In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, Weiterlesen
“Ohne Bürgerversicherung wird es keine neue Große Koalition mit der SPD geben” – misst man das dünne Sondierungsergebnis von SPD und CDU/CSU an dieser vollmundigen Ankündigung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner Mitte Dezember, legt die SPD-Spitze nun ein Sondierungsergebnis vor, das das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Wenn, ja wenn nicht die üblichen sozialdemokratischen Reflexe eintreffen, nach denen die Delegierten die Ergebnisse zunächst in der Luft zerreißen, um ihnen dann doch mit Rücksicht auf die Parteispitze am Ende zähneknirschend durchzuwinken.
Wenigen echten sozialpolitischen Fortschritten wie der Rückkehr zur gleichwertig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung stehen ein politischer Offenbarungseid bei Klimapolitik, eine AfD-geprägte Flüchtlingspolitik mit Obergrenze und wenige, viel zu zaghafte Annäherungsversuche an Wirklichkeit und Modernisierung der Arbeitswelt gegenüber.
Mit dem französischen Präsidenten haben einige ihre intellektuellen Schwierigkeiten. Annika Joeres beschreibt bei Zeit-online, warum seine Beliebtheitswerte zuhause so zügig schrumpfen, wie bei …. Trump. Die Zeit kassiert dafür bei den nachdenkseiten prompt ein “haben wir doch schon immer gewusst”, in erster Linie eine Ungerechtigkeit gegenüber Annika Joeres. Ich kenne sie als Redakteurin der leider eingestellten taz-nrw und als ehrenamtliche Bloggerin der ruhrbarone. Der Liebe wegen ist sie ins schöne Südfrankreich umgezogen, und versorgt uns von dort über verschiedene Medien mit anständigem, gutem Journalismus. Eine kluge und sehr sympathische Kollegin.
Macron bringt derweil seinen Staat wieder als Akteur auf die Grossmachtbühne. Die in Libyen tätigen Warlords lädt er, in vermutlicher Absprache mit Trump und Putin, zu sich zu Leckeressen und Verhandlungen ein, Deutschland und Italien gleichermassen düpierend “seht ihr, so wird das gemacht!” Bedrohlich ist das vor allem für Menschen im südsaharischen Afrika, die den Weg nach Europa überleben wollen.
Update 28.7.: Wie sehr sich Macron in Libyen verheddern könnte, beschreibt Mirco Keilberth eindrücklich. Der Konflikt mit Italien scheint sich auf weitere Felder auszudehnen (FR). Hier die realistische Deutung des Handelsblatt-Korrespondenten
Innerhalb der EU verändert er die Gewichte zu Lasten der deutschen Alleinherrschaft und bewegt die Kanzlerin zum generösen Beidrehen. Für die EU kann das nur gut sein. Was es in der Sache, also z.B. bei der Bekämpfung grassierender Massenarbeitslosigkeit in den Mittelmeerländern bringen wird, bleibt dabei eine offene Frage.
Deutschland gerät in einem weiteren Bereich weit ins Hintertreffen: die Autoindustrie ruiniert sich selbst und mglw. die ganze deutsche Volkswirtschaft, jedenfalls wenn die untätige Bundesregierung sie in ihrer apokalyptischen Lust am Untergang weitermachen lässt – dazu mal eine angemessene Philippika von Jens Berger/nachdenkseiten.
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