die die Bauern kassieren, sind grenzenlos und unberechtigt. Ihre Ansprüche, die sie äußern, sind maßlos. Keine andere Berufssparte hat im vergangenen Jahr von Gewinnsteigerungen um durchschnittlich 16% profitiert, der Bauernverband selbst feiert das beste Jahr der Geschichte. Weiterlesen
Da werden wieder einige im Berliner Konrad-Adenauer-Haus geseufzt und gestöhnt haben, nachdem ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz im Warmen sitzend erklärt hatte, der Weihnachtsbaum in der guten Stube der Familie gehöre zur deutschen Leitkultur. Wie zu lesen ist, hat Merz Tee getrunken, als er das sagte, jedenfalls nichts Stärkeres. Weiterlesen
Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem Grundsatz entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Ausnahmen sind zulässig bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Weiterlesen
…haben wir leider nicht. Aber die Politik anscheinend auch nicht. Wolfgang Kubicki hat überhaupt nichts beizusteuern, Olaf Scholz will einen unsinnigen Deutschlandpakt und Markus Söder bleibt Markus Söder. Außerdem: Kartenwirrwarr bei Israel und Palästina sowie der Abgang von Wolfgang Grupp. Weiterlesen
Es ist nicht das des Deutschlandfunks, sondern mit Aladin El-Mafaalani
Über 99% der Jugendlichen hierzulande werden nicht wissen, wer Marcus Klöckner ist. Aber sie werden wissen, was er meint: “Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden – Dunja Hayali erhielt kürzlich einen Ehrenreis von Markus Söder überreicht. Der bayerische Ministerpräsident nennt das »ein Statement und Zeichen des Respekts«. Über die Verquickung von Politik und Medien hat Marcus Klöckner in seinem Buch »Sabotierte Wirklichkeit« berichtet.” Weiterlesen
Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen
Die Wahlergebnisse von Hessen und Bayern sind ein demokratisches Desaster. 18.6% AfD in Hessen, 16.0% in Bayern, zweit- und drittstärkste Partei in beiden Bundesländern, FDP in Bayern atomisiert und in Hessen knapp 5%. Das Ergebnis der CDU/CSU zeigt zum einen, dass die CDU mit gemäßigten Tönen mehr Wähler gewinnt, als mit schrillen, populistischen Tönen von Söder, der weiter Prozente verlor, indem er die Grünen zum Hauptfeind erklärte. Ein Rechtsruck, scheinbar ohne Ende, denn Merz’ Handlanger Linnemann begann schon am Wahlabend im Interview mit Bettina Schausten seine rassistischen Parolen von “Überforderung” “Flüchtlingskrise” weiterzuspinnen. Weiterlesen
Anmerkungen zum Versagen der politischen Mitte
Der unsägliche Hubert Aiwanger, der auch der nächsten bayerischen Staatsregierung als stellvertretender Ministerpräsident angehören wird, verstieg sich am Wahlabend in einem Interview zu der Behauptung, den Freien Wählern sei es zu verdanken, dass die AfD in Bayern nicht noch stärker geworden sei. Dahinter steckt die Logik, dass man Rechtsextreme und Verfassungsfeinde am besten bekämpft, indem man ihr Programm übernimmt. Während Aiwanger dies inhaltlich nicht besonders schwer zu fallen scheint, müssten die demokratischen Parteien erhebliche Verrenkungen vornehmen, folgten sie der Logik Aiwangers. Sie haben aber schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ohne sichtbare Anzeichen von Rückenschmerzen damit begonnen. Weiterlesen
Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen
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