Schlagwort: Verursacherprinzip

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten “Vertragskosten” wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen