Die Schweiz hat wieder abgestimmt. Nach der “No Billag”-Abstimmung hat sie zum zweiten Mal mit deutlicher Mehrheit gegen eine Initiative ihres Milliarden Franken schweren rechten Randes gestimmt. Das zeigt: eine Zusammenarbeit von linken, liberalen und konservativen Demokrat*inn*en ist möglich, daraus kann grosses bürgerschaftliches Engagement entstehen. Zum besseren Verständnis dieser Text von Andreas Zumach, der vor der Abstimmung verfasst wurde.
Schweizer Rechte über alles? – Soll die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Auf Betreiben der nationalkonservativen SVP stimmen die Eidgenossen darüber ab.
Soll die nationale Verfassung der Schweiz künftig immer Vorrang haben vor dem Völkerrecht und vor internationalen Verträgen? Weiterlesen
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