Die Mehrheit der Menschen muss auf eine Impfung weiter warten. Eine Initiative, die die Patentrechte aufheben wollte, ist am Donnerstag gescheitert – an den Staaten, in denen die Pharmakonzerne ihren Sitz haben.
Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist eine baldige Versorgung mit Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern zur Bekämpfung der Coronapandemie weiterhin nicht in Sicht. Eine Aussetzung von Patentrechten der großen weltmarktbeherrschenden Pharmakonzerne scheiterte am Donnerstag auch in einer fünften Beratungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf seit Oktober 2020 erneut am Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Industriestaaten, in denen diese Konzerne ihren Sitz haben.

Bereits Anfang September vergangenen Jahres hatten Indien und Südafrika in der WTO beantragt, es allen Mitgliedstaaten freizustellen, für die Dauer der Pandemie geistige Eigentumsrechte auf medizinische Produkte auszusetzen, die im Kampf gegen die Pandemie gebraucht werden. Das würde eine weltweite Ausweitung der dringend benötigten Produktion von Impfstoffen, Tests, Medikamenten, Schutzmasken und Beatmungsgeräten ermöglichen und könnte so Millionen Menschen in den bislang unterversorgten Ländern des Südens Schutz bieten.

Die Möglichkeit zur Aussetzung von Patentrechten im Fall eines Gesundheitsnotstands ist in dem 1994 zeitgleich mit der WTO-Gründung vereinbarten „Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum“ (TRIPS) vorgesehen. Die Ratifizierung des TRIPS-Abkommen ist Vorbedingung für den Beitritt eines Landes zur WTO.

Bis zum Mittwoch hatten über 100 der 164 WTO-Mitglieder ihre Unterstützung für den indisch-südafrikanischen Antrag erklärt. Doch für die Aussetzung des Patentschutzes ist nach den Verfahrensregeln der WTO ein Konsensbeschluss erforderlich. Dieser wurde am Donnerstag wie bei den vorherigen vier Beratungsrunden zwischen Oktober bis Dezember vergangenen Jahres in erster Linie von den Sitzstaaten der weltgrößten Pharmakonzerne USA, Japan, Schweiz, Großbritannien sowie den EU-Ländern Deutschland und Frankreich verhindert.

Eine weitere Beratung des TRIPS-Rates der WTO ist für März vorgesehen. WTO-Diplomaten aus Ländern, die den Antrag unterstützen, äußerten gegenüber der taz die Sorge, die Verhandlungen könnten sich bis Ende des Jahres hinziehen. Es werde bereits erwogen, notfalls einen Mehrheitsbeschluss zu fassen.
NGOs kritisieren „Blockadehaltung“
Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und andere Nichtregierungsorganisationen kritisierten die „fortgesetzte Blockadehaltung“ der Industriestaaten. „Kanzlerin Merkel hat vor knapp einem Jahr gesagt, dass ein Covid-19-Impfstoff ein globales öffentliches Gut sein wird und man an möglichst vielen Stellen auf der Welt Produktionskapazitäten für einen Impfstoff schaffen muss. Davon ist jetzt nichts mehr zu sehen“, erklärte Marco Alves von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. Es sei „ein Skandal, dass von dem Bekenntnis zu globaler Weitsicht nur noch nationale Kurzsicht übriggeblieben ist“.

Die auch beim jüngsten Impfgipfel in Berlin von den Pharmaunternehmen vorgebrachte Erklärung, eine signifikante Ausweitung der Produktion von Corona-Impfstoffen sei wegen technischer Schwierigkeiten oder des Mangels an Grundstoffen nicht möglich, wies Alves mit Verweis auf die bereits seit Januar 2020 praktizierte und sehr erfolgreiche Kooperation zwischen dem britischen Hersteller AstraZeneca und dem Serum Institute of India zurück.

Die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur gerechteren globalen Verteilung von Impfstoffen, deren Unterstützung durch Deutschland die Bundesregierung betont, sei „keine Lösung des Problems“. Denn auch Covax könne „nur die Impfstoffe verteilen, die zuvor auch produziert werden“.

Kommentar des Autors
Corona und der Westen: Die Ignoranz der Reichen
Das Nein der Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht nur ein moralisches Versagen. Es ist auch kurzsichtig gedacht.

Mit der Coronapandemie ist fast die gesamte Weltbevölkerung von einem gravierenden Gesundheitsnotstand betroffen. Das Ende ist nicht absehbar. Dennoch verhindern Deutschland und andere reiche Industriestaaten weiterhin eine global gerechte Versorgung mit Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie.

Das ist die brutale Zuspitzung eines politischen und moralischen Skandals, der bereits 1994 begann. Damals setzten die USA, Deutschland, Japan, die Schweiz, Großbritannien und Frankreich mit dem TRIPS-Abkommen über handelsrelevante intellektuelle Besitztümer weitgehende Patentschutzrechte durch – zum Nutzen der in ihren Ländern beheimateten Pharmakonzerne.

Damit sind die Regierungen der reichen Industriestaaten mitverantwortlich für die mangelnde medizinische Versorgung von vielen Millionen Menschen, für die wegen der Patentschutzrechte in den vergangenen 25 Jahren keine günstigen Generika produziert werden durften. Und auch für den Tod von vielen Menschen im globalen Süden. Seit 2001 gibt es laut TRIPS-Abkommen die Möglichkeit, die Patentschutzrechte auszusetzen. Doch das ließen die Industriestaaten bisher nur bei Aids-Medikamenten zu.

Das Hauptargument des Westens: Nur der Patentschutz sichert die künftigen Gewinne der Pharmaunternehmen. Und ohne Gewinne würden diese nicht die erforderlichen Investitionen für Erforschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen unternehmen. Doch dieses Argument gilt in der Coronakrise weniger als je zuvor. Denn der größte Teil der seit Anfang 2020 eingesetzten Finanzmittel sind staatliche Fördergelder und Subventionen.
Pharmakonzerne profitieren von Subventionen
Auch die Behauptung, ärmere Länder im globalen Süden seien technisch nicht in der Lage, hochwertige Medikamente und Impfstoffe herzustellen, wurde bereits in der Aids-Krise durch Indien, Thailand und Südafrika widerlegt. In der aktuellen Krise beweist die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Oxford/AstraZeneca und dem Serum Institute of India, was bereits seit einem Jahr im großen Maßstab möglich gewesen wäre – wenn die Industriestaaten nicht auf nationalen oder europäischen Egoismus gesetzt hätten.

Das Nein der reichen Industriestaaten zur Aussetzung der Patentrechte ist nicht nur ein moralisches und politisches Versagen. Es ist auch überaus kurzsichtig. Denn die Coronapandemie wird weder in Deutschland noch in der EU überwunden werden. Auch wenn im Laufe dieses Jahres die erforderliche Milliarde Impfdosen allen EU-BürgerInnen zur Verfügung stehen sollten – überwunden wird die Coronapandemie, wenn überhaupt, nur global.

Über den/die Autor*in: Andreas Zumach

Andreas Zumach ist seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz, Österreich, USA und Großbritannien. Seine Beiträge sind in der Regel Übernahmen von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.