Palantir – das mag der talentierte Laie für ein neues Palmfett aus der Dose beim Dicounter halten, ein wenig schmierig, aber im Grunde völlig harmlos. Anderen stellen sich allein beim Wort die Nackenhaare hoch, sehen die Gesellschaft und Demokratie in Gefahr.
Es ist nur ein Stückchen Software, entwickelt für den Geheimdienst der USA von einem genialen Kopf: Alexander Karp. Der hat gefragt, was habt ihr, was wollt ihr. Weiterlesen
In dervergangenen Woche hat Innenminister Dobrindt schon wieder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Vier höchstrichterliche Urteile, die die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger:innen als unverhältnismäßig, grundrechtswidrig und sachlich nicht zielführend bezeichnet und immer wieder bekräftigt haben. Immer wieder pfeifen sie die falsche Melodie in den Wald. Weiterlesen
Warum Neutrum? Zwar will ich mein tiefstes Inneres nicht von Schwulenfeindlichkeit freisprechen, aber mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist. Der echte Mensch Jens Spahn ist mir persönlich nie begegnet. Über den weiss ich nichts. Ich weiss nur (zu viel) über die öffentliche Person dieses Namens. In den meisten, den allermeisten Fällen ist das nicht die*der*das Gleiche. Obwohl: von Markus Söder wurde es mir bezeugt von seriösen Mitmenschen, die sich längere Zeit mit ihm in einem Raum aufgehalten haben. Wie furchtbar … aber ich schweife schon wieder ab. Weiterlesen
“Spiegel-Leser wissen mehr” – mit diesem Angeber-Spruch hat das einstmals relevante Medium lange für sich geworben. Gestimmt – “Sagen, was ist” – hat er nach meiner Erinnerung nie. Müssige Erinnerung eines alten weissen Mannes. Heute macht Spiegel-online mit einem Thema auf, das tatsächlich wichtig ist. Allerdings schon lange. Es ist die Software Palantir, die irren Geister hinter ihr (nicht nur Peter Thiel) und die Lust sog. deutscher “Sicherheitsbehörden”, sich von ihr fresssen zu lassen. Weiterlesen
„Welcher Religion gehörten Ihre Großeltern an?” stand so in einer Volksbefragung von rund 100 Jahren. Na, was haben die Nazis danach mit diesem Datenschatz gemacht? Ausgeschlachtet, war ja da. Der freundliche Blockwart um die Ecke wusste dann auch, ob die umgezogen sind.
Zweckbindung erhobener Daten wäre sehr hinderlich bei der Endlösung gewesen. Das müssen wir sehen, wenn die tägliche Polizeiarbeit nicht durch Aktenberge und überflüssigen Anträgen zu verschiedenen Datenbankabfragen ersticken soll. Data-Fusion ist der Fachbegriff, wenn alles auf Knopfdruck automatisiert zusammengeführt wird. Das entlastet die Beamtenwelt und ist zudem rasend schnell. Und praktisch. Weiterlesen
Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nicht der Kern des Problems, sondern das Zusammenführen und heimliche Rastern einer großen Datenfülle aus verschiedensten Polizeisystemen. Weiterlesen
Trumps Verteidigungsminister ist nach Meldungen des NBC ein notorischer Lügner und Trumps reichster Ex-Anhänger, “Uncle Scrooge” Musk kündigt die Gründung einer eigenen Partei an.
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei offenbar falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichten unter anderem NBC. Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging wohl es um von der Ukraine dringend benötigte Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.
Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission die Regeln für die europäischen Telekommunikationsmärkte weitflächig überarbeiten. Mit dem Digital Networks Act steht plötzlich auch die Netzneutralität zur Debatte – und niemand kann beantworten, warum genau. Eine Spurensuche.
Es ist ein kurzer, unscheinbarer Nebensatz in einer laufenden EU-Konsultation. Angeblich gebe es „mangelnde Rechtsklarheit der Vorschriften für das offene Internet in Bezug auf die regulatorische Behandlung innovativer Dienste“, schreibt die EU-Kommission etwas sperrig. Weiterlesen
26 Werkzeuge zur Verteidigung der Demokratie
In einem Handbuch geben Wissenschaftler*innen aus den USA und Europa Ratschläge, wie sich Menschen im akademischen Betrieb gegen aufkeimenden Autoritarismus stemmen können – abgestuft nach Risiko-Level. Das ist nicht nur für Forschende lesenswert.
„Du bist nicht alleine.“ Das ist einer der zentralen Sätze im Anti-Autokratie-Handbuch, das 19 Forscher*innen aus den USA und Europa nun gemeinsam veröffentlicht haben. Vor dem Hintergrund bedrohter Demokratien, insbesondere in den USA, haben sie 26 praktische Ratschläge gesammelt, wie Interessierte ihre Ohnmacht überwinden und sich geschickt verhalten können. Weiterlesen
Was Donald Trump derzeit verfolgt, ist nichts anderes, als von den Folgen seiner inzwischen desaströsen Zoll- und Finanzpolitik abzulenken. Er befolgt dabei den Rat seines entmachteten Beraters Steve Bannon. Schlägereien mit der politischen Opposition in Kalifornien sind ein probates Mittel der Ablenkung. Und eine Möglichkeit, einen der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für 2028 so zu beschädigen, dass er für seinen designierten Nachfolger J.D. Vance nicht zur ernsthaften Gefahr werden kann. Weiterlesen
mit Update 13.6.
Ralf Heimann/MDR-Altpapier: “Die Macht der Moralkeule – Vier von zehn Deutschen glauben, sie könnten nicht mehr frei ihre Meinung sagen. Kleiner Einwand: Liegt hier vielleicht eine Verwechslung vor?”
Boris Rosenkranz/uebermedien: “Profit statt Aufklärung: Wie Medien den Amoklauf von Graz ausschlachten Weiterlesen
Am 20. Januar 2025 begann die zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump als Präsident der USA, seither hat er nahezu täglich Dekrete erlassen oder Entscheidungen getroffen. Hätte man in einem dystopischen Text diese Maßnahmen vor dieser Amtsübernahme aufgelistet, so wäre man für wahnsinnig erklärt worden. Doch die Trumpsche Politik sprengt alles, was man sich als Horrorszenario vorstellen konnte. Man wacht morgens auf, hört Nachrichten oder liest nahezu jeden Tag etwas Kurioses oder Besorgniserregendes aus dem Weißen Haus. Die Trump-Regierung hat in drei Monaten im Amt gegen so viele Regeln und Gesetze verstoßen wie noch keine andere. Weiterlesen
Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter? Weiterlesen
mit Update 15.4.
Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen
Harald Staun ist Medienredakteur der FAS, der Sonntagsausgabe der FAZ, die aber aus Kostensenkungsgründen immer schon am Samstag beim Bäcker liegt. Er unterscheidet sich wohltuend von dem missionarischen Kreuzzügler für die Interessen der deutschen Verlagsmilliardär*inn*e*n, der an Werktagen das Medienressort der FAZ betreut. Und so hat der kluge Staun die Urheberrechte an dem Schrifttum des Evgeny Morozov für die FAZ-Verlagsgesellschaft gesichert. Die hat das in ihrem ureigensten Interesse digital eingemauert. Ich will Ihnen aber kostenfrei verraten, was Mr. Morozov mitgeteilt hat. Weiterlesen
Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Weiterlesen
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Weiterlesen
Google setzt jährlich gut 280 Milliarden Dollar um, Amazon sogar über 500 Milliarden. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 liegt bei etwas über 476 Milliarden). Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe von knapp 12 Billionen Euro gehören Big- Tech-Unternehmen zu den zehn größten Unternehmen der Welt . Die Big Five, also Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft, übertrafen das Gesamtkapital aller DAX-40-Unternehmen zusammen um das Sechsfache. Unter den zehn reichsten Menschen der Welt sind fünf Tech-Milliardäre.
Trotz ihrer riesigen Gewinne gehören diese bestverdienenden Konzerne mit zu den schlechtesten Steuerzahlern in Deutschland. Die Konzerne verschieben ihre Gewinne und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil bei uns. Weiterlesen
Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident geworden ist und sein Horror-Kabinett mit dem Regieren begonnen hat, sehen wir quasi live, wie in den USA ein Staatsstreich „von oben“ durchgeführt wird. Dieses Unterfangen wird unterstützt von superreichen Unternehmern aus dem Silicon Valley, von denen Jeff Bezos (Gründer von Amazon), Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook beziehungsweise Meta, inklusive Instagram und WhatsApp) und Peter Thiel (Gründer von Paypal) nur die prominentesten sind. Opportunistisch haben Sie sich auf die Seite von Trump geschlagen. Weiterlesen
Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global Governance, die internationale Ordnung sowie über Kriege in der Ukraine und Nahost oder über die transatlantische Partnerschaft zu beraten, rieb sich nach der Rede des „Running Mate“ von US-Präsident Donald Trump konsterniert die Augen. Weiterlesen
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