Schlagwort: SPD (Seite 1 von 54)

Hamburger Rundschlag

30. Mai 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

Manchmal freue ich mich, wie gut alles funktioniert: Ich stehe an der Haltestelle, der Bus kommt, und zwar pünktlich! Ich freue mich, dass es immer noch Umkleidekabinen in Warenhäusern ohne Überwachungskameras gibt. Dann gehe ich in den Supermarkt, und Nackenkarbonade kostet genauso wenig wie gestern. Auf dem Heimweg rammt mir niemand ein Messer zwischen die Rippen. Es klingelt, und es ist nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern der gut gelaunte griechische Postbote. Wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen. Weiterlesen

Koalitionsausschuss

28. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Irgendwo habe ich gelesen, der tage heute zu ersten Mal. Ich hätte da zwei Vorschläge zur Tagesordnung. Keine Angst – es wäre das erste Mal, dass die Regierung tut, was ich will. Obwohl: es wäre nicht nur zu meinem und Ihrem Besten, sondern täte sogar dieser Regierung gut. Sicher, viele wollen nichts, was dieser Regierung guttut. Aber diesen Luxus kann ich mir nicht mehr erlauben. An meinen Tagesordnungsvorschlägen werden Sie es erkennen. Weiterlesen

Handys in der Schule

19. Mai 2025 / Chris Köver (Interview) / netzpolitik / Keine Kommentare

„Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“

Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit technischen Geräten befassen. Weiterlesen

“Soziale Ungerechtigkeit ist tödlich“

12. Mai 2025 / Wilhelm Neurohr / 2 Kommentare

Wie man die sozialen Verlierer zu den Rechtspopulisten treibt

Einen Tag nach der Vereidigung des neuen Kanzlers und seiner Minister (als Gutverdiener) mit der Verpflichtung zu „Gerechtigkeit gegen jedermann“ veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. Mai ihre neue Studie zu den tödlichen Folgen sozialer Ungerechtigkeit, die unzählige Menschenleben kostet – und das nicht nur in Armutsländern. Wie der eine Woche vorher veröffentlichte Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände feststellte, wird auch in Deutschland die Lage von armen Menschen immer schlechter und folgenschwerer, und das schon seit drei Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen. Wie ernst nehmen die Spitzenpolitiker ihren Amtseid, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, derweil sich immer mehr soziale Verlierer der AfD zuwenden, weil die soziale Frage und die soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag erneut zu kurz kommt? Weiterlesen

Für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

6. Mai 2025 / 293 Organisationen / Ein Kommentar

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen

Seele? – Ein Beweis steht aus

1. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hirnforscher bestreiten die Existenz einer Seele. Dem unter dem Link zitierten Lutz Jäncke würde ich in einem anderen zentralen Punkt widersprechen: “Diesbezüglich gehe ich davon aus, dass der Mensch im Tierreich keine Sonderstellung einnimmt.” Da sprechen die bisherigen Ergebnisse der Evolution eher gegen. Auch, wenn zahlreiche Kriegsherren und andere Despoten es verzweifelt wieder zu dementieren versuchen, hat der Mensch sogar die Dinosaurier – “zuviel Panzer – zuwenig Hirn” – mit mehreren Jahrtausenden Vorsprung besiegt. Weiterlesen

Abgemeldet

29. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Regelbasierte Ordnung” funktioniert nur mit Dominanzverzicht

Die gesellschaftliche Linke meldet sich mit beängstigender Beharrlichkeit aus allen innenpolitischen Machtkämpfen in Deutschland ab. Das hat Folgen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und in der Welt. Deutschland ist die dominante Macht in der EU. Und seine eigene Abmeldung aus intellektuellen und diplomatischen Diskursen trägt zu den aktuellen Verheerungen jeder “regelbasierten” internationalen Ordnung massgeblich bei. Zaghafte Reparaturversuche sind ausgerechnet im intellektuellen Hinterland der niedergehenden SPD-Überreste zu erkennen. Ihnen als Leser*in will ich hiermit die Ausrede verbauen, sie hätten davon nichts gewusst. Weiterlesen

Ja oder Nein

23. April 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz:

Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das ist falsch, weil es die Militarisierung des Denkens und Handelns fördert und die Illusion verbreitet, die äussere Sicherheit Deutschlands hänge in erster Linie von der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung ab … Weiterlesen

Zum 70. Todestag von Albert Einstein

19. April 2025 / Karin Jansen / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Was das Genie zeit seines Lebens verabscheute – Albert Einstein bekannte sich schon in der Schulzeit zum Pazifismus. Geprägt durch zwei Weltkriege, prangerte er die „geistige Epidemie“ des Militarismus an.

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg ….“ Mit diesen drastischen Worten beschrieb Albert Einstein 1931 in einem Essay, was er zeit seines Lebens verabscheute: Gewalt, Militär, Krieg und blinden Gehorsam. Weiterlesen

Kriegs-Alarmismus in Deutschland

19. April 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen

Abhängig von Amazon

19. April 2025 / Esther Menhard / netzpolitik / Keine Kommentare

Bund macht sich abhängig von Amazon und Co.

Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co. Weiterlesen

Digitalisierung ist mehr als Faxverbot

16. April 2025 / Anna Biselli / netzpolitik / Keine Kommentare

Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge kommt es dabei an.

Bis zur vorletzten Seite des Koalitionsvertrag muss man kommen, um zu erfahren: Unter der mutmaßlich nächsten Bundesregierung, einer schwarz-roten Koalition, soll es ein Digitalministerium geben. Genauer gesagt ein Ministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ unter Führung der CDU. Weiterlesen

Koalitionsvertrag

10. April 2025 / Anna Biselli, Chris Köver, Daniel Leisegang, Ingo Dachwitz, Markus Reuter, Martin Schwarzbeck, Sebastian Meineck / netzpolitik / Keine Kommentare

Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. Weiterlesen

Tür zu

8. April 2025 / Constanze Kurz, Stefan Ullrich / netzpolitik / Keine Kommentare

Tür zu für Palantir und Co. – Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.

Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Weiterlesen

Desaster für soziale Verlierer

7. April 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Weiterlesen

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

28. März 2025 / Chris Köver, Daniel Leisegang, Sebastian Meineck, Markus Reuter, Martin Schwarzbeck / netzpolitik / Keine Kommentare

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.

Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

27. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. Weiterlesen

Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

26. März 2025 / ngo Dachwitz, Chris Köver, Daniel Leisegang, Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen

Medienpolitik ruht sanft

24. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sischer, der Kapitalismus dreht immer schneller und unkontrollierter. Aber es gibt eine Insel bewahrender Stabilität: die deutsche Medienpolitik hat unter der kommenden Kleinen Koalition nicht die Absicht, sich irgendwie zu bewegen. Das entnehme ich der wie immer informativen MDR-Altpapier-Kolumne, heute von Christian Bartels, und zwar unten in seinem “Altpapierkorb”. Weiterlesen

Danke, Jürgen Habermas

24. März 2025 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor) / Keine Kommentare

Es tut doch gut, dass Jürgen Habermas (95) sich einmal mehr zur Lage in Deutschland, Europa und der Welt äußert. Auch wenn sein Text, wie Reinhard Olschanski heute im Beueler Extradienst schreibt, an manchen Stellen unentschieden und mäandernd wirkt. Nicht alles, was er in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, muss man mögen, auch seinen Stil nicht, aber sein Plädoyer für ein politisch starkes Europa angesichts eines unzuverlässig gewordenen Partners jenseits des Atlantiks kann gar nicht ernst genug genommen werden, denn die allseits geforderte militärische Einheit und Stärke Europas ohne die gleichzeitige Abgabe von politischer Souveränität der Mitgliedstaaten an eine reformierte und demokratisierte EU und wird entweder nicht funktionieren oder zu einem allgemeinen Primat des Militärischen führen, vor dem einem (oder einer) nur grauen kann. Es wäre eine Art Militärputsch von oben. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

„Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“

Wie man die sozialen Verlierer zu den Rechtspopulisten treibt

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

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Was das Genie zeit seines Lebens verabscheute – Albert Einstein bekannte sich schon in der Schulzeit zum Pazifismus. Geprägt durch zwei Weltkriege, prangerte er die „geistige Epidemie“ des Militarismus an.

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Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge kommt es dabei an.

Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

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