Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: TRIPS

Rechtswidrige Zölle

18. April 2025 / / Ein Kommentar

Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen

Novartis gegen Kolumbien

13. Oktober 2022 /

Wie Big Pharma den Kampf für eine bezahlbare Krebsbehandlung sabotierte

Das verzweifelte Ferngespräch einer Tochter aus Bogotá machte das ganze Elend mit Medikamentenpatenten deutlich. Darin bat sie Freund*innen in Europa, lebensrettende Tabletten für ihren krebskranken Vater zu besorgen. In ihrem Land seien diese Medikamente für Leute wie sie unerschwinglich. Bekannte seien schon gefunden, die bereit seien, die Schachteln in ihrem Gepäck zum Flughafen der kolumbianischen Hauptstadt mitzunehmen. Dort wARTE dann die jüngere Schwester und nehme sie in Empfang. Das funktionierte fortan alle paar Monate. Der Vater lebte noch mehrere Jahre, immerhin. In Kolumbien hätte ihm die Familie damals keine Arzneien kaufen können. Weiterlesen

Nationale Egoismen blockieren

25. November 2021 /

Ob bei Fischereirechten, Verteilung von Corona-Impfstoffen oder der Rolle Chinas: Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in Genf sind wenig Ergebnisse zu erwarten
Wie relevant ist die Welthandelsorganisation (WTO) noch? Bis heute wurden ihre vor 20 Jahren auf der WTO-Konferenz von Doha verkündeten Absichtserklärungen über mehr Unterstützung für ärmere Länder, neue Handelsabkommen und neue Regeln für den Welthandel nicht umgesetzt. Das einst als große völkerrechtliche Neuerung hochgelobte WTO-interne Streitschlichtungsverfahren funktioniert wegen der Blockade durch die USA nur eingeschränkt. Weiterlesen

Süden macht Druck

8. Juni 2021 /

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Lösung dringend gesucht

8. Mai 2021 /

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen

Impfstoffverteilung blockiert

4. Februar 2021 /

Die Mehrheit der Menschen muss auf eine Impfung weiter warten. Eine Initiative, die die Patentrechte aufheben wollte, ist am Donnerstag gescheitert – an den Staaten, in denen die Pharmakonzerne ihren Sitz haben.
Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist eine baldige Versorgung mit Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern zur Bekämpfung der Coronapandemie weiterhin nicht in Sicht. Eine Aussetzung von Patentrechten der großen weltmarktbeherrschenden Pharmakonzerne scheiterte am Donnerstag auch in einer fünften Beratungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober 2020 erneut am Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Industriestaaten, in denen diese Konzerne ihren Sitz haben. Weiterlesen

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