Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG kürzlich auf einer Veranstaltung des diesjährigen “IT-Gipfels” der Bundesregierung in Saarbrücken. Schauplatz war eine der Insiderveranstaltungen, zu denen sich jährlich etwa tausend Lobbyisten von Microsoft, Google, Facebook, SAP und Co. und Regierungsmitglieder von der Kanzlerin über die Bildungsministerin bis zum Justiz- und Wirtschaftsminister weitestgehend ohne Journalisten und demokratische Öffentlichkeit in den Armen liegen. Datenschützer haben zu diesem Branchenauflauf traditionell keinen Zutritt, obwohl hier viel über Datenschutz geredet wird – zumeist abfällig. Und im Jahr vor der Bundestagswahl wollten die Großkoalitionäre, ob Kanzlerin, Dobrindt, Gabriel oder Wanka offensichtlich den Boden für die vermeintliche “Goldgräberstimmung” der Datenkraken bereiten, wie wir sie bereits seit Jahren aus den USA kennen.

Geradezu losgelassen polemisierten “Key-Note Speaker” gegen den Datenschutz als vermeintliches Hindernis eines gigantischen Wirtschaftswachstums. Allen voran Kanzlerin Merkel, die sich mit schillernden, aber nichtssagenden Begriffen wie “Gigabit-Zeitalter”, “digitalem Binnenmarkt”, und “Datensouveränität” an sich selbst nahezu besoffen redete. Sie lobte zunächst die ja sehr sinnvolle zentrale Erfassung der Asylbewerber in einem Verbundsystem des BAMF mit Bund, Ländern und Gemeinden, um dann sogleich eine rechtsstaatlich unanständige Parallele zu den “schon immer hier lebenden” Bundesbürgern zu ziehen. Diese sollten, so Merkel, “Teil eines Kerndatensystems werden” und “wir müssen schon eine kleine Bewegung schaffen, dass die seit langem in unserem Land lebenden Bürger dies auch wollen.” Sprich: Merkel möchte gerne das vom Bundesverfassungsgericht verbotene allgemeine Personenkennzeichen für alle Bundesbürger einführen. Durch die Hintertür eines Serviceportals. Ein kleiner Schritt für Merkel, aber ein großer Schritt für den Überwachungsstaat!

Ein Personenkennzeichen hintenrum

Ein bürgerfreundliches Portal zu errichten, auf der vom Bafög über die Kfz-Ummeldung bis zur Beantragung des Kindergeldes alle Stellen erreichbar sind, ist an sich eine gute Sache. Allerdings könnte der Weg, wie dies umgesetzt werden soll, möglicherweise massiv mit der Verfassung kollidieren. Vom Chef der Software AG wurde der besondere Knaller benannt, mit dem man das bewerkstelligen wolle: Durch die Zusammenführung mit den ELSTER-Daten des Finanzamtes, der verfassungsrechtlich umstrittenen Steuernummer als Personenkennzeichen mit denen des neu einzurichtenden personalisierten Datenportals. Steuernummer und Daten des Melderechts als Selbstbedienungsladen für die Datenwirtschaft? Kaum zu glauben.

Und weil die Kanzlerin kurz vor der Bekanntgabe ihrer erneuten Kandidatur offenbar so richtig in Fahrt und von keinen bürgerrechtlichen Bedenkenträgern gebremst war, verstieg sie sich gleich noch zur Feststellung, dass das Prinzip der Datensparsamkeit, Bestandteil der EU-Datenschutzgrundverordnung, “in Zeiten von Big Data wohl nicht die Leitschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein könne”. Und: Auch die Rechtsprechung müsse das begreifen. Naja, Bürgerrechte kamen ja im politischen Unterricht des “realen Sozialismus” nicht vor und belasteten auch nicht die Bundesregierungen unter Kohl, die den Großen Lauschangriff und die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und in denen Merkel ihre politische Lehrzeit hatte. Wie schon bei der Ausspionierung ihres eigenen Handys durch die NSA machte Merkel auch in Saarbrücken wieder deutlich, dass zu ihrem Staatsverständnis nicht gehört, die Privatsphäre ihrer Bürger gegen die kommerziellen Interessen von Google und Co. zu schützen.

Große Koalitionen schaden den Bürgerrechten

Wer nun glaubt, dass etwa der SPD- Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas derartigen verfassungsrechtlichen Ungereimtheiten Einhalt gebieten oder sich zumindest kritische Anmerkungen geleistet hätte, sieht sich getäuscht. Der kleine Mann aus dem Saarland blieb stumm. Dafür kommen aus Sigmar Gabriels Ministerium seit Monaten die Töne eines Referenten für “Datenschutz”, der gebetsmühlenartig und gegen jede Verfassungswirklichkeit wiederholt, die Prinzipien der “Datensparsamkeit” und der “Zweckbindung” seien einfach in Zeiten von “Big Data” nicht mehr zeitgemäß. Recht hat der Mann – wofür brauchen wir gegenüber Facebook und Google, Microsoft und Amazon, NSA und FBI, die jetzt bald von Donald Trump kontrolliert werden, noch irgendwelchen Datenschutz?

So könnte das Grundrecht, welches das Bundesverfassungsgericht 1983 geradezu hellseherisch formuliert hat, in der Tat in Bedrängnis geraten. Denn auch die Gerichte, das erwähnte die Bundeskanzlerin ausdrücklich in ihrer “Gipfelrede”, sollten in Zukunft “anders Recht sprechen”, damit man “im Gigabyte-Zeitalter” mit Daten neue “Produkte” schaffen könne. Nach den Zockern der Finanzindustrie nun die Zocker der Personenverdatung? Hat Frau Merkel nichts daraus gelernt, dass es im Internet immer wenige große Konzerne wie Microsoft, Google, Facebook, Ebay, Amazon, Uber, sind, die sich zu Oligopolen und Monopolen entwickeln und gigantische Profite machen? Und wer hat entschieden, dass wir auch in Europa eine solche Herrschaft der Datenkraken wollen? Die datenbesoffene Kanzlerin könnte sich allerdings verfassungspolitisch geirrt haben: Ist doch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung direkt aus Artikel 1 des Grundgesetzes, der Menschenwürde abgeleitet. Und dieser Artikel darf in seinem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Gut, zu Zeiten des Volkszählungsurteils hat sie noch in der DDR als Physikerin gearbeitet. Trotzdem: Wer die Kanzlerin auf dem IT-Gipfel in ihrer Wurschtigkeit gegenüber Datenschutz erlebt hat und angesichts der Alternativlosigkeit ihrer Kandidatur 2017 kann einem schon um die Bürgerrechte bange werden. Vielleicht sollte sich die eine oder andere Wählerin angesichts dessen doch noch einmal überlegen, ob es Alternativen zur GroKo gibt.

Es geht nicht nur um liberale Freiheitsrechte

Wo heute noch Polizei und Staatsanwaltschaft richterliche Entscheidungen benötigen, um auf Einwohnerdaten, Steuerdaten oder Konten zuzugreifen, könnte künftig vieles virtuell verknüpfbar sein. Man kann daran fühlen: Bürgerinnen und Bürger werden in der digitalen Welt vom Staat immer stärker als ein analoges Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Nicht nur als potenzieller Terrorist, sondern auch in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge. All dies wird jedoch mit dem schönen Wort von der “Bürgerfreundlichkeit” und dem “Smarten” Staat verbrämt. Ob die Bürger, wenn sie die Wahl hätten, mit einem freundlichen Verwaltungsangestellten direkt zu sprechen, statt sich virtuell über unendliche anonyme Behördenflure zu klicken, dies überhaupt wollen, wird gar nicht erst gefragt.

A Propos Sicherheitsrisiko: Donald Trump, Brexit und andere Populisten – Politikwissenschaftler analysieren, dass diese unter anderem deshalb im Aufwind sind, weil die Regierungen die “kleinen Leute” weder gegen die Machenschaften der Finanzindustrie, noch gegen Verlagerung und Vernichtung von Arbeitsplätzen, gegen die Flüchtlingskrise, gegen die Interessen der Wirtschaft in Sachen Braunkohleverstromung, gegen das Schummeln von VW und Co. bei den Immissionen oder gegen die Aushöhlung des Rentensystems beschützen. Nun will Merkel die Bürger noch auf einem weiteren Feld die Interessen der Bürger preisgeben. Gegenüber der “Big Data-Industrie”, die sich in vielerlei Gestalt der persönlichen Daten der Bürger und damit deren persönlicher Freiheitsrechte bemächtigen möchte. Die Reaktion derer, die sich nicht mehr vom Staat beschützt, sondern ausgeliefert fühlen, wird auf dem Fuße folgen. Viel Spaß beim “weiter so” – wir sehen uns bei den nächsten Wahlen!

Der Datenkapitalismus und die politische Krise

Es wäre zu kurz gegriffen, allein auf die Gefährdung der liberalen Freiheitsrechte abzustellen, um die es natürlich geht. Es geht daneben auch um eine tiefgreifende ökonomische Transformation des Kapitalismus, die ungebremst zu mehr Monopolen führen wird, als wir uns heute erträumen. Ein Beispiel dafür ist Ebay. Heute die weltweit beherrschende Verkaufsplattform für Privatleute und Händler. Die Beiträge von Ebay zum Umweltschutz durch die Eröffnung des weltweit größten Flohmarkts für Gebrauchtwaren seien hier ausdrücklich lobend erwähnt. Gleichwohl hat Ebay in den ersten 10 Jahren seiner Existenz nahezu alle nationalen, regionalen und mittelständischen Plattformen dieser Art verdrängt, aufgekauft oder in den Ruin getrieben. Das ist keine kapitalistische Boshaftigkeit, sondern systemimmanent bei der Bildung von Portalen im Internet, die eine Vielzahl von Akteuren auf einem Wirtschaftsplatz zusammen bringen.

Das Internet fördert – siehe Google und Facebook – Monopole und Vorherrschaft und dieses Prinzip muss Politik begreifen und sich dem im Interesse von Wettbewerb und ökonomischer Chancengleichheit entgegen stellen. Diese Freiheitsgarantie, die Wettbewerb für neue Marktteilnehmer ermöglicht, ist die neue, wichtigste Funktion des Staates in der Informationsgesellschaft. Das haben Merkel, Gabriel und ihre Parteien bisher überhaupt nichts zu sagen. Vielleicht, weil es eigentlich einer sozialen und zugleich wirtschaftsliberalen Denkweise entspricht, in der Stresemann, Ludwig Erhardt und Helmut Schmidt standen. Der soziale und liberale Rechtsstaat steht heute gegenüber der informatisierten Wirtschaft vor gravierenden Herausforderungen, auch seine Rolle als Schutzmacht für Wettbewerb und Chancengleichheit in der Wirtschaft neu zu verorten und zwar für eine soziale Marktwirtschaft und die Grundrechte des Individuums. Stellt sich die Politik dieser Herausforderung nicht und lässt sie einen ungezügelten Kapitalismus zu, besteht die Gefahr, dass sich Arbeitsverhältnisse, sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Bindungen weiter zerrütten und das politische System weiter dem Populismus preisgeben. Ob Merkel hierzu den Mut hat, ist zu bezweifeln, weil es eine wirklich politisch (nicht parteipolitisch) linke, soziale und liberale Politik erfordern wird, diese Probleme zu lösen.

Digitale Anschläge gegen den sozialen Zusammenhalt

Asoziale Geschäftsmodelle wie der Taxidienst Uber sind ein extremes, aber auch gutes Beispiel für das, was ein ungezügelter Datenkapitalismus anrichtet, wenn Regierungen und Rechtsstaaten ihre Funktion zum Schutz der Bürger vor Ausbeutung nicht wahrnehmen. In Deutschland hat der Staat nicht zugelassen, dass die aus guten Gründen für die Sicherheit der Fahrer und Fahrgäste bestehenden Regulierungen und Gesetze, die Mindeststandards an Ausbildung sowie behördlicher Registrierung lizensierter Taxifahrer durchgesetzt wurden. In vielen Ländern, die ihre Taxifahrer weniger beschützt haben, hat Uber inzwischen hunderttausende von kleinen Unternehmen vernichtet und Menschen arbeitslos gemacht. Aber auch andere Geschäftsmodelle wie das autonome “Google-Auto” würden allein in New York, wenn sie sich durchsetzten über 300.000 Arbeitsplätze von Taxifahrern vernichten. Die Auswirkungen des digitalen Wandels müssen auf den Tisch, gesellschaftlich diskutierbar und politisch entschieden werden. Weder Merkel noch Gabriel haben die politische Brisanz erkannt.

Die Finanzindustrie erwirtschaftet weiter mit Wetten und Zockereien auf irreale, nicht von ökonomischen Gegenwerten gedeckten Papieren, Derivaten und Aktien exorbitante Gewinne, denen keine reale Wirtschaftskraft entspricht. Sie schafft eine latente und digitale internationale Dauerkrise. Dieselbe Finanzindustrie möchte den Bürgern mit unseriösen Argumenten wie angeblichem Terrorismus und Geldwäsche mittelfristig die Freiheit des Bargelds rauben, um damit jede Form von wirtschaftlicher Tätigkeit zu kontrollieren und einen ökonomischen Orwell-Staat zu errichten. Abschaffung des Bargeldes als Zahlungsmittel gäbe jeder Bank, jedem Staat zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort der Welt die Möglichkeit, einzelne Menschen durch die Sperrung seiner Konten ökonomisch und existenziell zu vernichten. Und gegenüber den Massen durch die Abhängigkeit aller von ihren Banken jede überzogene “Gebühr” durchzusetzen. Angesichts dieser Entwicklung nimmt die Bundesregierung nicht etwa Partei für die Rechte der Bürger, sondern Wolfgang Schäuble stößt in das Horn der Banken und verbrämt das mit angeblicher Bekämpfung von Korruption.

Die digitale Bedrohung der Presse als “vierte Gewalt”

Google und Facebook, aber auch Null-Lohn-Geschäftsmodelle wie die “Huffington Post” sind eine Gefahr für den gerecht bezahlten und unabhängigen Journalismus, der unverzichtbar für die demokratische Willensbildung ist. Journalismus, der unabhängig recherchiert, darf nicht durch nicht bestätigte, subjektiven Berichte von Privatleuten, Betroffenen und parteiischen Beobachtern ersetzt werden. Die Existenz der klassischen Medien, Zeitungen und Zeitschriften ist weltweit in einer existenziellen Krise. Auf der Seite der Rezipienten fördern soziale Medien durch selektive Nachrichtenzuteilung aufgrund der gewonnenen Nutzerprofile und der verwendeten Algorithmen nicht den Dialog, sondern die Vertiefung von Gegensätzen. Sie leisten wichtige Beiträge zur Bestärkung extremistischer, terroristischer und zum Teil faschistoider Weltbilder. Von Donald Trump bis zum Ku-Klux-Klan profitieren in den USA schlichte und gewaltbereite Gemüter von den sozialen Netzen und Medien. Die ernsten Auswirkungen dieser Strategie erleben wir heute im Verhalten der AfD-Anhänger und Populisten in Europa, die sich mit Gerüchten und Halbwahrheiten hochschaukeln und unabhängige Medien als “Lügenpresse” diffamieren. Auch der IS und andere religiöse Extremisten profitieren von den Mechanismen, mit denen die sozialen Medien heute abeiten. Sie bekommen angeboten, nur das zu konsumieren, was ihr absurdes, zum Teil rassistisches Weltbild weiter bestärkt. Der dramatisch wachsende Beitrag dieser Medien zur politischen Wirklichkeit weltweit ist Entsolidarisierung und Destabilisierung vor allem der Demokratien – das muss in jede Diskussion über digitale Risiken und Chancen Eingang finden. Das ging im Datenrausch des IT-Gipfels 2016 völlig unter. Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zeigten sich konzeptionslos gegenüber den existenziellen demokratischen Gefährdungen der allumfassenden Digitalisierung. Viel Zeit bleibt nicht, um das zu ändern.

Dieser Beitrag erschien auch bei rheinische-allgemeine.de