Manchmal dauert es bisschen länger – aber jetzt haben sich vier Abgeordnete aus vier Fraktionen zusammen getan, und in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel für ein rasches und geordnetes Verfahren zur Rettung der afghanischen Ortskräfte, die Deutschland und der Bundeswehr gedient haben, eingesetzt. Absender des Briefes sind die Grüne Sprecherin für Menschenrechte, Margarete Bause, sowie ihre Kollegin Gyde Jensen (FDP), Michael Brand (CDU) und Frank Schwabe (SPD). Weiterlesen
An den UNO-Verhandlungen über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen beteiligen sich Deutschland und die EU weiterhin nicht. NGOs kritisieren „Blockade“ des wichtigen Prozesses
Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedsstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.
Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Weiterlesen
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