Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Schengener Informationssystem

EU-Abschieberegime

EU-Rat und Parlament einigen sich: Ein Abschieberegime, von dem Rechtsextreme geträumt haben

Europaparlament und Regierungen verschärfen die Abschieberegeln. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten und Razzien nach dem Vorbild der US-Abschiebe-Miliz ICE werden möglich. Ob die neuen Regelungen tatsächlich mehr und schnellere Abschiebungen erreichen werden, bleibt indes fraglich. Weiterlesen

Digital gegen Menschenrechte

Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben

Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Weiterlesen

Verkehrswende-Hindernis

Nein, es ist zwar auch, aber nicht nur der Nichtstuer Wissing

Hinter der FAZ-Paywall steht eine Geschichte von Sarah Obertreis, deren über drei Monate betriebenen Recherchen diese Nachrichtenmeldung wert sind. 500.000 Fahrraddiebstähle 2022. Allein in Berlin sei von 29 Fällen nur einer aufgeklärt worden. Die – gemeldete – Schadenssumme betrage über 140 Mio. €. Ohne Dunkelziffer – nur die Hälfte aller Fälle wird angezeigt, denn die Aufklärungsquote ist Volkswissen. „Wenn ich einen Fahrraddiebstahl anzeige, passiert ja sowieso nichts.“ Weiterlesen

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