Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: NoBillag

66,3% gegen “Schweiz first”

Die Schweiz hat wieder abgestimmt. Nach der “No Billag”-Abstimmung hat sie zum zweiten Mal mit deutlicher Mehrheit gegen eine Initiative ihres Milliarden Franken schweren rechten Randes gestimmt. Das zeigt: eine Zusammenarbeit von linken, liberalen und konservativen Demokrat*inn*en ist möglich, daraus kann grosses bürgerschaftliches Engagement entstehen. Zum besseren Verständnis dieser Text von Andreas Zumach, der vor der Abstimmung verfasst wurde.

Schweizer Rechte über alles? – Soll die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Auf Betreiben der nationalkonservativen SVP stimmen die Eidgenossen darüber ab.
Soll die nationale Verfassung der Schweiz künftig immer Vorrang haben vor dem Völkerrecht und vor internationalen Verträgen? Weiterlesen

Medienpolitische Entscheidungskultur ist nicht nachvollziehbar

von Frauke Gerlach

Die Zeiten, in denen in Deutschland Rundfunkstaatsverträge in aller Regelmäßigkeit und fast ohne öffentliche Debatte geändert werden, sind vorbei. Medienpolitik ist nicht mehr allein die Sache eines kleinen Kreises von Medienpolitikerinnen und Medienpolitikern in den Ländern, von Interessenvertretern, Verbänden und Rundfunkrechtlern. Der Volksentscheid in der Schweiz über die Forderung der “No Billag”-Initiative hat gezeigt, dass man Bürgerinnen und Bürger mobilisieren kann, wenn es um die Existenzfragen eines öffentlich finanzierten Mediensystems geht. In der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit von 71,6 Prozent für einen gebührenfinanzierten Rundfunk ausgesprochen. Und hierzulande? Weiterlesen

Journalismus-Juwel “Sport inside”

Von der WDR-Programmdirektion ungeliebt und im Programm bis zur Unauffindbarkeit rumgeschubst, aber es gibt ja jetzt Mediatheken. “Sport inside” ist – neben dem NDR-“Sportclub” (sonntags kurz vor Mitternacht) – das einzige Sportjournalismusprogramm im gesamten öffentlich-rechtlichen und privaten deutschen Fernsehen. Sportjournalismus hier als prägnanter Unterschied zur Produktpräsentation: die gibt es in jedem Programm. Zu ihr haben die Sender hunderte Seiten dicke Verträge mit den Veranstalter*inne*n geschlossen, in denen genauestens geregelt wird, was wie ins Bild gesetzt und wie welche Produktwerber und Spots dabei zu präsentieren sind. Pressefreiheit ist was anderes. Weiterlesen

Essen in Hollywood / NSU / Bomben für die EU / Medienstudie

Essen ist nicht nur eine Stadt, in der sich eitle weisse Männer vor die Kameras der Weltpresse stellen und als Opfer spreizen. Essen ist auch, wo Florence Kasumba aufgewachsen ist. Kennen Sie nicht? Ich auch nicht. Die meisten von uns haben sie aber schon gesehen, weil sie beim deutschen Fernsehen zumindest einen Haufen Nebenrollen als schöne Schwarze ergattert hat. Jetzt hat sie im Hollywood-Blockbuster “Black Panther” mitgespielt und ist ein Weltstar. Weiterlesen

“NoBillag”-Diskussion in der Schweiz geht weiter

Weniger Gebühren heißt weniger Jobs – Nach dem Nein zur Abschaffung der Rundfunkgebühren – Jetzt streitet man über Sparmaßnahmen und Reformen

Nach dem klaren Nein zur „No Billag“-Initiative, die das Ende der Schweizerischen Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) sowie vieler lokaler Sender zur Folge gehabt hätte, geht die Debatte um Sparmaßnahmen und Reformen bei der SRG weiter. Der Druck auf den erst seit Oktober 2017 im Amt befindlichen SRG-Generaldirektor Gilles Marchand ist enorm: Statt eines Gesamtbudgets der SRG von in diesem Jahr noch rund 1,6 Milliarden Franken werden für 2019 nur noch maximal 1,3 Milliarden zur Verfügung stehen. Die von dem Inkassounternehmen Billag im Auftrag des Staates eingetriebenen Empfangsgebühren von bislang 1,2 Milliarden sinken auf 950 Millionen. Weiterlesen

Deutsche Lehren aus “NoBillag”? – Fehlanzeige

Was wäre bei uns gewesen? Die Funke-Mediengruppe sah eine 55%-Mehrheit für deutsche öffentlich-rechtliche Medien; der WDR beruhigt sich mit über 80%. Und zeigt damit schon: sie lernen nichts.
Aus diesem aktuellen Anlass habe ich meine Bilanz aus 6 Jahren WDR-Rundfunkrat rausgekramt. 15 Jahre ist das schon her, seit ich sie im Freitag veröffentlicht habe. Nach erneutem Lesen überkam mich ein Schaudern: nichts würde ich heute ändern. Alles ist immer noch genauso wie damals. Unverändert! Für mich der Beweis: das “System” ist niemals imstande, sich selbst zu erneuern, und damit zu retten. Bei der Erhaltung unserer Demokratie bleiben die öffentlich-rechtlichen Medien Teil des Problems, nicht der Lösung. Weiterlesen

Nein zu „NoBillag“ in der Schweiz

Mit großer Mehrheit hat die Schweiz für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. Die NoBillag-Initiative sieht sich dennoch erfolgreich.

Auf den deutlichen Volksentscheid der SchweizerInnen gegen eine Initiative zur Abschaffung von Empfangsgebühren für Rundfunk-und Fernsehprogramme reagieren die marktradikalen und rechtspopulistischen Befürworter der Initiative mit neuen Forderungen zur finanziellen Schwächung der Schweizerischen Rundfunk-und Fernsehgesellschaft (SRG).

Bei dem Volksentscheid votierten am Sonntag über 71 Prozent der Abstimmend gegen die NoBillag-Initiative, die ein in der Verfassung verankertes Verbot jeglicher Finanzierung audivisueller Medien durch Gebühren oder Steuern anstrebte. Zudem fordert die Initiative die ersatzlose Streichung der bisherigen Verfassungsbestimmung, Weiterlesen

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