Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Steuerpolitik

Die Zäsur

7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden. Weiterlesen

Eigentum verpflichtet

Das Grundgesetz ernst nehmen

Eingangsstatement zum „Forum Sozialstaat“ beim „Generationentreffen“ des Radikaldemokratischen Bildungswerks e.V. am 27. Juni 2026 im Gustav-Stresemann-Institut Bonn

I.

Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war das bewusst. Weiterlesen

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