Schlagwort: Peter Pilz

Die gegenwärtige, demnächst “geschäftsführende” Bundesregierung trägt einen erbarmungslosen europäischen Machtkampf in den eigenen Reihen aus, kaum noch verdeckt. Letzteres ist dem Noch-Aussenminister Gabriel zu verdanken, der sich nicht nur intern, sondern offensiv sichtbar gegen Finanzminister Schäuble positioniert. Der wiederum schnell vor Bildung einer ungewissen neuen Koalition entscheidende Pflöcke für das austeritätsfixierte deutsche Großkapital einrammen will. Aktuelle Analysen dazu von Svenja Glaser beim Oxiblog und von Steffen Vogel in den Blättern.

Ein Wetterleuchten, wie es auch hierzulande desaströs weitergehen könnte, droht heute in Österreich. Manche meinen ja, wir wären die meisten reaktionären Probleme los, wenn wir Bayern an Österreich verschenken würden. Aber wohin mit Baden-Württemberg? Wohin mit den Ossis? Müssen wir dann nicht eher NRW für unabhängig erklären? Aber wohin dann mit den Westfalen? Und ist nicht auch das Rheinland mental geteilt, durch den breiten Fluss in seiner Mitte?
Die Probleme der “andern” sind schon längst hier. Die Jungle World beschreibt z.B. die Spaltung der österreichischen Grünen durch Peter Pilz. Bei den Grünen im Rhein-Sieg-Kreis ist es längst schon ähnlich: in jedem Ort, der sich dort für eine Stadt hält, gibt es schon mindestens zwei “grüne” Grüppchen, und auch hier in Bonn gibt es in deren Ratsfraktion kaum noch ernsthafte Bemühungen den Laden zusammenzuhalten.
Die FAS berichtet heute über den Immobilienkapitalismus im idyllischen Voralpenland. Und gerade am Mittwoch sprach ich mit Freund*inn*en über das gleiche Thema hier im idyllischen Bonn. Alles schon hier, im Voralpenland von Köln, nicht mehr abspaltbar.
Der oben schon erwähnte Herr Schäuble kämpft darum, dass das nicht besser wird, sondern weitergeht. Nach einem “Monitor”-Bericht kämpft er in der EU darum, dass die deutsche Immobilienwirtschaft ein Paradies für Geldwäsche bleibt.

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet Italien. Dort, auf Sardinien, haben sie eine Villa des katarischen Präsidenten von PSG aufgrund seiner – mutmasslich – kriminellen Machenschaften in Fußballbusiness erst mal beschlagnahmt. Geht doch.