Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Noch im September hatten die Länder der EU sowie etwa Australien, Kanada und Norwegen in sechs Verhandlungsrunden bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einen Antrag auf eine Freigabe der Patente blockiert. Die Initiative war von Südafrika und Indien ausgegangen, mittlerweile haben sich 120 weitere Staaten ihrer Forderung angeschlossen.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt kritisiert, dass Deutschland eine Aus­setzung der Patentrechte blockiert

Mit der Entscheidung soll eine dem dringenden internationalen Bedarf entsprechende Produktion und global gerechte Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden, erklärte US-Handelsbeauftragte Tai. „Die Regierung der USA glaubt fest an den Schutz geistigen Eigentums, aber im Dienste einer Beendigung der Pandemie unterstützt sie das Aussetzen dieses Schutzes für Covid-19-Impfstoffe.“ Ziel der Regierung von US-Präsident Biden sei es, „so viele sichere und wirksame Vakzine zu so vielen Menschen so schnell wie möglich zu bringen“.

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, Tedros Adhanom Ghebreyesus, begrüßte die Entscheidung der USA als „historisch“. Ausschlaggebend für die Kehrtwende der USA ist nach Angaben von DiplomatInnen neben den erreichten Impffortschritten im eigenen Land die dramatische Lage in Indien und Brasilien.
WTO begrüßt Kehrtwende
Die Regierung Biden habe realisert, dass die Covax-Initiative und andere Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie unzureichend seien. Bislang begründen auch die Bundesregierung und die EU ihren Widerstand gegen eine Aussetzung des Patentschutzes mit der Covax-Initiative: Die WHO hatte diese im Mai 2020 begonnen, darüber sollten bis Ende 2021 die ärmsten Länder der Welt mit Impfstoff für Risikogruppen versorgt werden. Doch ohne eine deutliche Ausweitung der globalen Impfstoffproduktion würde Covax nach Berechnungen der Organisation People’s Vaccine Alliance bis Ende 2021 nicht einmal 10 Prozent dieser Bevölkerungsgruppen mit Impfstoff versorgen können.

Wegen weltweiter Produktionsengpässe werden nicht ausreichend Impfdosen hergestellt, und weiterhin wird hauptsächlich in wohlhabenden Ländern geimpft. Da Indien Hauptlieferant von Impfdosen an Covax war, nun aber seit März alle Exporte wegen der dramatischen Situation im eigenen Land ausgesetzt hat, könnten sich die Prognosen für das Programm verschlechtern.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt kritisiert, dass Deutschland nicht nur eine Aussetzung der Patentrechte blockiere, sondern auch andere Initiativen, die Covax bei der Zielerreichung unterstützen würden. Darunter auch das Technologiepool CTAP der WHO, über das Unternehmen dazu angehalten sind, freiwillig Lizenzen und Know-how zu teilen sowie die freiwillige Abgabe von Impfdosen an Covax. Brot für die Welt forderte die Bundesregierung auf „dem Beispiel der USA folgen und sich jetzt in der EU dafür stark zu machen, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen“.

Die dramatische Lage in Indien bestimmte auch eine interne Beratungsrunde von WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala mit BotschafterInnen aus Industriestaaten und Entwicklungsländern am Mittwoch. Die Sitzung sei konstruktiver verlaufen als vorangegangene, erklärte ein WTO-Sprecher. Indien und Südafrika hätten angekündigt, ihren bisherigen Antrag auf Aussetzung der Patente „zu überarbeiten“ und in der kommenden Woche einen möglichen Kompromisstext vorzulegen.

Die WTO-Generaldirektorin begrüßte die Kehrtwende der USA. Als Zeichen dafür, dass die WTO in Bewegung gekommen ist, gilt auch, dass die australische Regierung, entgegen ihrer bisherigen Position, die Entscheidung der USA als „großartiges Zeichen“ lobte. Auch Frankreich widersprach in letzter Zeit einer Aussetzung des Patentschutzes nicht mehr aktiv. Eine nächste formale Verhandlungsrunde des Rates der 164 WTO-BotschafterInnen wurde für den 8. und 9. Juni anberaumt.

Die Patentschutzrechte sind Teil des 1994 vereinbarten WTO-Abkommens über handelsrelevante geistige Ei­gentumsrechte (Trips). Ihre Aussetzung im Fall internationaler gesundheitlicher Notlagen erfordert allerdings einen Konsensbeschluss der WTO-Mitglieder.

Über den/die Autor*in: Andreas Zumach

Andreas Zumach ist seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz, Österreich, USA und Großbritannien. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.