In der Ukraine soll das sogar Gesetz geworden sein. Rechtsstaat ist was Anderes. Aber es kennzeichnet die politische Zurichtung von Gesellschaften im Krieg. Letzten Sonntag war das Thema in der schweizerischen Produktion “Sternstunde Philosophie”, bei 3sat mit dreiwöchiger Verspätung ausgestrahlt, aber ohne Qualitätsverlust: “Grenzenlose Gewalt? Was Gaza für Israel, Palästina und die Welt bedeutet Weiterlesen
Gaza sei ein Laboratorium, wie die Welt aussähe ohne internationales Recht. So formulierte es der französische Historiker Jean-Pierre Filiu, nachdem er im vergangenen Winter für einen Monat Augenzeuge des Horrors war. Trumps Diktatfrieden verzichtet gleichfalls auf jeglichen Rechtsgedanken, und von Wiederaufbau wird nun in einem Ton gesprochen, als sei Gaza ein Erdbebengebiet und kein Tatort schlimmster Kriegsverbrechen. Genozid? Schwamm drüber. Wird Gaza also erneut zum Labor – wie Macht, Deals und Geld das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Freiheit ersticken? Weiterlesen
Die andauernde umfassende Verwüstung des Gazastreifens und das Aushungern seiner Bevölkerung durch den Staat Israel erfordern dringend ein Handeln seitens der internationalen Gemeinschaft. Diese menschengemachte Katastrophe ist ein Affront gegen die Menschlichkeit und gegen alles, wofür die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stehen. Weiterlesen
Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen
Man spielt nicht mit jemand, der Kinder erschießt
Vergangene Woche begannen die Qualifikationsspiele der Fußballweltmeisterschaft. Eine Onlinepetition der amerikanischen Petitionsplattform Avaaz protestiert für den Ausschluß Israels von dieser WM bei der FIFA. Ein Beitrag über Fußball und Politik, diesmal geht es nicht um Korruption. Avaaz schreibt, italienische Trainer riefen die Fifa auf, Israel zeitweilig von dem Turnier auszuschließen, und erläutert: Weiterlesen
Che Guevara besuchte Gaza 1959, Malcolm X folgte 1964. Frantz Fanon hat sich zu Palästina nie geäußert, doch lag die arabische Übersetzung von „Die Verdammten dieser Erde“ bereits 1963 in Beiruter Buchläden und prägte manche Ideen der aufkommenden palästinensischen Befreiungsbewegung.
Deren Kampf wird seit mehr als einem halben Jahrhundert mit einer transnationalen, gar universellen Bedeutung versehen – Palästina als Spiegel, in dem sich Entrechtete wiedererkennen. Weiterlesen
I.
Die Fortsetzung und Ausweitung militärischer Gewalt im Gaza-Streifen durch die israelische Regierung gefährdet das Leben von immer mehr Menschen, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Sie sind der Gewalt schutzlos ausgeliefert, von Vertreibung und Aushungern bedroht.
Wir müssen feststellen, dass Premierminister Netanjahu und seine Regierung bisher alle Aufforderungen ignoriert haben, zu einem Waffenstillstand zurückzukehren. Weiterlesen
Vor Kurzem erschien in den USA eine englischsprachige Neuausgabe der Schriften des Philosophen Martin Buber „Ein Land und zwei Völker“. Ist die Vorstellung eines binationalen Staats in Palästina, die der galizisch-österreichische Kulturzionist vertrat, heute auf neue Weise relevant? Der palästinensische Philosoph Raef Zreik hat dem Band ein nachdenkliches Vorwort gestiftet – das ist bereits ein Teil der Antwort. Und Jewish Currents, das älteste linksjüdische Periodikum in den Staaten, druckte Zreiks Text nach, womit ein kleiner Diskurs von jener Art entstanden ist, die in Deutschland weitgehend fehlt. Weiterlesen
Eilig verlassen nun manche das sinkende Schiff der Realitätsverleugnung, zu krass sind die Bilder der Hungernden in Gaza. Einsicht, Opportunismus, Heuchelei – da ist alles zu haben. Wer in den vergangenen 20 Monaten die Augen vor dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung fest verschlossen hielt, fordert nun lauthals, nicht die Augen zu verschließen. Das hat Chuzpe, Lars Klingbeil! Ich finde es allerdings eher obszön. Weiterlesen
I.
Vom 2. März bis zum 19. Mai hat die israelische Regierung die Lieferung humanitärer Güter in den Gaza-Streifen vollständig verhindert: Keine Lebensmittel, kein Trinkwasser, keine Medikamente, kein Strom und kein Treibstoff. Am 19. Mai konnten zum ersten Mal seit mehr als zweieinhalb Monaten wenige Lkw für das Leben und Überleben der Bevölkerung in Gaza notwendige Güter nach Gaza bringen, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was dringend notwendig ist. Gleichzeitig bombardiert das israelische Militär weiter Gaza und vertreibt die Menschen. Weiterlesen
Am Ostermontag Vormittag ging die Eilmeldung um die Welt: „Papst Franziskus ist um 7:35 h im Alter von 88 Jahren verstorben.“ Noch am Vortag – dem Ostersonntag – zeigte er sich ein letztes Mal der Öffentlichkeit auf dem Petersplatz in Rom und weltweit über die Bildschirme, als er zu Mittag mit kaum vernehmbarer Stimme den Segen „Orbi et Orbi“ spendete. Seine Osterbotschaft wurde von seinem Zeremonienmeister verlesen. Es war der letzte öffentliche Auftritt von Franziskus, womit seine letzten Worte auch einen testamentarischen Charakter tragen: Weiterlesen
Wenn US-Präsident Donald Trump den Gazastreifen als Immobilie behandelt, ist dies der extremste Ausdruck dessen, was bereits vorher geschehen ist: die Menschen dort und ihr Lebensrecht wie eine Sache zu behandeln. Eine Sache für Deals; bei den Deutschen sind es erinnerungspolitische Deals. Weiterlesen
“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten, “Leverkusener Manifest”, 1971). Mein Lieblingssatz. Wie kommichdrauf? Als ich 1985-87 als Student prekär beschäftigter Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten war (1982 hatte sich der Verband von der FDP getrennt, und lebte seitdem unter unsicherer Finanzierung), verbreitete ein Verbandsmitglied das Gerücht, ich sei “Agent” (ich habe vergessen, für wen, ist schon so lange her). Ich fuhr durch die nördliche Hälfte der Republik, um ihn zur Rede zu stellen, und es gelang mir, ihn davon abzuhalten, dieses Treiben fortzusetzen. In jener Zeit gab es einen tatsächlichen auf mich zielenden Anwerbeversuch. Weiterlesen
Lange habe ich auf diesen Moment gewartet. Am Freitag wird ein ansehnliches Bündnis zivilgesellschaftlicher, humanitärer und humanistischer Kräfte vor dem Kanzleramt Forderungen vertreten, die so selbstverständlich wie unerhört sind: „Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“ Und deshalb bitte keine doppelten Standards bei den Menschenrechten und im Völkerrecht. Weiterlesen
Nach der missglückten Präsidentschaftsdebatte zwischen Biden und Trump gab Biden dem Fernsehsender ABC am 4. Juli 2024 ein Interview. Den Interviewer, George Stephanopoulos, der den US-Demokraten eng verbunden ist, interessierte nur eines: Hat Biden die körperlichen und mentalen Fähigkeiten für vier weitere Jahre? Kann er Trump im Wahlkampf schlagen? Es war das letzte Interview, bevor Biden parteiintern gestürzt bzw. es ihm vom „Allmächtigen befohlen wurde“, sich als Präsidentschaftsbewerber zurückzuziehen. Weiterlesen
Die Behauptung, es gebe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer unwahr. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer – das ist die Realität des Krieges – immer!
Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen. Das gilt erst recht bei jahrelangen „Stellungs- und Erschöpfungskriegen“, bei denen es nicht gelingt, ein Kriegsende herbeizuführen. Weiterlesen
Hier hatte ich das Problem schon angetippt. Erheblich ausgearbeiteter präsentiert es Peter Reif-Spirek/Blätter: “Blaue Aussichten im Herbst – Thüringen vor der Landtagswahl”. Am Schluss zitiert er Walter Benjamin, ein Mann, der heute wieder mehr gelesen werden sollte. Weiterlesen
Aber Lesen ist ja aus der Mode geraten. Wenn das IPG-Journal repräsentativ für die SPD wäre, ich weiss nicht, es ist nur rein fiktiv gedacht, ob ich dann nicht doch noch eines Tages schwach würde. Leser*inne*n ist bekannt, dass Autoren dieses Blogs dem Abgeordneten Rolf Mützenich und seinem Wirken Sympathien entgegenbringen. Ich war froh, dass er nicht Minister werden wollte, sondern die faktisch mächtigere Position des Fraktionsvorsitzenden behielt. Ich glaube allerdings nicht, dass er in diesem Job Zeit genug hat, solche Texte selbst zu entwerfen: Weiterlesen
Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.
Jörg Kronauer/Junge Welt: “US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: “Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen
Das weiche Licht des frühen Abends lag über dem griechisch-orthodoxen Friedhof am Rande der Jerusalemer Altstadt. Das schwere Tor war geschlossen. Doch als ich meinen Wunsch durch die schwere graue Eisentür rief, das Grab von Shirin Abu Akleh sehen zu wollen, öffnete sich das Tor wie von Zauberhand. Den Wärter freut’s, wenn die Königin seines Friedhofs Besuch bekommt. Die Al-Jazeera-Reporterin, erschossen vom israelischen Militär, hat ein prächtiges Marmorgrab, mit einem Foto, als spräche sie noch vom Bildschirm, und einem marmornen Mikrofon. Weiterlesen
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