Wie die Rechten uns Demokrat*inn*en die Sprache stehlen, wozu immer zwei gehören, also auch wir, die sie sich wegnehmen lassen, erläutert Georg Seesslen in der taz. Sein Text sollte Pflicht für die wahlkämpfenden Parteien und deren Kampagnenagenturen sein.
Dazu zwei aktuelle Beispiele aus den Tagesnachrichten.
In bester Orwellscher Manier haben irgendwelche Rechte in der CDU die Klimaforscher*innen zu “moralischen Erpressern” umdefiniert. Nun lachen Sie nicht über diese Absurdität! Es geht nicht ums argumentieren und überzeugen, sondern darum, das komplette Spektrum ernstzunehmender Diskussion nach rechts zu verschieben. Wir werden so an die Weltsicht Trumps und der AfD gewöhnt, als sei das was Normales. So wird dieser Blödsinn weniger bescheuert, als er im ersten Moment wirkt.
Wo das schon vor 25 Jahren geklappt hat, war die Asyldebatte. Heute erklärte ein sächsischer Landesinnenminister – bei Nachrichten aus diesem Bundesland staunt man, dass es den wirklich gibt – Flüchtlinge müssten weiter abgeschoben werden, weil sonst “das Asylsystem” zusammenbreche. Hätte der Mann an einem inklusiven Schulunterricht teilgenommen, hätte er vielleicht erfahren, dass Asyl kein System ist, das ein Innenminister kreiert und verwaltet, sondern ein Grundrecht, das zu verteidigen er einen Amtseid geschworen hat. Aber das ist nicht nur für ihn zu anspruchsvoll, sondern war es schon für CDU, FDP und SPD 1993 – damals unter aktiver Mitwirkung eines gewissen Oskar Lafontaine – als sie den Art. 16 des Grundgesetzes sturmreif demolierten. Und glauben Sie nicht, dass es Herrn Lafontaine heute peinlich ist – im Gegenteil.
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