Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Pushbacks

„Die EU wird sich entscheiden müssen“

Innerhalb von nur vier Wochen wurde „Green Border“ in Polen zum meistgesehenen Kinofilm des Jahres 2023. Ein kleines Wunder, denn im Vorfeld hatte die PiS-Regierung den Spielfilm über die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze wochenlang mit Hass­kampagnen überzogen, um genau diesen Erfolg zu verhindern

Die ersten Filmbilder zeigen einen Flug über die üppigen Wälder an der Grenze von Belarus zu Polen. Dann wird das Bild auf der Leinwand schwarz-weiß, wie eine düstere Vorahnung der Geschehnisse, die noch im Schatten liegen. Die polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland leuchtet ihn aus und zeigt, was dort an der sumpfigen Außengrenze der Europäischen Union (EU) bis heute vor sich geht. Sie erzählt in Green Border die Geschichte einer Gruppe Geflüchteter in drei Kapiteln, aus drei Perspektiven: Die der Geflüchteten, der Aktivisten und der Grenzwächter. Weiterlesen

Recht auf Schutz

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden – Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Freitag, 26.05.2023

Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Weiterlesen

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