Schlagwort: WTO (Seite 1 von 2)

Novartis gegen Kolumbien

13. Oktober 2022 / Corporate Europe Observatory, Transnational Institute, Friends of the Earth Europe/International

Wie Big Pharma den Kampf für eine bezahlbare Krebsbehandlung sabotierte

Das verzweifelte Ferngespräch einer Tochter aus Bogotá machte das ganze Elend mit Medikamentenpatenten deutlich. Darin bat sie Freund*innen in Europa, lebensrettende Tabletten für ihren krebskranken Vater zu besorgen. In ihrem Land seien diese Medikamente für Leute wie sie unerschwinglich. Bekannte seien schon gefunden, die bereit seien, die Schachteln in ihrem Gepäck zum Flughafen der kolumbianischen Hauptstadt mitzunehmen. Dort wARTE dann die jüngere Schwester und nehme sie in Empfang. Das funktionierte fortan alle paar Monate. Der Vater lebte noch mehrere Jahre, immerhin. In Kolumbien hätte ihm die Familie damals keine Arzneien kaufen können. Weiterlesen

Bei lebensnotwendigen Medikamenten haben Patente nichts zu suchen

12. Oktober 2022 / Britt Weyde (Interview) / ILA

Interview mit Anne Jung, Referentin bei medico international

Zu Beginn der Pandemie, im April 2020, stimmte Angela Merkel dem UN-Generalsekretär zu: Bei den (noch zu entwickelnden) Corona-Impfstoffen handele es sich „um ein globales öffentliches Gut“. Doch diese Idee ist Utopie geblieben. Was folgte, ist bekannt: Regierungen wie die deutsche schlossen Exklusivverträge ab, Impfstoffe wurden gehortet. Zwei Jahre später, im Juni 2022, wurde auf der Versammlung der Welthandelsorganisation (WTO) ein sogenannter Kompromiss beschlossen: „Entwicklungsländer“ dürfen befristet Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen erteilen. Weiterlesen

Rüstungsindustrie im Kapitalismus

26. September 2022 / Christopher Schwitanski / imi-online

Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone

„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen

It’s the economy, stupid!

19. Juni 2022 / Martin Böttger

Wie der “West”-Kapitalismus Chinas Regime den Weg an die Weltmacht-Spitze bereitet

Hatte ich mich zu früh gefreut? Leichtfertig hatte ich die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe durch die WTO als “gute Nachricht” verbucht. Monika Ermert/heise-online weiss es besser: “Missing Link: Von Corona-Patenten, mRNA-Open-Sourcing und öffentlichen Gütern – In der Pandemie ist niemand sicher, bevor alle sicher sind. China und Afrika arbeiten an alternativen mRNA-Plattformen – vielleicht sogar an einer offenen.” Kompliment an die heise-Redaktion: die sonntägliche Missing-Link-Kolumne ist Onlinejournalismus vom Besten. Weiterlesen

Fluchtreflexe

18. Juni 2022 / Martin Böttger

Bohéme-Ghetto / Assange und unsere feige Regierung / Impfstoff-Freigabe / Rheintal-Bahnlärm

Eine recht prominente Politikerin in verantwortlicher Position gestand mir vor einiger Zeit “Fluchtreflexe”, die sie angestrengt bekämpfen müsse. Ja, das ist ein pandemieartig verbreitetes Symptom. Ich merke, wie es sich auch in mir breit macht. Zunächst wollte ich heute “hitzefrei” nehmen, was ja sowas Ähnliches ist, aber dann überwog doch mein Lektüreärger, den ich hier nun über Sie auskippen muss. Weiterlesen

Vom Virus zum Waffenstillstand?

17. März 2022 / Martin Böttger

Auf erneute Pandemieprobleme in China habe ich hier schon hingewiesen. Die NullCovidpolitik – gerät sie im mächtigsten Land der Erde an Grenzen? Der Paria des Hauptstadtpressekorps in Berlin, Michael Maier/Berliner Zeitung lässt seine Gedanken schweifen. Nicht jeder politischen Abbiegung würde ich persönlich folgen. Aber als Leser profitiere ich von der Gedankenfreiheit des Autors mehr, als vom hierzulande vorherrschenden Kriegsjournalismus. Weiterlesen

Nationale Egoismen blockieren

25. November 2021 / Andreas Zumach

Ob bei Fischereirechten, Verteilung von Corona-Impfstoffen oder der Rolle Chinas: Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in Genf sind wenig Ergebnisse zu erwarten
Wie relevant ist die Welthandelsorganisation (WTO) noch? Bis heute wurden ihre vor 20 Jahren auf der WTO-Konferenz von Doha verkündeten Absichtserklärungen über mehr Unterstützung für ärmere Länder, neue Handelsabkommen und neue Regeln für den Welthandel nicht umgesetzt. Das einst als große völkerrechtliche Neuerung hochgelobte WTO-interne Streitschlichtungsverfahren funktioniert wegen der Blockade durch die USA nur eingeschränkt. Weiterlesen

Der Frittenkrieg

24. Juni 2021 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Gaby Küppers
Kolumbien und die EU auf dem Schlachtfeld der WTO
Der Frittenkrieg begann in Kolumbien weit vor der heftigen Rezession des Kartoffelabsatzes infolge der Corona-Pandemie und noch viel früher als die tödliche Repression, mit der die kolumbianischen Sicherheitskräfte in diesen Tagen auf massive Proteste aus der Bevölkerung antworten. Es ist ein von langer Hand geplanter Krieg, der mit starkem Geschütz geführt wird. Mit juristischem Geschütz, in Stellung gebracht vor der Welthandelsorganisation WTO. Genau genommen geht es nicht einmal um die Kartoffeln, sondern um Absatzmärkte. Das wiederum ist bei Kriegen fast immer der Fall. Weiterlesen

Wird in Europa entschieden

21. Juni 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente – Besonders Deutschland blockiert den sogenannten “TRIPS-Waiver”, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.
Vor Kurzem hat die Soziologin und Technologie-Expertin Zeynep Tufekci in der New York Times den wahrscheinlichsten Ausgang der Coronavirus-Pandemie beschrieben. Trotz der Entwicklung mehrerer Impfstoffe in Rekordzeit sieht es danach aus, dass wir weltweit die Herdenimmunität erst erreichen werden, wenn sich große Teile der Bevölkerung infiziert haben – und die Pandemie weitere Millionen Tote gefordert hat. Weiterlesen

Patentfreigabe – wieder vertagt

10. Juni 2021 / Andreas Zumach

Patentschutz für Corona-Impfstoff bleibt erst mal – Die Unterstützung für eine Freigabe wächst, aber die WTO vertagt die Entscheidung erneut
Eine vorübergehende Aussetzung der Patentschutzrechte für Corona-Impfstoffe, die eine deutlich verstärkte globale Produktion und gerechte Verteilung ermöglichen würde, wird es zunächst auch weiterhin nicht geben. Auch bei der inzwischen achten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober blieben die EU-Kommission, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser Maßnahme. Weiterlesen

Süden macht Druck

8. Juni 2021 / Andreas Zumach

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

Lizenz zum Gelddrucken

7. Juni 2021 / Andreas Zumach

Patente für Corona-Impfstoffe werden mit den Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen
Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Weiterlesen

Lösung dringend gesucht

8. Mai 2021 / Andreas Zumach

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen

#ZeroCovid-Kritik / Welthandel & Weltmächte

17. Februar 2021 / Martin Böttger

Unter dem Titel “#ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat” setzt sich Karl Reitter/telepolis recht umbarmherzig mit der gleichnamigen linksgelabelten Initiative auseinander. Naja, kein Wunder, der Mann ist Österreicher. Barmherzig können die noch nicht einmal mit sich selbst (Achtung: Vorurteil!). Im inhaltlichen Kern kann ich ihm leider kaum widersprechen (s. auch Alex Demirović: Über die Null hinausdenken in diesem Blog).
Die ganze Debatte wird realpolitisch von einer anderen Tatsache überwölbt: dem geostrategischen Machtkampf der grossen und starken Mächte. Weiterlesen

Neuer Anlauf

16. Februar 2021 / Andreas Zumach

Welthandelsorganisation (WTO): Mit einer global gerechten Lösung im Streit um Patente für Corona-Impfstoffe könnte Ngozi Okonjo-Iweala die erfolgreichste WTO-Generaldirektorin werden
In der schwierigsten Phase seit ihrer Gründung im Jahr 1995 übernimmt erstmals eine Frau das Ruder der Welthandelsorganisation (WTO). Am Montag kürte der Allgemeine Rat der ständigen BotschafterInnen aller 164 Mitgliedstaaten die nigerianerische Entwicklungökonomin Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin. Die ehemalige Vizepräsidentin der Weltbank und vormalige Finanz- und Außenministerin ihres Landes wird Nachfolgerin des Brasilianers Roberto Azevêdo. Weiterlesen

Zentrum für Weltgerechtigkeit?

15. Februar 2021 / Andreas Zumach

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Als die vier völkerrechtlichen Kernverbrechen „Kriegsverbrechen“, „Völkermord“, „Verbrechen gegen die Menschheit“ und „Angriffskrieg“ definierten sie juristisch erstmals 1946 die Siegermächte-Ankläger des Zweiten Weltkrieges bei den Tribunalen von Nürnberg und Tokio. Daraufhin beschloss die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten UNO, zur Verfolgung künftiger Verbrechen dieser Art einen global zuständigen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) zu schaffen. Ein Ausschuss prominenter Völkerrechtler sollte ein Statut für den IStGH erarbeiten. Weiterlesen

Impfstoffverteilung blockiert

4. Februar 2021 / Andreas Zumach

Die Mehrheit der Menschen muss auf eine Impfung weiter warten. Eine Initiative, die die Patentrechte aufheben wollte, ist am Donnerstag gescheitert – an den Staaten, in denen die Pharmakonzerne ihren Sitz haben.
Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist eine baldige Versorgung mit Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern zur Bekämpfung der Coronapandemie weiterhin nicht in Sicht. Eine Aussetzung von Patentrechten der großen weltmarktbeherrschenden Pharmakonzerne scheiterte am Donnerstag auch in einer fünften Beratungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober 2020 erneut am Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Industriestaaten, in denen diese Konzerne ihren Sitz haben. Weiterlesen

Kein überraschender Rücktritt

15. Mai 2020 / Andreas Zumach

Chef der seit Jahren blockierten Welthandelsorganisation (WTO) wirft vorzeitig das Handtuch
Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo, gibt seinen Posten zum 31. August auf- ein Jahr vor dem regulären Ende seiner zweiten vierjährigen Amtszeit. Zwar erklärte der 62-jährige Brasilianer am Donnerstagabend vor den Botschafter*innen der 164 WTO-Mitgliedsstaaten am Genfer Sitz der Organisation, er habe seine Rückirittsentscheidung „aus persönlichen und familiären Gründen getroffen“. Doch diese Erklärung ist nur eine Camouflage für die tiefe Frustration Azevedos Weiterlesen

China und USA streiten vor der WTO

12. März 2020 / Andreas Zumach

Trumps Handelspolitik – Bei einer Sitzung der Welthandelsorganisation kommt es zum offenen Schlagabtausch um Donald Trumps Zollpolitik. Massive Kritik an Washington.

Der Streit über die Zoll- und Handelspolitik der USA verschärft sich. Am Montag begann in Genf die Sitzung der 164 in der Welthandelsorganisation (WTO) organisierten Staaten zur turnusgemäßen Prüfung der US-Handelspolitik. Vor allem der Botschafter der EU, Marc Vanheukelen, und Chinas Zhang Xiangchen übten massive Kritik an Washington. US-Botschafter Dennis Shea reagierte mit scharfen Attacken gegen Peking. Weiterlesen

G20-Gipfel in Buenos Aires

30. November 2018 / Andreas Zumach

Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.

Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt