Der Deutsche Bundestag hat heute über den Gesetzentwurf der Koalition oder besser das Ansinnen der Union debattiert, den Familiennachzug für Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. Die Diskussion machte deutlich, dass es der Union – noch extremer, als schon bei der inzwischen als rechtswidrig per Gericht festgestellten Zurückweisung von Asylgesuchen an der Grenze – hier ausschließlich um symbolische Politik geht. Die Union “gibt die Afd”, ohne die Rassisten und Rechtsextremisten damit befrieden zu können. Weiterlesen