Morgen drei wichtige Entscheidungen – die der SPD ist die Unwichtigste

Von , am Samstag, 3. März 2018, in Politik.

Es tut mir ja auch leid, dass es so ist. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides, so tragisch seine Konsequenzen auch sein mögen, ist morgen das Unwichtigste der drei Wahl- und Abstimmungsergebnisse in Mitteleuropa.

An der Spitze steht die Schweizer Volksabstimmung. Unter dem Titel “No Billag” sollen die öffentlich-rechtlich organisierten und finanzierten Medien abgeschafft werden. Vorgeblich soll alles der freien Marktwirtschaft unterworfen werden, was in der Schweiz faktisch heisst: die fast vollständige Medienmacht fällt in die Hände des rechtsradikalen Milliardärs Christoph Blocher. Ein Zustand von dem Donald Trump bisher nur träumen kann.
Österreich mit seiner rechtsradikalen Bundesregierung ist der nächste Kandidat für die materielle Verunmöglichung der Presse- und Meinungsfreiheit. Und dann wird sich die Frage stellen: wann wird es bei uns so weit sein?
Eine Meinungsumfrage der “Funke-Mediengruppe”, selbst so eine Art Familie Blocher, nur noch nicht so rechts, ergab, dass angeblich 55% (noch) nicht für die Abschaffung von ARD und ZDF sind, aber nur 39% sind sich da auch hundertprozentig sicher. So wie die öffentlich-rechtlichen Sendergruppen z.Z. niederverwaltet werden, fällt es auch schwer, Menschen zu finden, die bereit wären engagiert für sie zu kämpfen. Wieder ein klassischer Fall, in dem Rechts mobilisieren kann, Links aber nicht. Es ist also nur eine Frage der Geschwindigkeit der Entwicklung, nicht ihrer Richtung.
Wenn hier die Entscheidung gefallen ist, wirds mit der gesamten Demokratie auch schneller zuende gehen.

Das wird uns die zweitwichtigste Entscheidung des Sonntags zeigen, die Parlamentswahl in Italien. Hier hatte Berlusconi zunächst mithilfe von Mafia-Kapital und Fussball einen Medienkonzern gegen die öffentlich-rechtliche RAI hochgezogen – so wie es sich der deutsche Leo Kirch nur erträumt hat. Als er sich in den 90ern und 00er-Jahren die Regierungsmacht erkämpfte, infiltrierte er die RAI wirkungsvoll bis zum programmatischen Suizid. So wird dann auch morgen das Wahlergebnis ausfallen: Rechtspopulisten und 5-Sterne-Populisten im Wettbewerb zur Verdummung der Öffentlichkeit, dahinter ein neoliberal niedergewirtschafteter GroKo-Überrest (Renzi) und eine vielfach gespaltene Linke, die sich untereinander streitet, wer wirklich links ist, und wer nicht.
Italien gehört übrigens zu den G7-Industriestaaten, ist nach Deutschland und Frankreich die grösste Volkswirtschaft der EU – und das Lebensziel seiner jungen Menschen ist, wenigstens in Würde auswandern zu können.
Zu Italien: Feature des DLF; ARD-Weltspiegel mit Italien-Schwerpunkt.

Angesichts dieser Dramen und Katastrophen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wird kaum jemand ernsthaft behaupten können, das Schicksal der SPD sei noch wichtiger. Die ARD z.B. tut das auch nicht, und zeigt statt eines „Presseclubs“ Wintersport. Für die kleine Minderheit, die sich noch für die SPD interessiert, zeigt Phönix den „Internationalen Frühschoppen“, u.a. mit Ferdos Forudastan (Innenpolitik-Chefin der SZ).

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