Teil 1 der SPD-Wahlkampfstrategie ist krachend gescheitert. Man wollte bis Weihnachten die Grünen abhängen und den Wahlkampf dann zu einem Zweikampf Scholz-Merz stilisieren. Der SPD-Spezi und ARD-Chef Gniffke (und leider zunächst auch das ZDF) haben da voll mitgespielt – das steckt eigentlich hinter dem Fingergehakele um das Kandidaten-Duell/Triell. Weiterlesen
Was hat Robert Habeck alles falsch gemacht? Diese Leitfrage stellte Maischberger gestern abend penetrant ca. 15 Mal.
Der ehemalige Siemens-Chef Kaeser stellt dagegen die Frage, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft hinbekommt. Schon ein Unterschied. Weiterlesen
Wenn seine Freunde von der FAZ das schreiben, dann muss es ja wohl so gemeint sein: “Lindner: SPD will FDP ‘zerstören'”. Allein der SPD solche Fähigkeiten zuzutrauen – das ist originell, und hat mir den Start in diesen Sonntag verschönert. Tatsache ist natürlich: wenn die SPD noch zu irgendwas fähig ist, wäre das eine Überraschung. Wenn jemand die FDP zerstört, dann ist sie das immer noch selbst. Ich gebe zu: es gab eine Zeit, in der habe ich Lindner dafür für zu intelligent gehalten. Diese Zeiten sind vorbei.
Claudia Roth hat meinen Vorhersagen entsprochen. Leider. Ich hatte nämlich schon vor paar Monaten in Emails an KulturpolitikerInnen vermutet, dass das die – überwiegend mit Kunstzensur gegen Kritik am israelischen Völkermord im Gaza befasste – Staatsministerin für Kultur, nicht rechtzeitig einen Entwurf für das seit 2013 überfällige Presseauskunftsrecht dem Bundestag vorlegen wird. Dabei sahen sich die Journalistenorganisationen dju und DJV kurz vor dem Ziel. Weiterlesen
Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Menschen Straftäter sind. Weiterlesen
Die Berliner Seeheim-Sozialdemokratin Franziska Giffey hat sich krass verkalkuliert, als sie ohne Not ihr Amt als Reg. Bürgermeisterin von Berlin aufgab, um als Juniorpartnerin bei der Berlin-CDU unterzukuscheln. Mein Tipp damals war, dass sich die stolzen Genossen aus der einstigen Stadt Willy Brandts damit unter 15% beamen würden. In der jüngsten Umfrage nähern sie sich nun laut Infratest-Dimap der 10%-Marke. Weiterlesen
In Wahlkampfzeiten wird deutlich, auf welchem Ticket FernsehjournalistInnen surfen. Die SPD-nahe Talkmeisterin Miosga vom Hamburger NDR zeigt, welchen Geruch ihr Stall hat. Sie lädt nach dem Ampel-Aus erst einmal den SPD-Kanzler Scholz ein, um eine Stunde lange allein und samtweich mit ihm zu talken. Eine Woche später (So., 17.11.) kommt dann der SPD-Vorsitzende Klingbeil, der samtweich mit Söder talken darf, um die von SPD und wichtigen Teilen der Union beabsichtigte neue GroKo medial vorzubereiten. Weiterlesen
Eine neue Minimal-GroKo ist das erklärte Ziel von Union und SPD. Wäre ja doch schade, wenn man die vielen Seilschaften der beiden Parteien im Land so ganz ohne höchste Bundeshilfe beließe…
Die SPD wird versuchen, den Unions-Kandidaten zu desavouieren – so, wie Merkel es zuvor mit vielen SPD-Kandidaten getan hat. Die SPD-nahe „Süddeutsche Zeitung“ hat heute ein Interview mit dem deutschen Blackrock-Chef gebracht, mit vielen ungeklärten Fragen zu Merz’ Tätigkeit für das Unternehmen. Viele andere Medien werden den Aufschlag des „Leitmediums“ aufgreifen. Wer weiß, da könnte was „aufgebaut“ werden. Weiterlesen
In vielerlei Hinsicht war das Ruhrgebiet immer wieder Brennglas deutscher Gesellschaftsgeschichte. Es ist der grösste urbane Ballungsraum und gleichzeitig die grösste deutsche Einwanderungsregion, darin fast den USA vergleichbar. So wie dort, ist auch hier die Einwanderung eine Erfolgsbedingung, gleichzeitig aber von relevanten Kräften des Faschismus bekämpft. Sie ist einerseits mehrheitlich sensationell gelungen, in erster Linie durch Solidarität bei der (Industrie-)Arbeit. Andererseits macht sie Probleme sichtbarer, die schon vorher da waren: die Klassenwidersprüche des Kapitalismus. Aktuell stossen die einstmals grossen Kirchen ihr Immobilienvermögen ab. Werfen sie es den Spekulant*in*en zum Frass vor? Weiterlesen
Das Zitat aus der Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx drängt sich auf: Geschichte wiederholt sich zwei Mal, „das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce“. Die „lumpige Farce“ ist diesmal das 18-seitige Konzept „Wirtschaftswende Deutschland“ von Finanzminister Christian Lindner. Das erste Wendepapier stammt aus dem September 1982 und kam vom FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und führte zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Weiterlesen
Seine Mundwinkel machen es fast unmöglich, zu dem Kerl Sympathie zu entwickeln. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Das heisst, der Kerl muss ganz schön viel und lange reden, um das auszugleichen. Lange lastete auf ihm der Verdacht, er sei 2005 der “Heide-Mörder” gewesen. Der 2022 verstorbene Klaus Gärtner, 1993-2002 Chef der Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holsteins, und engster Vertrauter von Heide Simonis, versicherte mir 2019 bei einem Jungdemokraten-Oldie-Treffen in Bonn: Stegner wars nicht. Weiterlesen
mit Update mittags
Mittlerweile stellt sich unbefangenen Betrachter*inne*n die Frage, was an und von der SPD noch wichtig ist. Nicht jede Flurintrige ist für die Öffentlichkeit noch von Interesse. Das war in den 70ern anders, als sich im 16. Stock des Langen Eugen die trafen, denen der Kurs von Helmut Schmidt nicht passte. Ich moderierte eine BaFöG-Demo im Hofgarten, zu der Bundesbildungsminister Engholm erschien, und ihn Demonstrant*innen aus den vorderen Reihen vor der Bühne mit frischem Gemüse bewerfen wollten. Wer würde heute noch Gemüse für sowas investieren? Weiterlesen
Eine herrschende Mehrheit in Medien und demokratischen Parteien glaubt allen Ernstes, Ursache der jüngsten deutschen Wahlergebnisse sei irgendwas mit Migration. Das war schon immer lächerlich. Je mehr Migrant*inn*en präsent sind, umso weniger Probleme – bei den Wahlergebnissen. Besonders viel rechts wählen die, die Migrant*inne*n gar nicht kennen, sondern nur eine fiktive Vorstellung von ihnen im Kopf haben – woher wohl? Das sind alles Binsen, die den demokratischen Parteien mit ihrem immer geringeren Kontakt zur gesellschaftlichen Wirklichkeit da draussen offenbar verloren gegangen sind. Stattdessen verwechseln die sie umringende was-mit-Medien-Bande in Berlin-Mitte mit “Volkes Stimme”. Weiterlesen
Nadja Sthamer hat sich selbst einen offenen Brief geschickt. Genau so wie weitere junge SPD-Bundestagsabgeordnete, deren Namen zumindest mir bisher vollkommen unbekannt waren: Annika Klose, Fabian Funke, Axel Echeverria. Diese Namen stehen gemeinsam mit dem von Gesine Schwan unter einem Offenen Brief der überschrieben ist mit Initiative „Eintreten für Würde“ und von überwiegend aus Berlin stammenden oder aber zumindest dort tätigen Sozialdemokraten an ihre “GenossInnen – im Bundeskabinett, – im Bundestag, – im Willy-Brandt-Haus.” Weiterlesen
Leser Manni Breuckmann hatte vor einem dreiviertel Jahr hier auf manche von mir verlinkte Quellen geschimpft. Was würde er hiervon halten? Florian Rötzer/overton: “Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht – Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.” Laut einer – nichtrepräsentativen – Online-Leser*innen*befragung von overton selbst würden die meisten BSW, und die zweitmeisten AfD wählen. Mir würde dabei schlecht, aber gut – jede*r wie sie*er will. Wie wird denen diese Überbringung russischer Nachrichten gefallen? Weiterlesen
Die Behauptung, es gebe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer unwahr. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer – das ist die Realität des Krieges – immer!
Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen. Das gilt erst recht bei jahrelangen „Stellungs- und Erschöpfungskriegen“, bei denen es nicht gelingt, ein Kriegsende herbeizuführen. Weiterlesen
Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt. Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte, die uns insbesondere in schwierigen, krisenhaften Zeiten leiten sollten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugt und kämpferisch für die Europäische Idee, für das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration. Weiterlesen
Indem Woidke androhte, das Schiff zu verlassen, wenn die SPD nicht stärker werde als die AfD, hat er alles auf diese besondere Konfrontation ausgerichtet. Das ging für ihn selbst auf. Denn Landtagswahlen gehören zu den stark personalisierten Wahlen. Ein bekannter und beliebter Kandidat kann unabhängig von den sonstigen politischen Orientierungen der Wählerschaft überdurchschnittlich viele Stimmen für sich ziehen. Genau das steht für Woidke nun auf der Haben-Seite. Weiterlesen
Es war Sonntagmittag, und ich fand Gelegenheit, die jüngsten Beiträge des IPG-Journals zu studieren. Wieder habe ich es nicht bereut. Ich erfuhr Politisches, was ich in sog. “Zeitungen” hierzulande nicht mehr finde – ausser die lediglich monatlich erscheinende LeMonde diplomatique, die erst nach drei Monaten paywallfrei digital nachlesbar ist. Die Zukunft des von der Ebert-Stiftung herausgegebenen IPG-Journals dürfte mittelfristig ungewiss sein. Denn mit einiger Verzögerung wird sich das diskursive Einschmelzen der SPD auf ihre Stiftung und deren Medien auswirken. Also lesen Sie, solange es noch geht. Weiterlesen
Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen
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