Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen
von Ulrich Horn
Seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit der Frage, was Trump täte, wenn er die Wahl verlöre. Nun ist der Fall da. Die Spekulationen schießen noch stärker ins Kraut. Aufschluss bieten sie nicht. Trumps Pläne liegen nach wie vor im Dunkeln. Gewiss scheint nur: Erstens: Am 20. Januar wird er das Weiße Haus verlassen. Zweitens: Danach wird er mit vielen Klagen zu kämpfen haben. Drittens: Er wird dann jede Menge Geld benötigen. Weiterlesen
Meine Wertschätzung für die USA-Korrespondentin der FAZ, Frauke Steffens, der ich hier schon mehrmals Ausdruck gegeben habe, ist zu meinem eigenen Erstaunen immer noch steigerungsfähig. Eine ihrer aktuellen Storys hängt sie an Steve Bannon auf, ein rechtes Arschloch, aber leider nicht doof. Das wird bei Steffens deutlich, die ihn nur als Aufhänger nimmt, um zu erklären, wie schwer es Liberalen in den USA fällt, Konsequenzen aus den sozialen Verheerungen der Finanzkrise zu ziehen. Und wie Bannon ihnen dabei eine lange Nase dreht. Ob ihre FAZ-Redaktionskolleg*inn*en solche Texte auch zur Kenntnis nehmen? Nicht minder informativ ihre aktuelle Bestandsaufnahme der Kandidaturaufstellungen bei Republikanern und Demokraten zu den Midterm-Elections Anfang November.
Die taz, die demnächst nicht mehr gedruckt erscheinen will, hat mit Alessandro Alviani einen gefunden, Weiterlesen
von Bettina Gaus
Es könnte sein, dass der Präsident tatsächlich „irre“ ist. Wenn das Chaos ein Ende haben soll, müssen die Republikaner ihn endlich stoppen.
Eine dramatischere Nachricht als die Entlassung von Anthony Scaramucci hat es seit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump vermutlich nicht gegeben. Nicht etwa deshalb, weil dessen Bedeutung für die Regierung im Weißen Haus so groß gewesen wäre, sondern weil sie einen so deutlichen Hinweis auf die Stimmungslage liefert. Nämlich Panik. Nackte Panik.
Der Mensch gewöhnt sich an fast alles. Deshalb dürfen Sensationen, Schreckensmeldungen und Klatsch nicht allzu kurzfristig aufeinander folgen, soll sich eine breite Öffentlichkeit dafür interessieren. Und deshalb treibt das Schicksal des ebenso kurzfristig geheuerten wie gefeuerten Kommunikationschefs im Weißen Haus den Blutdruck nicht in die Höhe. Stattdessen stellt sich eine seltsame Lähmung ein, Ermüdung, sogar Langeweile. Zu Unrecht. Weiterlesen
Von Peter Wahl
Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung.
Der Rekord hat nicht lange gehalten. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen lag die Zahl der gültigen Stimmen bei 47,6%. Die absolute Mehrheit der Franzosen hatte nicht an den Wahlen teilgenommen oder ungültig gestimmt. Das war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Fünften Republik. Eine Woche später, im zweiten Wahlgang, ist die Marke noch einmal um fast zehn Prozent gesunken, auf 38,4%.
Von den 23,2 Mio. abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang, in dem die Parteipräferenzen einigermaßen realistisch abgebildet werden, haben 28% der Macron-Partei ihre Stimmen gegeben. Nimmt man die 47,6 Mio. Wahlberechtigten als Bezugsgröße, hat Macrons La République en Marche (LREM) sogar nur 13,4% der Franzosen hinter sich.
Insofern sind die 308 Abgeordneten für LREM zwar eine bequeme absolute Mehrheit von 53% der Sitze, aber bei den vorherigen Wahlen 2012 war die PS sogar auf 314 Sitze gekommen. Im Mehrheitswahlrecht sind solche Ergebnisse nichts Außergewöhnliches. Zudem wissen wir gerade in Deutschland nur zu gut, dass eine zahlenmäßige Parlamentsmehrheit noch lange keine gesellschaftliche Mehrheit ist. Zwar kommen zu den Abgeordneten von LREM noch die 42 Sitze von MODEM, die ein Wahlbündnis mit Macron eingegangen sind. An der grotesken Verzerrung des Repräsentativitätsprinzips durch das Mehrheitswahlrecht ändert das aber nichts.
Angesichts dessen ist der Enthusiasmus der medialen Jubelperser Macrons etwas verhaltener geworden. Die neue Parlamentsmehrheit ist jetzt mit dem Makel eines enormen Legitimationsdefizit behaftet. Weiterlesen
von Bettina Gaus
Mit seiner Unberechenbarkeit ruiniert Donald Trump das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt. Warum halten die Republikaner an ihm fest?
Gut möglich, dass US-Präsident Donald Trump kein Gesetz gebrochen hat. Vielleicht sprechen die Untersuchungen am Ende sogar seinen ehemaligen Berater Michael Flynn von jedem Verdacht frei. Die Rechtslage ist nämlich komplizierter, als sich in kurzen Nachrichtensendungen vermitteln lässt.
Qualitätsmedien in den USA veröffentlichen derzeit juristische Analysen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Fest steht: Die Ermittlungen werden lange dauern. Und fest steht auch, dass es um kriminelle Taten eigentlich längst nicht mehr – oder jedenfalls nicht in erster Linie – geht.
Es geht um eine sehr viel dramatischere Frage: Weiterlesen
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