Vom Ende der korporatistischen Demokratie (Politisches Prekariat III)

Turbulente Zeiten, mehr noch woanders als hierzulande. Stuttgart 21 war ein lindes Lüftchen gegen die Demokratiebewegungen in zahlreichen islamischen, aber auch christlich-südeuropäischen Ländern, wie derzeit Spanien und Griechenland. Näheres dazu z.B. hier in der seit einiger Zeit intessantesten deutschen Wochenzeitung Jungle World

Viel wurde in diese Protestbewegungen schon hineinfantasiert. Dass das Internet- und Facebook-Revolutionen gewesen seien, können nur Altmedien halluzinieren, denen ihre kenntnisarme Angst davor schon das Gehirn vernebelt hat. Es sagt mehr über die Halluzinierer als über die Fakten aus. Und insofern sind sie mit den Feudalherren vergleichbar, die einst den Buchdruck fürchteten.

So wie der Buchdruck einst den Impuls zum massenhaften Erlernen von Lesen und Schreiben gab, so kommen wir heute, und das fast schon im globalen Maßstab an die historische Stelle, an der das Totschweigen von Fakten und Ereignissen unmöglich wird. Im Sinne des Wortes wird es fast jedem Menschen möglich, sich ein eigenes Bild von allem zu machen, was ihn ernsthaft interessiert. Es ist noch nicht so weit, aber wir sind auf dem Weg dahin.

Für mich wiederum ist es nun besonders interessant und verräterisch, wer sich alles davor fürchtet. Es sind nicht nur böse Konzerne und Diktatoren, es sind auch demokratisch gewählte Regierungen und Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Selbst KommunalpolitikerInnen soll es geben, die diese neue Entwicklung als „Schrott“ empfinden.

Was dabei hierzulande definitiv endet, ist das in den 50er Jahren kreierte System der korporativen Demokratie. In ihr handelten Parteien, Wirtschaft und Großorganisationen die gesellschaftlichen Kompromisse aus. All diese Akteure sind heute nicht mehr geschäftsfähig. Sie haben ihre Verankerung in der Gesellschaft verloren und sind zu abgeschlossenen, kaum durchlässigen selbstbezüglichen Mikrokosmen geworden, die merklich orientierungslos dahinschlingern und mit der Wirklichkeit immer weniger klarkommen. Schadenfreude bei den Parteien ist unbegründet – bei ihnen geht es ganz genauso zu.

Gibt es noch Rettendes? Ich meine: Ja! Ungefähr so:

Zahlreiche Städte oder Stadtbezirke in Deutschland haben sich in den letzten Jahren an „Bürgerhaushalten“ versucht. Besonders vergeblich war das, wenn sie es mit Mitteln unserer alten Sitzungs- und Versammlungsdemokratie versuchten. Dorthin kommen immer nur die, die es beruflich bedingt müssen, als lokaler Geschäftsmensch oder PolitikerIn, und die, die viel Zeit und Langeweile haben, nämlich RentnerInnen, die alle eines nicht gelernt haben, nämlich kurz und prägnant zu reden. Entsprechendes Augenrollen war das Ergebnis bei den wenigen, die daran teilgenommen haben. Die allermeisten haben aber ohnehin nichts davon gemerkt.

In den letzten Jahren haben nun einige Städte versucht, diese Missgeburt mit Onlinebeteiligungen aufzuhübschen. Und siehe da, in bescheidenem Maße gelang das auch, z.B. in Köln, Solingen und Essen. Den größten Beteiligungserfolg erreichte Anfang dieses Jahres das vielbelächelte Bonn. Begünstigt durch seine bildungsbürgerliche Struktur und den Zuzug junger Familien in den letzten Jahren haben bei gut 300.000 EinwohnerInnen immerhin 12.700 online gevotet und diskutiert. Sämtliche „freiwillige Leistungen“ der Stadt, zu denen sie also nicht gesetzlich verpflichtet ist, und die einer politischen Entscheidung offen stehen, wurden in 108 Einzelteile grob zergliedert und zur Diskussion gestellt.

Natürlich ist eine Onlinebeteiligung kein repräsentatives Verfahren. Repräsentativer als „Bürgerversammlungen“ mit ein paar Dutzend Querulanten ist sie aber allemal – Querulanten finden natürlich auch ihren Weg in Onlinebeteiligungen, so wie sie auch immer den Weg zu Infoständen auf dem Marktplatz finden. Sie sind überall. Aber online haben auch die eine Chance, sich zu artikulieren, die tagsüber arbeiten gehen oder sich um ihre Familie kümmern müssen, und denen Parteisitzungen einfach zu doof und zeitaufwändig sind. Womit sie ja auch völlig recht haben.

Kennzeichnend an der Bonner Onlineplattform war, dass die Sozialstruktur ziemlich genau der WählerInnenstruktur der Grünen entsprach, was vermutlich auch ihr demoskopisches Hoch besser begründet, als vordergründige tagespolitische Analysen: jünger und besser gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt. Einziger Unterschied: online sind immer mehr Jungs dabei (in Bonn allerdings nur geringfügig), während die Grünen klar mehr von den Mädels bevorzugt werden.

In der Sache fiel auf: bei Kindern und Bildung wollte fast niemand sparen. Die beste Onlinemobilisierung gegen Kürzungen gelang der Kulturlobby, deren Retro-VertreterInnen in der Öffentlichkeit aber blöd genug waren, in den lokalen Altmedien zu greinen, nun solle ein Online-Mob auf sie gehetzt werden. Tatsächlich hatten Vorschläge zur Subventionskürzung für freie Kulturgruppen oder Bibliotheken die meisten Contra-Stimmen und selbst die Operfans konnten Mehrheiten für sich mobilisieren. Ebenso fanden sich mitten im Sarrazin-Hype Mehrheiten für interkulturelle Arbeit und Förderung.

Schlecht sah es dagegen für politische Klasse, Bürokratie und den Karneval aus. Hier fanden sich immer Mehrheiten für streichen und kürzen. Und genau das hat der Bonner Stadtrat dann auch in seinem Haushalt nicht so beschlossen. Da sind sie wieder, die getrennten Welten.

Das Bonner Verfahren hat bewiesen: es gibt einen sehr großen Beteiligungsbedarf bei den BürgerInnen. Sie haben jedoch bisher kaum eine Möglichkeit dazu. Und weder die Kommunalverwaltung noch die Parteien kommen damit klar, wenn sich mal ein Beteiligungsventil öffnet. In Bonn waren es gerade mal ein Grüner, der famliär und beruflich begründet nicht mehr für den Rat kandidiert hat, und ein Verwaltungsmitarbeiter, die das Beteiligungsverfahren durchgesetzt und überhaupt verstanden haben. Der SPD-OB Nimptsch deckte das Verfahren, ebenso wie die schwarz-grüne Ratskoalition. Nur die SPD-Fraktion stand beleidigt und besserwisserisch am Rand, zusammen mit dem abgewählten Ex-MdB und früheren Kohl-Redenschreiber Stephan Eisel (CDU) – diese Bürgerbeteiligungswelt verstehen sie nicht mehr. Der SPD-Oberbürgermeister schien aber immerhin so viel verstanden zu haben: ein „Festspielhaus“, wie es sich die oberen Tausend der Stadt, in der Regel Ü 60, wünschen, wird er ohne positiven Bürgerentscheid nicht wagen bauen zu lassen. Ob das noch gilt? Da bin ich mir nicht mehr sicher. Eine Bauruine für ein „Weltkongresszentrum“ steht ja bereits als Mahnmal am Bonner Rheinufer. Ob sie jemals fertig wird? Es ist zu hoffen.

Was lehrt das Beispiel Bonn? Die BürgerInnen sind nicht dümmer, sondern klüger als Verwaltung und politische Klasse. Wer sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist gut beraten und tut was Gutes für seine Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt. Wer es nicht tut, dem muss das wohl egal sein. Oder es mangelt an einem Minimum von Intelligenz.

Zu Recht wird Bürgerhaushaltsverfahren vorgeworfen, dass die Politik die BürgerInnen immer erst fragt, wenn sie nicht mehr weiter weiß. Das stimmt. Die Schulden sind hoch. Bürger, wo sollen wir denn jetzt mal bei Dir sparen? Sollen wir es also lieber weiter denen überlassen, die nicht mehr weiter wissen? Das Bedürfnis steigt, es ihnen aus der Hand zu nehmen, bevor sie den Karren noch weiter in den Teich fahren.

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, immer mehr kommunale Entscheidungen aus Fraktionssitzungen heraus wieder in die Stadtgesellschaften zu verlagern. Das wird Lobbyinteressen nicht abschaffen, sie vielleicht noch nicht einmal wirklich schwächen. Aber es zwingt zu mehr öffentlicher Rechtfertigung, es erweitert die Diskursfelder. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung, um die Demokratie, wie sie das Grundgesetz meinte, zu erhalten.

Die Parteien, nicht nur die SPD, werden auch die Kandidaturverfahren öffnen müssen. Die Altparteien müssen den Widerstand gegen das Kumulieren und Panaschieren aufgeben. Die Befürworter dieser Verfahren müssen allerdings auch mehr Gehirnschmalz auf Vereinfachung und Verständlichkeit dieser Verfahren verwenden. Diese Verfahren werden die Zahl der Nullen und Versager in den Parlamenten vermutlich auch nicht senken, die Repräsentativität gegenüber der Gesamtgesellschaft, in der Nullen und Versager ja auch frei herumlaufen dürfen, aber immerhin verbessern.

Zum Glück gibt es in politischen und technischen Dienstleistungsunternehmen mittlerweile eine Menge intelligentes Leben, das sich intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzt. Meistens bewegt sich dieses intelligente Leben außerhalb der Parteien, außerhalb der öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen, überwiegend auch außerhalb etablierter Großkonzerne, wie wir sie vor allem im Ruhrgebiet gut kennen. Aber es gibt dieses Leben.

Und wenn uns unsere Demokratie lieb ist, dann muss es jetzt sehr, sehr schnell herangezogen werden, um Öffentlichkeit und Demokratie in unserer Gesellschaft am Leben zu erhalten. Technisches Wissen aus solchen IT-Unternehmen, Demokratieexpertise, Verwaltungserfahrung und öffentliche Ökonomie müssen dafür zusammengeführt werden.

Ich nehme dafür nur als Beispiel jetzt mal die global einmaligen öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen in Deutschland. Hier gibt es unbestrittenen Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten. Der kann aber strukturell nicht von diesen Unternehmen selbst ausgehen – im Gegenteil. Überlässt man sie sich selbst, werden sie ihre eigene Implosion herbeiführen. Der Grund dafür liegt nicht in ihrem öffentlich-rechtlichen Prinzip. Denn die privaten Zeitungsverleger machen mit ihren Unternehmen gerade das gleiche: Implosion, weil sie die technische und soziale Entwicklung nicht mehr verstehen. Begleitet ist das von aggressiven Ausfällen gegen lächerliche Feindbilder (Google, Amazon), die die Ratlosigkeit und Verzweiflung auch der privaten Medienmogulerbengemeinschaften erst so richtig illustrieren.

Der öffentlich-rechtliche Mediensektor ist eine deutsche Besonderheit. Er hat historische Verdienste, die noch heute spürbar sind – demokratisch wertvolle Nischen hat er behalten, auch sozialpolitisch ist nicht gering zu schätzen, dass Deutschland vermutlich die größte nationale Free-TV-Landschaft hat.

Alle TV-Sender laufen aber mittlerweile gesellschaftlich und technologisch hoffnungslos hinter der Musik her, weil sie in ihren eigenen Strukturen keine intellektuellen Analyse-Potenziale vorhalten, weil sie glauben, die kosteten ja nur Geld.

Intellektuelle eines ganz anderen TV-Zeitalters sind weggestorben (z.B. Horst Königstein/NDR, Sylvia-Koller, Redakteurin der BR-Tatorte) – die öffentlich-rechtlichen Sender haben in ihrer Personalstruktur ein ganz eigenes Demografie-Problem, das sie strukturell unfähig macht, die gegenwärtigen und zukünftigen Strategiefragen zu beantworten. Von der Medienpolitik von CDU und SPD werden sie außerdem aufgrund des Lobbydrucks der Altmedien-Verleger an technikstrategischem Fortschritt noch mehr gehindert, als sie es ohnehin schon sind. Programme, deren Produktion wir schon bezahlt haben, werden uns nur 7 Tage lang im Internet angeboten – 60 Jahre alte Archive, die wir alle schon bezahlt haben, werden uns vorenthalten – alles so vorgeschrieben durch einen aberwitzigen Staatsvertrag der Bundesländer, den die auf Druck von einem Dutzend milliardenreicher Zeitungsverlegerfamilien geschlossen haben. Da die Verlegermacht in Deutschland aufgrund des Bedeutungsverlustes ihrer Zeitungen allerdings sinkt, ist das zum Glück sicher mal politisch umkehrbar.

Die korporatistischen Gremien der ARD- und ZDF-Anstalten werden diese Umkehr sicher nicht durchsetzen. Sie mögen in den 50er Jahren zeitgemäß gewesen sein, zusammengesetzt aus Parteien und „gesellschaftlich relevanten Gruppen“, die in Gesetzen definiert werden. Heute ist es nicht mehr möglich, das gesetzlich zu fixieren, sondern lächerlich, weil es sich viel zu schnell verändert. Darum sind die Kontrollgremien der Sender überaltert und mehrheitlich inkompetent. In Wahrheit üben sie auch kaum Kontrolle aus, sondern folgen den Entscheidungsvorlagen des Hauses, das sie kontrollieren sollen.

Wenn diese öffentlich-rechtlichen Strukturen die nächsten 10 Jahre überleben wollen, müssen sie einer radikalen Bürgerbeteiligung geöffnet werden. Es wird sowieso nur eine engagierte Minderheit sein, die sich überhaupt noch dafür interessieren wird. Aber sie würde sich auch mit der Einrichtung identifizieren, und das könnte lebensrettend sein.

Dafür müssten Personal- Haushalts- und Programmstrategieentscheidungen uns GebührenzahlerInnen zum Streit überlassen werden. Interaktive „Tatorte“ sind längst technisch möglich und würden an Spannung deutlich zulegen. Das würde ein ziemlich wilder, aber auch spannender und interessanter Kampf. Es bedürfte einiger Organisations- und Moderationsarbeit. Der Anarchismus würde nicht ausbrechen. Es könnte eine gewaltige Attraktion sein, uns, dem Publikum, so viel Macht abzugeben.

Es gibt zahlreiche weitere öffentliche Unternehmen und Strukturen, die heute in einer vergleichbaren Krise sind – inhaltlich und ökonomisch runtergewirtschaftet, von uns eher gehasst: Sparkassen (ich sage nur: „Landesbanken“, die den Sparkassen gehören), Stadtwerke als Energieversorger und/oder Verkehrsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften (wer nimmt der IG Bergbau die THS ab?), sofern sie überhaupt noch kommunal sind, aber auch zentrale Infrastrukturunternehmen, die eigentlich schon „privatisiert“ sind, uns aber noch ganz oder teilweise gehören (Telekom, Post, Bahn).

Auch hier ließe sich theoretisch von uns bestimmen, welche Leistungen mit welcher – verständlichen! – Tarifstruktur wir von ihnen haben wollen und wie die Milliarden die wir als SteuerzahlerInnen und KundInnen gezahlt haben, strategisch zu investieren sind. Die PolitikerInnen, die in den Aufsichtsgremien dieser Unternehmen sitzen, sind nachweislich weder intelligenter noch integrer als wir, sondern bestenfalls genauso bescheuert und bestechlich wie Du und ich.

Unternehmen, die die nächsten 10 Jahre überleben wollen, müssen sich diesen Problemen öffnen. Es wäre allemal eine bessere Idee, wenn Staat und Konzerne nicht klandestin unsere Daten bei Google, Facebook und Telekom einkaufen und einsammeln würden, sondern uns öffentlich nach unseren Neigungen und Meinungen fragen würden. Und wir würden dann so antworten, wie wir selbst es für richtig halten – oder es auch sein lassen. Das wäre Demokratie.