Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung. Weiterlesen
Diese Geschichte führt zurück in eine frühe Phase meiner Erfahrungen als Auslandsreporterin. Indonesien 1998, der Sturz des Diktators Haji Mohamed Suharto: Zum ersten Mal erlebte ich die Wucht eines demokratischen Aufbruchs in einem großen Land der südlichen Welt. Solche Momente prägen sich mit Farben, Tönen und Gerüchen ein, die vieles andere, was später kommt, überdauern. Weiterlesen
Demnächst wird es sehr gefährlich, ohne Smartphone in Nordamerika einzureisen. Schließlich ist es heutzutage unmöglich, ohne diese smarten Begleiter zu leben! Wer das versucht ist per se ein Terrorist, ein Krimineller, Drogendealer… oder alles. Zuständig ist die US-Einwanderungsbehörde „ICE“ (United States Immigration and Customs Enforcement), die im Zweifelsfall schon mal eine vorläufige Erschießung durchführen muss – der Sicherheit wegen. Weiterlesen
mit Update am Morgen
Einige kluge Köpfe haben schon hinreichend erklärt, dass die Medienoligarchen unserer Zeit sich nicht mehr für Fakten interessieren, weil sie sie sich selbst machen. Logisch: wer die Medien beherrscht, beherrscht auch die herrschenden Wahrheiten. Die flutende Scheisse wird zum Fakt. Weil ihre Verbreiter es können. In unserem Zwergstaat haben das die meisten wichtigen Stellen und Leute immer noch nicht begriffen. Sie dackeln der Propaganda hinterher. Erst sind sie Wochen in Rückstand, dann Monate, dann Jahre, um zu begreifen, was da vor sich geht. Weiterlesen
Katja Gloger und Georg Mascolo schrieben eine „investigative Geschichte der deutschen Russland-Politik“ (Ullstein-Verlag, 496 Seiten, Oktober 2025): „Das Versagen“. „Wir wollten es nicht sehen“, wird Wolfgang Schäuble im Untertitel zitiert. Markus Lanz befand: “Pflichtlektüre. .. unglaublich präzise …packend geschrieben.” (entnommen der Website von Amazon). Ich unterzog mich dieser Pflicht, sogar zweimal. Ich wollte das Denken jener besser verstehen, die sich seit der „Zeitenwende“ der Naivität bezichtigen und deutsche Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte für eine große „Verdrängungsstrategie“ halten. Weiterlesen
Wer wie ich Borussia-Mönchengladbach-Fan ist, muss sich darin auskennen. Was braucht mann dafür? Im optimalen Fall wird mann aus dem thüringischen Osten mit einem allseitig gebildeten Kerl wie Hans Meyer beschenkt. Sein Geburtsort im heutigen Tschechien wurde abgebaggert. Seine allseitige Bildung ermöglichte ihm, das System, in dem er sich nach 1990 als Fussballlehrer durchbeissen musste, besser verstand, als die meisten, die in ihm aufgewachsen waren. Weiterlesen
Meine Thesen für den Podcast mit Jochen Bittner bei Paul Ronzheimer.
Der Historiker Bernd Greiner, dem materialistische Analyse aus seiner politischen Jugend nicht fremd ist, bewertet im Interview mit Michael Hesse/FR die Strategien des Trump-Regimes und kriegt leider erst ganz am Schluss die strategische Kurve.
“Historiker über Trumps Venezuela-Politik: ‘Das ist Herrschaft durch Angst’ – Historiker Bernd Greiner über die Entführung Maduros, die Monroe-Doktrin und die vielen Interventionen der USA in Mittel- und Südamerika. Der Politikwissenschaftler Bernd Greiner hat kürzlich ein vielbeachtetes Buch über die Geschichte der USA vorgelegt. Er richtet den Fokus auf die inneren Ereignisse des Landes seit dem 19. Jahrhundert. Vielbeachtet war auch sein Buch über den Vietnam-Krieg der Vereinigten Staaten.” Weiterlesen
Es gibt zwei Mega-Strategien autokratischer Macht: 1) Ausdeutung eines externen Feindes zur Konstruktion einer In-Group der eigenen Anhängerschaft, und 2) das Versprechen imperialer Größe durch Erweiterung des eigenen „Reichs“, an dem die „Reichsbürger“ dann psychologisch partizipieren sollen. Trump spielt Mega-Maga auf beiden Klaviaturen, nur tut er es viel primitiver als Mussolini, Hitler oder Putin. Er hat allen Grund für eine Verschärfung seiner Politik, wenn man seine sinkenden Zustimmungswerte in den USA betrachtet. Nach den Midterm-Elections könnte er eine Lame Duck sein, von der die Anhängerschaft sich rasch abwendet. Dem Kartenhaus seiner Macht droht der schnelle Zusammenbruch. Weiterlesen
Die Sympathien für den Trumpdonald sind hierzulande ungefähr halb so gross, wie die Bereitschaft, deutsche Faschist*inn*en in Parlamente zu wählen. Das ist auch in deutschen (“Leit-“)Medien bestens bekannt. Denn Lesen können sie. Aber verstehen Sie auch? Was reitet sie, ihren Untergang beim Publikum zu beschleunigen? Ist es nur klassisch-deutsche Unterwürfigkeit unter das rechte Agendasetting der Herrschenden und Regierenden? Oder ist es Ahnungslosigkeit über “uns” hier draussen? Weiterlesen
Mark Milley, der bis 2023 Generalstabschef der US- Streitkräfte war, hielt 2022 eine Abschlussrede für die Absolventen von West Point. Milley war besorgt: „Die militärische Überlegenheit, die wir in den Vereinigten Staaten in den letzten 70 Jahren genossen haben, schwindet rapide. Und die Vereinigten Staaten werden tatsächlich in jedem Bereich der Kriegsführung herausgefordert werden – im Weltraum und im Cyberspace, auf See, in der Luft und natürlich auch an Land …“ Er ging noch weiter: “Gerade jetzt, in diesem Moment, vollzieht sich ein grundlegender Wandel im Wesen des Krieges. Wir stehen derzeit zwei Weltmächten gegenüber, China und Russland, die beide über bedeutende militärische Fähigkeiten verfügen und die beide fest entschlossen sind, die derzeitige, regelbasierte Ordnung zu ändern.“ Weiterlesen
Mit Trump fange ich lieber gar nicht erst an, das hat Stefan Reineke/taz schon besorgt. Ausserdem halte ich Mediendiät. Was mag hinter diesem Move eines überschätzten 17-jährigen Fussballtalents stecken? Wie der ruhiggestellt wird, sportlich betrachtet, können Sie hier studieren. Die U17 von Borussia Mönchengladbach schaffte, wozu hundertfach bezahlte Profis nicht imstande sind. Aber ich habe noch dollere, gesellschaftlich relevantere Beispiele. Weiterlesen
mit Update 4.1.
Wer mag nur diese schwachsinnige dpa-Meldung initiiert haben? Wer hat in der Schule bei Kopernikus und Galilei nicht aufgepasst? Ich weiss spätestens seit der Mondlandung 1969 und der Boxkämpfe von Muhammad Ali, was es damit auf sich hat. Unvergesslich die WM 1970 in Mexico. Beim 3:4 n.V. gegen Italien weckten mich meine Eltern nach dem Ausgleichstor von Schnellinger (“Schnellinger, ausgerechnet Schnellinger werden die Italiener sagen” rief Ernst Huberty, für seine coolen Verhältnisse geradezu ekstatisch). Da war die Schule am nächsten Morgen dann doch egal. Weiterlesen
Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.
Netzpolitik ist längst keine Nischendisziplin mehr. Sie ist zu einem Feld geworden, in dem Macht ausgeübt, verschoben und abgesichert wird. Wer reguliert, überwacht oder moderiert, entscheidet nicht nur über technische Abläufe, sondern über die Bedingungen öffentlicher Kommunikation und die Hoheit über Technologien. Netzpolitik ist Machtpolitik: Das wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich. Weiterlesen
mit Update: der Scherz beim Mittagessen
Es ist die Zeit, in der die Redaktionen nicht arbeiten, sondern “Jahresrückblicke” und -tage zelebrieren. Wenn jemand stirbt, wie jetzt Madame Bardot, werden die vorbereiteten Nachrufe aus den Online-Schubladen herausgeklickt. Alle, die gewöhnlich arbeiten, lümmeln im Skiurlaub herum, oder verdauen auf dem Sofa das Weihnachtsmenü und den Familienstress. Aber wenn all das gerade nicht wäre – würde sich dann ernsthaft jemand dafür interessieren? Weiterlesen
Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen
Leider habe ich bei der Vielzahl von Gesprächen, Treffen, Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen, Vorabsprachen, „roten Linien“ und Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges den Überblick verloren. Wer verhandelte da eigentlich mit wem? Brüssel mit der EU? Washington mit Berlin, Holland mit der Nato, Frankreich mit London und Paris mit England? Die Ukraine mit Kiew? Belgien gegen Polen? Oder Bayern mit den USA und Ungarn mit Moldawien und der Slowakei? Manchmal wusste ich nicht: Verhandeln die noch miteinander oder führen sie schon Krieg gegeneinander? Weiterlesen
„Argentina: no lo entenderías” – Argentinien, du würdest es nicht verstehen. Dieser Satz wird in dem südamerikanischen Land oft benutzt, um die skurrilen Wege und Umwege in der argentinischen Gesellschaft und Politik zu erklären. Und er passt hervorragend, um sich auf die aktuelle Situation im Land einzustimmen. Weiterlesen
mit Update 24.12.
Das Beste, was ich bisher zum Fall Epstein gelesen habe, war von der linken US-Journalistin Whitney Webb. Die deutsche Übersetzung ihres Fünf- oder Sechsteilers kann ich online nicht mehr finden. Vielleicht ist sie zum Zwecke der Buchvermarktung verschwunden. Die ganze Story ist für Kapitalinteressen aller Art allzu verführerisch, als sie kostenfreier öffentlicher Transparenz auszusetzen. Prohibitive Vermarktung und “Verschwörungstheorien” reichen sich auf diese Weise die Hand, wie es ansonsten Kriegsherren tun. Weiterlesen
Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.
Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen. Weiterlesen
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