Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Menschenrechtsverletzungen

Trumps SA-Schlägertrupp

Gregory Bovino und Ernst Röhm haben vieles gemeinsam. Die Frisur, die Leidenschaft sich in der Öffentlichkeit in langen, dunklen Mänteln zu präsentieren, Ledergürtel mit “Sam Browne”-Diagonalgurt über die Schulter zu tragen und die Gewalttaten, die durch ihre Organisationen begangen werden, nicht nur zu dulden, sondern zu befeuern, Morde zu rechtfertigen und ihre Täter zu schützen und zu belobigen. Beide waren oder sind Rechtsextremisten faschistoider Prägung und beide pflegen ihre menschenverachtende Geisteshaltung mit solider Doppelmoral. Röhm war schwul und verfolgte Minderheiten, Bovino jagt vermeintlich illegale Migrant:innen und stammt selbst aus einer italienischen Einwandererfamilie. Weiterlesen

Verfassungsbruch hört nicht auf

Sie verhandeln weiter über die Abschaffung des Rechtstaates durch die sogenannte “Drittstaatenregelung” im Asylrecht. Die Länderchefs fordern vom Bund wieder munter das Unmögliche. Der Bund sichert energische Schritte hin zum Unmöglichen zu. Sie alle zusammen tun so, als ob das Unmögliche überhaupt kein Problem und damit erreichbar sei. Was ist das Unmögliche? Die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zum Beispiel. Nahezu alle Maßnahmen, die derzeit auf der Ebene der Innenminister*innen diskutiert und vor allem von der CDU/CSU gefordert werden, sind offensichtlich verfassungswidrig. Weiterlesen

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